Entschuldungskonzeption für Leipzig: Das Schulden-Szenario vom März 2021 ist jetzt schon Makulatur

Wahrscheinlich werden die meisten Stadträte nur nicken und das Thema abhaken, wenn es demnächst in die Ratsversammlung kommt. Denn beauftragt hatten sie Finanzbürgermeister Torsten Bonew mit der Erstellung einer neuen Entschuldungskonzeption im Frühjahr 2021, als überhaupt noch nicht klar war, wie Leipzig finanziell durch die Corona-Pandemie kommt und ob die enormen Schulden, die man mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 aufnehmen wollte, überhaupt je infrage kämen. Natürlich nicht. So kann man die jetzt vorgelegte Konzeption des Finanzbürgermeisters auch interpretieren.

Die wollte er eigentlich noch Ende 2021 vorlegen. Aber schon die Finanzberichte aus dem August und dem September zeigten ja, dass keines der bedrohlichen Szenarien, unter denen der Stadtrat im Frühjahr 2021 den Doppelhaushalt beschlossen hatte, eingetreten war und eintreten würde.Nur die Landesdirektion Sachsen machte dann, als sie den Leipziger Doppelhaushalt im September endlich genehmigte, noch einmal Druck und tat so, als würde Leipzig jetzt in eine riesige Neuverschuldung hineinrauschen, wenn nicht überall schnellstens die Zügel angezogen würden.

Aber Leipzig ist eine Stadt, die schon seit Jahren mit angezogenen Zügeln unterwegs ist. Das wird deutlich, wenn das Finanzdezernat jetzt den Schuldenstand aufmalt, wie er eingetreten wäre, wenn alle Annahmen aus dem Frühjahr 2021 tatsächlich zutreffen würden.

Den erklärenden Text dazu darf man durchaus mit Augenzwinkern lesen.

„Auch im Haushaltsjahr 2021 setzt sich diese Entwicklung fort. Bis zum 31.12.2021 wird die Stadt Leipzig voraussichtlich keine Kreditermächtigung in Anspruch nehmen und so einen Schuldenstand von rd. 461,5 Mio. EUR bei einer Tilgung von 50,5 Mio. EUR erreichen. Im Doppelhaushalt 2021/2022 stehen mithin noch Kreditermächtigungen von insgesamt 481.572.300 EUR (2021: 346.301.000 EUR/2022: 135.271.300 EUR) zur Verfügung“, kann man da lesen.

„Bei der Genehmigung ging die Landesdirektion Sachsen davon aus, dass die ‚Realisierung aller im Haushaltsplan vorgesehenen investiven Maßnahmen unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren erreichten geringen Umsetzungsquoten bei Investitionsmaßnahmen als unrealistisch‘ erscheint. Die ermittelten Verschuldungswerte stellen aus Sicht der Landesdirektion Sachsen nur eine Plangröße dar, die tatsächlich nicht erreicht werden. Die nachstehende aktualisierte Tabelle unter Einbeziehung der mittelfristigen Finanzplanung verdeutlicht dies.“

Wenn Leipzig gar nicht so viel bauen kann, wie es Schulden machen darf

Kreditermächtigung heißt in der Regel: Die Stadt nimmt Geld für Investitionsprojekte auf. In dem genehmigten Rahmen darf sie das dann tun. Ob sie es dann wirklich tut, hängt davon ab, welche Projekte tatsächlich in dem Jahr umgesetzt werden. Und da ist man bei den „investiven Ausgabenresten“, die quasi das Gegenstück zu den Kreditermächtigungen sind. Denn alle Investitionen, die nicht in dem Jahr getätigt werden können, in dem sie geplant sind, werden so ins nächste und übernächste Jahr verschoben.

So wächst ein riesiger Berg von investiven Ausgabenresten an, für die die Dezernate der Stadt eigentlich Kredite aufnehmen dürften. Es aber nicht tun, weil die Straße dann doch erst Jahre später gebaut wird, der Schulbau sich verschiebt, die Brücke erst zehn Jahre später neu gebaut wird usw.

Da ist es eher ein Nebengeplänkel, wenn OBM Burkhard Jung sich darüber aufregt, dass der Stadtrat den Neubau des Nahlestegs für knapp 3 Millionen Euro im Jahr 2022 gecancelt hat, was natürlich wieder ein Ausgabenrest ist.

