2024 will die Stadt Leipzig erstmals den Robert-Blum-Preis vergeben. Anlass ist der 175. Jahrestag der Revolution von 1848 und damit auch der 175. Todestag von Robert Blum, der in der Brigittenau bei Wien von österreichischen Militärs hingerichtet wurde. Am 15. März kommt die Vorlage in den Stadtrat. Die CDU-Fraktion hat – aus aktuellen Gründen – gleich einen Ergänzungsantrag geschrieben.
Mit dem Preis will die Stadt Leipzig, wo Robert Blum von 1832 bis 1848 lebte und wirkte und letztlich auch zum Mitglied der Nationalversammlung gewählt wurde, an Persönlichkeiten verleihen, die sich mit dem öffentlichen Wort besonders für die Demokratie eingesetzt haben.
In der Vorlage heißt es dazu: „Der Robert-Blum-Demokratiepreis der Stadt Leipzig wird aller zweier Jahre an eine Persönlichkeit aus Kultur, Kunst, Wissenschaft, Religion und Publizistik verliehen, die sich im Geiste Robert Blums sowie im Einklang mit den Werten der Friedlichen Revolution vom Herbst 1989 für Demokratie, Parlamentarismus, Meinungsfreiheit, Aufklärung, gewaltfreien Wandel und innerdeutsche sowie europäische Verständigung in der Gegenwart einsetzt.“
Vergeben werden soll der Preis alle zwei Jahre.
Aber der von Wladimir Putin gegen das demokratische Nachbarland Ukraine entfesselte Krieg ist für die CDU-Fraktion Anlass genug, schon jetzt im Jahr 2022 erstmals einen solchen Preis zu vergeben – wenn auch erst einmal symbolisch.
„Der Preis wird bereits in 2022 vorab und als symbolischer Akt an die putinkritische russische Zivilgesellschaft verliehen, stellvertretend vor allem an die mutigen Anti-Kriegsdemonstranten, die ein hohes persönliches Risiko eingehen, und an die im Land noch aktiven unabhängigen Journalisten“, beantragt die CDU-Fraktion.
„Die Verwaltung wird gebeten, die symbolische Auszeichnung in geeigneter Form in diese Zivilgesellschaft hinein zu kommunizieren, und zu prüfen, ob es Akteure gibt, denen der Preis stellvertretend überreicht werden könnte.“
Die Begründung fällt dann etwas länger aus. Denn Putins Krieg gegen die Demokratie in der Ukraine dauert ja schon länger an, begann eigentlich mit den Protesten auf dem Maidan, die mit der Flucht des moskautreuen Präsidenten Wiktor Janukowytsch endeten.
„Der seit 2014 andauernde russische Kolonialkrieg in der Ukraine ist seit Februar 2022 eskaliert. Erstmalig seit den Balkankriegen der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts gibt es Krieg in Europa. Das atlantische Bündnis und die Europäische Gemeinschaft stehen fest an der Seite des ukrainischen Volkes und seines Kampfes für Souveränität, Freiheit und Demokratie“, erläutert die CDU-Fraktion ihren Antrag.
„Genauso fest sollten wir uns aber auch an die Seite der putinkritischen russischen Zivilgesellschaft stellen, vor allem an die Seite der mutigen Anti-Kriegs-Demonstranten, die mit ihrem Engagement ein hohes persönliches Risiko eingehen, wie die unzähligen Festnahmen, Misshandlungen und Verurteilungen zeigen.
Der Robert-Blum-Demokratiepreis wäre die ideale Form, um dieses mutige Engagement zu würdigen. Gerade die Leipziger, die den 9. Oktober 1989 aktiv miterlebt haben, wissen, was es heißt, sich auf den Weg zu einer Demonstration zu machen, ohne zu wissen, ob man diesen Abend überlebt.
Die Stadt kann so auch ein Zeichen setzen, dass ein differenzierter Blick auf das russische Volk nötig ist und dass sich Pauschalurteile verbieten.“
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