OBM soll nicht flüchten: Grüne Fraktion beantragt einen radikalen Umbau der Fluglärmkommission

In der Ratsversammlung am 19. und 20. Januar wurde der Punkt dann doch erst einmal von der Tagesordnung gestrichen. Und so gab es keine Stadtratsabstimmung darüber, dass der Stadtrat seinen eigenen Beschluss wieder aufhebt, den OBM in die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle zu entsenden. Am heutigen Mittwoch, 9. Februar, steht die Vorlage aber wieder auf dem Plan. Aber zusammen mit einem elementaren Änderungsantrag der Grünen-Fraktion.

Denn das Problem ist ja eher nicht, wen die Stadt Leipzig in die Fluglärmkommission entsendet, sondern welches Gewicht die Großstadt in dieser Kommission hat. Denn wenn sie wie bisher nur einen Sitz hat, hat sie genauso wenig Gewicht wie z. B. Schkeuditz oder Rackwitz.Da ist es sogar egal, ob der OBM, der Umweltbürgermeister oder der Amtsleiter für Umweltschutz dort sitzt: Leipzig hat nur eine Stimme und erlebt nun seit Jahren, wie sie als Hauptbetroffene trotzdem jedes Mal überstimmt wird.

Nicht nur von den Nutzern und Inhabern des Flughafens, sondern auch von anderen Gemeinden, in denen andere wirtschaftliche und parteipolitische Interessen und Abhängigkeiten dominieren. Die Kommission ist eher ein Gremium, das wirkliche Minderungen beim Fluglärm verhindert. Das werde sich erst ändern, so die Grünen, wenn sich die Zusammensetzung deutlich verändert.

Weshalb die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Vorlage der Stadtverwaltung, mit der Burkhard Jung der Entsendung in die Fluglärmkommission enthoben werden soll, einen Änderungsantrag eingereicht hat, der stattdessen zum Ziel hat, den Oberbürgermeister zu beauftragen, sich in Verhandlungen mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) dafür einzusetzen, dass die Stimmverteilung in der Fluglärmkommission Flughafen Leipzig/Halle die Zahl der vom Fluglärm betroffenen Anrainer/-innen bzw. den Grad der Belastung der jeweiligen Gemeinde berücksichtigt.

Ohne zunächst substanzielle Fortschritte bezüglich der personellen Zusammensetzung der Fluglärmkommission zu erreichen, lehnt die Fraktion das Ansinnen des Oberbürgermeisters ab.

Schlechter Zeitpunkt für einen Rückzug

„Die Vorlage, die die Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission neu regeln soll, kommt zur Unzeit“, sagt Stadtrat Bert Sander, flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion.

„Aktuell läuft das Planfeststellungsverfahren für den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Mit diesem geplanten Ausbau ist eine erhebliche Ausweitung des nächtlichen Flugverkehrs verbunden. Die Fürsorgepflicht der Leipziger Stadtverwaltung und Kommunalpolitik gegenüber den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern gebietet es geradezu, dass der Schutz vor allem vor nächtlicher Fluglärmbelastung Chefsache ist. Der Wechsel der Vertretung in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle zu diesem Zeitpunkt sendet die falschen Signale, denn er hat was von einem Rückzug bzw. er kann gerade von den besonders betroffenen Gemeinden als Kapitulation der Stadt gegenüber der Flughafenlobby gewertet werden. Nein, der Kapitän muss gerade bei schwerem Seegang an Bord bleiben!“

Der Leipziger Stadtrat mahne bereits seit Jahren, und zwar fraktionsübergreifend, dass die Stimmverteilung in der Fluglärmkommission die Zahl der vom Fluglärm betroffenen Anrainer/-innen bzw. den Grad der Belastung der jeweiligen Gemeinden abbilden müsse. Gerade durch den massiven Ausbau der sogenannten Südlichen Start- und Landebahn wird der Norden und Westen der Stadt Leipzig seit 2007 besonders belastet.

Besonders betroffene Gemeinden wie Lützschena-Stahmeln, Wiederitzsch, Lindenthal, Wahren, Böhlitz-Ehrenberg und so weiter haben aber dennoch keine/-n Vertreter/-in bzw. keine Stimme in der Fluglärmkommission. Sie werden alle durch einen einzigen gesellschaftlichen Vertreter der Stadt repräsentiert.

Vertritt die Fluglärmkommission vor allem Wirtschaftsinteressen?

„Es lohnt die Frage, warum beispielsweise Vertreter der Leipziger Industrie- und Handelskammer in der Kommission eine Stimme haben, betroffene Gemeinden aber eben nicht“, sagt Bert Sander.

„Es ist unsere entschiedene Position: In der Fluglärmkommission hat es zuallererst um Lärm- und Umweltschutz zu gehen und eben nicht um wirtschaftliche Belange. Das heißt nicht, dass ökonomische Interessen keine Rolle spielen sollen, aber für die jeweiligen wirtschaftlichen Strategien gibt es andere, entsprechende Gremien. Leipzig benötigt endlich eine Fluglärmkommission, die den Namen Fluglärmkommission auch verdient.“

Und so lautet der wichtigste Beschlusspunkt im Änderungsantrag: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Verhandlungen mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) dafür einzusetzen, dass die Stimmverteilung in der Fluglärmkommission Flughafen Leipzig/Halle (FLK) die Zahl der vom Fluglärm betroffenen Anrainer bzw. den Grad der Belastung der jeweiligen Gemeinde berücksichtigt.“

Und wenn die Ratsversammlung dem Änderungsantrag zustimmt, hat Oberbürgermeister Burkhard Jung erst einmal eine nicht wirklich leichte Aufgabe. Denn dazu muss er in Dresden Leute zum Umdenken bewegen, die ganz froh sind, dass die Fluglärmkommission nur ein Kaffeekränzchen ist, das dem Flughafeneigentümer Freistaat Sachsen nicht wirklich in die Quere kommt.

„Bevor die Neuregelung der Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission (FLK) für den Flughafen Leipzig/Halle erfolgt, sollen substanzielle Fortschritte bezüglich der personellen Zusammensetzung der FLK erfolgen“, fordert der Grünen-Antrag. „Eine zahlenmäßig gestärkte Vertretung der Stadt Leipzig ist gerade auch in Hinblick auf den geplanten Ausbau des nächtlichen Frachtflugverkehrs ein nicht länger zu vernachlässigendes Ziel.“

Denn mit dem geplanten Ausbau wird jeder Versuch, den Fluglärm zu minimieren, ad absurdum geführt. Es wird noch mehr Lärm geben.

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