Energie- und Klimaschutz: Leipzig hat auch 2018 seine Emissionsziele deutlich verfehlt

Es sind vier Jahre alte Zahlen, aber sie erzählen davon, wie viele Illusionen sich auch Leipzigs Stadtverwaltung 2014 noch machte, als sie ihr Energie- und Klimaschutzprogramm auf die Beine stellte und gleich mal verkündete, die Treibhausgasemissionen in der Stadt radikal senken zu wollen. Auf 4,77 Tonnen zum Beispiel im Jahr 2020, nachdem sie 2013 noch bei 6,64 Tonnen lagen. Aber dazu hätten die Maßnahme im Papier nicht ansatzweise ausgereicht. Und so klingt die Meldung der Stadt diesmal erstmals reumütig.

„Die Treibhausgasemissionen in Leipzig sind nicht deutlich genug zurückgegangen“, kommt die Meldung aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters. „Wie aus dem nun vorliegenden Abschlussbericht zum Energie- und Klimaschutzprogramm 2014–2020 hervorgeht, kommen auf alle in Leipzig wohnenden Personen im Jahr 2018 pro Kopf 5,77 Tonnen der klimaschädlichen Treibhausgase. Das sind zwar 10 Prozent weniger als 2011 (6,40 t). Die klimapolitische Zielstellung aus dem Jahr 2014 (6,19 t), eine Reduktion um 10 Prozent alle 5 Jahre, wird jedoch verfehlt.“Sie wird auch 2019 verfehlt, das ist jetzt schon sicher. Und 2020 wird ein einmaliger Ausreißer nach unten sein, auch das ist sicher.

Aber während das Leipziger Umweltdezernat bislang meist Zuversicht versprühte, dass es Leipzig doch irgendwie schaffen würde, war dem Leipziger Stadtrat schon 2016 klar, dass das nichts werden kann. Nicht mit diesen hasenfüßigen Maßnahmen, die alle irgendwie suggerierten, dass sich in der Stadt und im Verhalten der Bürger eigentlich nichts ändern müsse, dann fielen die Treibhausgasemissionen von ganz allein.

Pustekuchen war.

Sie sind sogar nur rechnerisch gefallen, denn in dieser Zeit erlebte Leipzig ein starkes Bevölkerungswachstum. Die bilanzierten Energiemengen verteilten sich rechnerisch auf mehr Köpfe. Das sah wie ein Sinken der Emissionen aus.

Flughafen und Konsumverhalten fehlen in der Rechnung

Doch tatsächlich bilanziert Leipzig sogar nur die Hälfte aller Emissionen. Auch das kann man in der jetzt auf der Website der Stadt veröffentlichten Broschüre zur „Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune Leipzig“ nachlesen. Sie berichtet über Erfolge als auch Hemmnisse im kommunalen Klimaschutzprozess.

Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal lässt sich dazu mit den Worten zitieren: „Der Bericht bildet unter anderem den Umsetzungsstand von über 100 Maßnahmen des Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramms 2014–2020 ab, wobei eine Vielzahl an Projekten des Klimaschutzprozesses durch das Engagement zahlreicher Menschen in Leipzig umgesetzt wird.“

Wie rechnet die Stadt?

Im vorliegenden Bericht 2019/2020 wird eine Auswahl der Maßnahmen in kleinen Artikeln schlaglichtartig vorgestellt. In eigenen Kapiteln berichtet die Broschüre zudem über die Treibhausgasbilanzierung für das Jahr 2018 und verdeutlicht anhand der „Energieflussanalyse“ umfassend den Einsatz verschiedener Energieträger in der Stadt Leipzig. Zudem wird sichtbar, welche Prozesse und Sektoren den höchsten Anteil am städtischen Gesamtenergieverbrauch ausmachen und wo kommunales als auch persönliches Handeln mit Blick auf effektiven Klimaschutz wirken können.

Alle relevanten Einzelergebnisse zum Energieverbrauch und den Treibhausgasemissionen werden unter anderem nach den Sektoren – „Haushalte“, „Wirtschaft“, „kommunale Einrichtungen und Verkehr“ aufgeschlüsselt.

