Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt 2023 einen Wärmeplan + Video

Stück für Stück entwickelt sich Leipzig zu einer Stadt, die nicht mehr mit Verbissenheit an einer umweltschädlichen Vergangenheit festhält, sondern die Herausforderungen der Zukunft annimmt. Erst wirkte der Antrag der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat „Kommunaler Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig“ wie ein exotischer Vogel. Undenkbar. Viel zu mutig. Unbezahlbar. Aber was dann am 9. Februar in der Ratsversammlung geschah, war ein klarer Abschied von den Bedenkenträgern und Schaffen-wir-nicht-Propheten.

Für die trat quasi stellvertretend der CDU-Stadtrat und freiberufliche Beratungsingenieur Karsten Albrecht ans Mikrofon und warb geradezu für die Ablehnung des Antrags, weil wir doch alle überhaupt nicht wissen, welche gesetzlichen Regelungen und technischen Entwicklungen es in den nächsten 20 Jahren geben würde. Ein aus der Debatte zur Energiewende nur zu vertrautes Argument: Weil wir die technischen Neuerungen der Zukunft noch nicht kennen, sollten wir heute lieber gar nichts machen?Aber dieses Argument konnte auch OBM Burkhard Jung nicht teilen. Denn spätestens seit dem Beschluss des Stadtrates zum Klimanotstand 2019 und zum Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf ist er munter geworden und nimmt punktweise das Thema Energiewende tatsächlich mit Begeisterung an.

Denn wer die Beschlüsse von Paris auch nur ansatzweise ernst nimmt, der weiß, dass Leipzig bis 2038 klimaneutral sein muss, besser noch 2035.

Die Wärmewende ist eine echte Herausforderung

Und endlich ist auch das Thema Wärme auf der Tagesordnung. Das ist viel schwerer zu bewerkstelligen als zum Beispiel die komplette Umstellung der Stromversorgung auf alternative Energien oder die Mobilitätswende, gegen die die konservativen Parteien ja ebenso Sturm laufen. Mit falschen Argumenten. Das sagte Burkhard Jung dann auch recht deutlich in Richtung Karsten Albrecht, der so einen Beschluss gern wieder an höhere Ebenen wegdelegiert hätte – EU oder Bund.

Aber Jung ist sich sicher, dass es die Kommunen sein werden, die jede für sich eine Lösung dafür finden müssen, wie sie schnellstmöglich auch die komplette Wärmeversorgung auf alternative Energie umstellen.

Ob das in dem nun wirklich knappen Zeitfenster überhaupt schaffbar ist, steht auf einem anderen Blatt. Denn die letzten 16 Jahre hat Deutschland unter einer CDU-Bundeskanzlerin gnadenlos verplempert und vertan. Diese Jahre fehlen jetzt.

Und die Leipzigerinnen und Leipziger zahlen dafür drauf. Das erwähnte am 9. Februar Linke-Stadtrat Michael Neuhaus in einer sehr emotionalen Rede. Denn dass jetzt die Energiepreise saftig steigen und Durchschnittshaushalte bis zu 2.000 Euro mehr zahlen müssen für ihre Energie, das ist eine direkte Folge der ausgebremsten Energiewende.

Deutschland ist gnadenlos abhängig von Gasimporten und die notwendigen alternativen Strukturen, die das ausgleichen könnten, stehen noch nicht. Sie wurden jahrelang verhindert, weil Bundesregierung um Bundesregierung lieber Kohle und Atom mit Milliardensubventionen am Markt halten wollten.

