Förderantrag für die Leipziger City: CDU-Fraktion kritisiert das Förderkonzept der Verwaltung

Wem gehört eigentlich die Innenstadt? Und wer entscheidet, welche Konzepte dort umgesetzt werden, damit die City die Folgen der Corona-Pandemie und der Krise im Einzelhandel übersteht und hinterher noch genauso attraktiv ist und liebenswert wie vorher? Eine Frage, die das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales mit einem Förderantrag für Bundesmittel zu beantworten versucht. Aber die darin zusammengesammelten Maßnahmen seien viel zu unkonkret, kritisiert die CDU-Fraktion, und stellt einen sehr umfangreichen Änderungsantrag.

Denn die Zeit drängt. Schon in der Ratsversammlung am Mittwoch, 9. Februar, sollen die Leipziger Stadträte über die Förderung der Innenstadt entscheiden. 
Mit dem Vorschlag, den die Stadtverwaltung dafür auf den Tisch gelegt hat, ist die CDU-Fraktion nicht zufrieden.„Unsere Innenstadt braucht, wie die Magistralen, gerade nach Corona einen kraftvollen Impuls. Der von der Verwaltung vorgelegte Maßnahmenkatalog ist das noch nicht“, erklärt Stadträtin Dr. Sabine Heymann. „Er ist im Gegenteil schlapp und wirkt mit der heißen Nadel gestrickt. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen sind uns schlichtweg zu unkonkret in der Sache und auch zu wenig in der Mitte unserer Gesellschaft verankert.“

Daher bringt die CDU zur Ratsversammlung am kommenden Mittwoch einen Änderungsantrag mit konkreten Vorstellungen ein, so Heymann: „Wir wollen den Schwerpunkt der Innenstadt der Zukunft auf einen Mix aus Wirtschaft, Tourismus und Kultur legen. Entsprechend müssen alle Maßnahmen auch mit den Vertretern abgestimmt und ihre Umsetzung weiter begleitet werden. Ziel ist es, dass unser Zentrum wieder für alle Leipziger und für die Gäste unserer Stadt anziehend wirkt und zum Verweilen einlädt.“

Denn gerade die Liste der Maßnahmen, die das Wirtschaftsdezernat zusammengepackt hat, macht recht deutlich, dass – trotz jahrelanger Diskussionen – kein wirklich konsistentes Bild davon existiert, wie die Stadt sich die Zukunft der City und der großen Magistralen vorstellt.

„Es braucht eine begleitende Struktur aus Wirtschaft und gegebenenfalls Kultur, die den Ausschreibungs- und Umsetzungsprozess steuert und nicht nur eine Zentrenjury. In der Förderrichtlinie ist ausdrücklich ein Beirat empfohlen“, geht der Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf dieses Problem ein.

„Im Fördergegenstand 3 wurden insbesondere Angebote für Seniorinnen und Senioren (3.5) angesprochen. Gerade in den Zentren sollten die Angebote eher generationsübergreifend sein. Für Jugendliche und Familien braucht es jenseits kommerzieller Angebote interessante Aufenthaltsorte und Serviceangebote.“

Was ja kein neuer Gedanke ist. Seit Jahren wird über mehr Sitzbänke, mehr Grün und Spielmöglichkeiten in der City diskutiert, über bessere Radwege und mehr Fußgängerzonen. Es geht um Aufenthaltsqualität – auch in den alten Geschäftsstraßen, die ihren Charakter nicht nur durch den Bau riesiger Supermärkte eingebüßt haben, sondern auch durch massiv erhöhten Verkehr und fehlendes Grün.

„Schwerpunkt der Mittelverwendung sollten sichtbare Aktionen und Investitionen sein, die nicht allein von privaten Akteuren zu tragen sind“, findet die CDU-Fraktion. „Es ist zu hoffen und zu erwarten, dass private Akteure innovative Verknüpfungen zwischen Wohnen und Arbeiten, Freizeit, Kultur und Handel in den Zentren erproben wollen, die sich nicht von Beginn an wirtschaftlich tragen werden, was eine mehr als 50-prozentige Förderung rechtfertigen würde.“

Womit auch das Problem angesprochen ist, das durch die massiv gestiegenen Boden- und Mietpreise in der City entstanden ist, die sich gerade heimische Händler und kleine Gewerbetreibende nicht (mehr) leisten können. Konzepte, wie man den öffentlichen Raum wieder für kleine und abwechslungsreiche Geschäfte und Gastronomie zurückgewinnen kann, gibt es noch nicht.

Die Bundesfördermittel gibt es ja deshalb, weil mittlerweile selbst die einst attraktiven Innenstädte der Großstädte unter dem Verlust an Einkaufskultur leiden und selbst an Einkaufsmeilen riesige Einkaufsflächen leer stehen. Der „Markt“, der ja so gern beschworen wird, richtet das nicht wirklich. Der bevorteilt immer nur Monopole und hohe Renditen, aber am Ende nicht wirklich das, was Menschen dazu einlädt, ins Herz ihrer Heimatstadt zu fahren, um dort ein paar erfüllte Stunden zu verbringen.

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