Aber nicht wirklich selbstkritisch verweist die Broschüre auch auf die außerhalb des Stadtgebietes liegende Emissionsquelle Flughafen Leipzig/Halle: „Im Jahr 2017 wurden dort ungefähr 1,1 Millionen Tonnen Fracht neben 2,4 Millionen Fluggästen transportiert. Damit verursachten alle Flüge vom Flughafen Halle/Leipzig ca. 1,4 Mio. t. CO₂, was einem Ausstoß der Hälfte aller Emissionen der Stadt Leipzig entspricht. Es bildet damit den durchschnittlichen Verbrauch von 3,5 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern ab, womit die überregionale Bedeutung des Flughafens verdeutlicht wird.“

„Überregionale Bedeutung“ hat der Flughafen eben auch als Emissionsquelle.

Und gleich daneben beschreibt die Broschüre, was die Leipziger Zahl überhaupt nicht erfasst: „Auch Daten zum persönlichen Lebensstil, was genau Leipzigerinnen und Leipziger kaufen, essen oder wohin und womit sie verreisen, sind nicht verfügbar. Für ganz Deutschland liegen Berechnungen aus dem Umweltbundesamt vor. Danach setzen Konsum und Ernährung jeder Person durchschnittlich ca. 5,48 t Treibhausgase frei. Diese Zahl lässt sich aufgrund ihrer Berechnungsmethodik allerdings nicht direkt auf die Leipziger Bilanz anrechnen. Man kann aber feststellen, dass die Leipziger Treibhausgasbilanz nur ca. die Hälfte aller verursachten Emissionen der Leipzigerinnen und Leipziger erfasst.“

Wenn man das mit einberechnet, kommt ein Leipziger auf eine Emissionslast von 1,17 Tonnen.

Das Tempo macht der Stadtrat

Der Leipziger Stadtrat hat schon 2016 „Stopp!“ gerufen und zuerst die Verwaltung dazu verdonnert, neue, alternative Mobilitätskonzepte zu erstellen. Ergebnis ist das 2018 beschlossene Nachhaltige Mobilitätsszenario (dessen Umsetzung trotzdem viele Jahre dauern wird.)

2019 verdonnerte der Stadtrat dann auch die Stadtwerke dazu, schleunigst eine Exit-Strategie für die Fernwärmeversorgung aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf vorzulegen.
Im gleichen Jahr beschloss der Stadtrat die Ausrufung des Klimanotstands.

Was noch immer nicht reichen wird, um die Klimaneutralität der Stadt bis 2038 zu erreichen. Erst nach und nach schält sich heraus, wie radikal die Umstellung sein muss und wie sich die Stadt verändern muss, um tatsächlich klimaneutral zu werden.
Die Vorstöße dazu kommen immer wieder aus dem Stadtrat – sei es der Vorstoß zu Bürgerstrom und Solardächer-Initiative oder der zu einem Wärmeplan. Oder der zur Einsetzung einer Klimaschutzreferentin samt Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz.

Simone Ariane Pflaum, Leiterin des Referats, findet schon deutliche Worte zum neuen Bericht: „Der Abschlussbericht verdeutlicht, dass die Entwicklung des Ausstoßes von Treibhausgasemissionen in den letzten Jahren zu langsam gesunken ist. Um die zum Schutz unserer Lebensgrundlage notwendigen Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir gemeinsam unsere Anstrengungen intensivieren und gerade in den kommenden Jahren wichtige Weichen stellen und stadtweit wirkende Maßnahmen umsetzen.“

Und die müssen wesentlich mutiger ausfallen als die ganzen kleinen Maßnahmen aus dem 2014 beschlossenen Programm.

Denn seit 2015 liegt die Latte viel höher.

„Bereits im Jahr 2015 hat sich die Weltgemeinschaft in Paris auf das völkerrechtlich verbindliche Klimaschutzabkommen mit dem Ziel einer wirksamen Emissionsminderung verständigt, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen“, formuliert es selbst die Meldung der Stadt.

„Die Stadt Leipzig hat sich mit der Ausrufung des Klimanotstands dieser ambitionierten Zielstellung verpflichtet und arbeitet gemeinsam mit der Bürgerschaft sowie zahlreichen Expertinnen und Experten intensiv an der Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms bis 2030, welches den Weg zur Klimaneutralität unter Einhaltung des noch zur Verfügung stehenden Treibhausgasbudgets aufzeigen soll. Auf inzwischen vier Klimakonferenzen sowie einer themenspezifischen Workshop-Reihe wurden die Eckpunkte zur Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms bereits öffentlich vorgestellt und diskutiert, sodass die Verabschiedung der Beschlussfassung für den Sommer dieses Jahres geplant ist.“

Man kann gespannt sein, ob das tatsächlich einmal ein mutiges Programm wird.

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