Das ist unglaublich ambitioniert

„Ja, es ist unglaublich ambitioniert“, sagte Jung zum Verwaltungsstandpunkt, der in vielen Punkten den Antrag der Grünen-Fraktion sogar noch zugespitzt hat. Denn mittlerweile hat Leipzig ein Klimareferat. Und die Stadtgesellschaft ist munter geworden. Weshalb Sophia Kraft für die Grünen auch noch vier Extra-Punkte als Protokollnotiz beantragte, darunter die Federführung durch das Klimareferat und die Beteiligung der Umweltverbände und Klimaaktivisten.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen kommunalen Wärmeplan als zentrales Werkzeug zur Gestaltung des Handlungsfelds klimaneutrale Wärme 2040 innerhalb der nachhaltigen Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, dem Netzbetreiber und zentralen Akteuren der Wohnungswirtschaft bis zum 3. Quartal 2022 aufzustellen und dessen Fortschritt jährlich zu monitoren und den Stadtrat darüber zu informieren“, hatten die Grünen beantragt.

So schnell schafft das natürlich die Verwaltung nicht, weshalb die Verwaltung eine Erstellung des Wärmeplans bis Ende 2023 vorschlug.

Was Sinn ergibt. Das machte auch die Rede von FDP-Stadtrat Sven Morlok deutlich. Denn das wird natürlich ein Mammutprogramm, das wahrscheinlich auch enorme Investitionen mit sich bringen wird. Aber was das alles kosten wird, kann auch Burkhard Jung noch nicht sagen. Das wird tatsächlich erst 2023 als Kenngröße im Wärmeplan stehen.

Der dann auch – ebenfalls eine Forderung der Grünen – schon ein Zwischenziel für 2027 definiert. Denn wenn erst 2030 eine erste Abrechnung erfolgt, ist das zu spät. Dann könnte es passieren, dass Leipzig seine Ziele völlig verfehlt.

Und dass die Stadt dabei zwingend auf Fördergeld – etwa von EU, Bund oder Land – angewiesen sein wird, gab Jung unumwunden zu. Aber er rechnet fest darauf, dass es so eine Unterstützung für alle Kommunen geben wird.

Die Wärmewende hat längst begonnen

Und tatsächlich ist Leipzig ja schon auf dem Weg. An der Bornaischen Straßen bauen die Stadtwerke gerade das erste Gaskraftwerk, dessen Turbinen auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Das bestehende Fernwärmenetz auf „grüne“ Fernwärme umzustellen, ist also kein Problem.

Das Problem ist eher, dass bislang nur 52 Prozent der Innenstadt und 28 Prozent der Gesamtstadt ans Fernwärmenetz angeschlossen sind, wie Michael Neuhaus betonte. Die deutlich größere Umstellung kommt auf alle Gebäudeeigentümer zu, die noch nicht angeschlossen sind oder mit Gas heizen. Und natürlich werden die vor der Frage stehen, ob sie die Umstellung auch bezahlen können.

Aber da hat Burkhard Jung nun einmal recht: Diese Antwort kann er heute noch nicht geben. Und die Erstellung des Wärmeplans wird darauf nur einen Teil der Antworten geben können – nämlich für den Part, den die Stadt selbst gestalten kann, mit Stadtwerken und Wohnungsgesellschaften gemeinsam.

Die Abstimmung an diesem Tag lief also darauf hinaus, ob der Stadtrat einfach den Kopf in den Sand steckt und für ein  „Weiter so“ plädiert, wie es die CDU-Fraktion augenscheinlich favorisiert – ohne die Herausforderung auch nur gedanklich anzupacken und Wege zu skizzieren, wie Leipzig wirklich auch bei der Wärmeversorgung klimaneutral werden kann. Oder stimmt die Mehrheit dafür, die Zukunft beherzt anzupacken?

Das Ergebnis war am Ende eindeutig: Die Kopf-in-den-Sand-Stecker stimmten gegen den von den Grünen zur Abstimmung gestellten Verwaltungsstandpunkt. Aber das waren an diesem Tag nur 20 Stadträt/-innen. 40 stimmten für den Verwaltungsvorschlag, bis 2023 einen Wärmeplan vorzulegen.

Die Debatte vom 9. Februar 2022

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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