Leipzig wird auch 2022 keine 481 Millionen Euro an Schulden aufnehmen

Aber im Vergleich zu 346 Millionen Euro an Kreditermächtigungen, die die Stadt 2021 hätte in Anspruch nehmen können, ist das eher ein Witz. In seiner Tabelle weist Torsten Bonew sogar eine Kreditaufnahme von Null für das Jahr 2021 aus, was hauptsächlich daran liegt, dass der Leipziger Haushalt von der Landesdirektion erst im September genehmigt wurde, also geplante Bauprojekte erst im Herbst angefangen werden konnten.

Hier fallen also die ersten Rechnungen erst 2022 an. So gesehen war das Jahr 2021 ein sehr sparsames Jahr, das sogar – wie Bonew mitteilt – am Ende ein Jahr mit einem neuen Niedrigststand bei den Stadtschulden war: 461 Millionen Euro.

Nun steht zwar für 2022 der neue, weiter gewachsene Berg von Kreditermächtigungen in der Tabelle – 481 Millionen Euro, die Leipzig in diesem Jahr an Krediten aufnehmen dürfte, wenn es das irgendwie hinbekommen sollte. Aber die Bau- und Investitionstätigkeit der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass das die Stadt beim besten Willen nicht schafft.

Dazu fehlt es schlicht an Baukapazitäten und Fördergeldern. Auch wenn sich gerade die Planungsabteilungen in der Verwaltung alle Mühe geben, die wichtigen Leipziger Investitionsvorhaben schneller zum Beschluss und zur Umsetzung zu bringen.

Wenn Kreditrahmen überhaupt nicht genutzt werden

Und so weist auch das Finanzdezernat darauf hin, dass die Kredite auch in den Vorjahren niemals in der Größenordnung aufgenommen wurden, in der sie geplant waren: „Zu beachten ist hier, dass kein planmäßiger Abfluss der Investitionsmittel stattgefunden hat, was zu einem erheblichen Aufwuchs der ‚Reste‘ führte. Die geplanten Kreditaufnahmen sind nicht umgesetzt worden. Eine Kreditaufnahme erfolgte lediglich im Jahr 2017 i. H. v. 5,5 Mio. EUR (zinslose KfW-Asylkredite) und im Jahr 2020 i. H. v. 84,3 Mio. EUR zur Deckung pandemiebedingter Verluste.“

Das heißt: Nur im Pandemiejahr 2020 hat Leipzig überhaupt nennenswert Geld geliehen – 84 Millionen Euro bei einer Kreditermächtigung von 132 Millionen Euro.

Schon 2021 war das nicht mehr nötig. Und auch 2022 wird Leipzig ganz bestimmt nicht die einmal – aus Pandemie-Gründen – genehmigten 481 Millionen Euro aufnehmen. Völlig offen ist sogar, ob man das Geld nicht sogar – wie in den meisten Vorjahren – im eigenen Haushalt erwirtschaften wird.

Was dann am Jahresende eben nicht bedeutet, dass sich der Schuldenstand verdoppelt oder in den nächsten Jahren gar – wie in der Tabelle aufgemalt – über 1 Milliarde Euro steigt.

Vielleicht bis 2030 schuldenfrei

Logisch, dass der Finanzbürgermeister da den Stadträt/-innen keine wirklich neue Entschuldungskonzeption vorschlägt. Denn selbst 2021 hat er ja den Schuldenberg um 50 Millionen Euro abbauen können. Also schlägt er vor, den Schuldenabbau in den nächsten Jahren einfach flexibel zu handhaben.

Denn auch wenn die Landesdirektion bei der Haushaltsgenehmigung Druck macht, liegt Leipzig bei der Schuldenlast deutlich unter der vom Freistaat gesetzten Schuldengrenze von 1.100 Euro pro Einwohner. Denn da dürfte der Schuldenberg aktuell sogar bei 669 Millionen Euro liegen. Er liegt aber 200 Millionen Euro drunter. Mit dem Schuldenabbau in den vergangenen Jahren hat sich Leipzig also auch gegenüber der Landesdirektion einen Freiraum erwirtschaftet.

Logisch, dass die Vorlage aus dem Finanzdezernat betont, dass die ganzen Kreditzahlen in der Tabelle eher Fiktion sind. Eine Art „worst case“, wie man ihn noch im März 2021 angenommen hat, wenn es ganz dicke gekommen wäre. Und von dem schon im September klar war, dass nichts davon eintreten wird.

Eher kann man damit rechnen, dass der Schuldenabbau schon im Jahr 2022 weitergehen wird und das Ziel, die Stadt im Jahr 2037 gänzlich schuldenfrei zu bekommen, noch immer realistisch ist. Wenn der Finanzbürgermeister sogar weiterhin 50 Millionen Euro im Jahr abbaut, könnte das Ziel sogar schon 2030 erreicht werden.

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