Der Stadtrat tagte: Millionenförderung für bis zu 150 leerstehende Wohnungen + Video

Die Stadt wird in den kommenden Jahren bis zu drei Millionen Euro bereitstellen, um bei der Sanierung von circa 150 leerstehenden Wohnungen zu helfen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 9. Februar, beschlossen. Die Stadt möchte damit vor allem Wohnraum für Menschen mit wenig Einkommen schaffen. So sollen sich die Mieten über einen Zeitraum von 15 Jahren an den „Kosten der Unterkunft“ orientieren.

Dass es für dieses Vorhaben eine breite Unterstützung im Stadtrat geben würde, war klar. Linke und Grüne hatten jedoch Änderungswünsche. So sollte die Bindung laut Grünen nicht nur für 15, sondern für 20 Jahre erfolgen. Auf die Zusage der Verwaltung, dass geprüft werde, ob das im nächsten Haushaltsjahr umgesetzt werden kann, zogen die Grünen diesen Punkt zurück. Zudem soll im 3. Quartal 2022 ein Zwischenbericht vorgelegt werden. Diesen Punkt übernahm die Verwaltung.Aus dem Änderungsantrag der Linksfraktion übernahm die Verwaltung den Vorschlag, die geförderten Wohnungen auf den Karten des Sozialamtes öffentlich darzustellen. Die anderen Änderungswünsche lehnte die Verwaltung jedoch ab.

„Wir sehen vor allem bei 1-Raum-Wohnungen, 4-Raum-Wohnungen und größeren Wohnungen riesige Probleme“, erklärte Linken-Stadtrat Mathias Weber. Mindestens ein Viertel der Förderung sollte deshalb für diese Wohnungen zur Verfügung stehen. Ursprünglich hatte die Linksfraktion sogar zwei Drittel dafür veranschlagt.

Priorität oder feste Vorgabe?

Während SPD-Stadtrat Andreas Geisler entgegnete, dass es diese Wohnungen in den förderberechtigten Bereichen kaum gebe, schlugen Freibeuter- und CDU-Fraktion vor, auf eine feste Prozent-Festlegung zu verzichten und stattdessen lediglich eine „Priorität“ bei diesen Wohngrößen zu setzen. Weber übernahm diesen Vorschlag zunächst, wurde dann jedoch von seiner Fraktionsvorsitzenden Franziska Riekewald überstimmt.

Letztere hatte dabei offenbar das passende Gespür für die Mehrheiten im Stadtrat. Denkbar knapp – mit 30 zu 29 Stimmen – übernahm dieser die 25-Prozent-Vorgabe. Die Stimmen kamen dabei vollständig und ausschließlich aus Linken- und Grünen-Fraktion. Die gleiche Mehrheit gab es für den Linken-Änderungswunsch, einen Leerstand von mindestens einem Jahr als Voraussetzung für eine Förderung zu machen und die maximale Zahl der Mieter/-innen einer Wohnung zu erhöhen.

Der gesamten Vorlage stimmten schließlich alle 58 anwesenden Stadträt/-innen und Oberbürgermeister Burkhard Jung zu. Die Förderung soll in den Großwohnsiedlungen und Plattenbaugebieten sowie in Beständen der 50er- und 60er-Jahre eingesetzt werden.

Die Debatte vom 9. Februar 2022

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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