In der Vergangenheit kam es schon vereinzelt vor, dass die Stadt Leipzig Garagengemeinschaften kündigte, weil der Platz dringend etwa für eine Kita oder eine neue Schule gebraucht wurde. Es ist eng geworden in der Stadt. Und weil es allerenden an geeigneten Grundstücken fehlt, kann auch anderen Leipziger Garagengemeinschaften keine Bestandsgarantie gegeben werden. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion.
„Nachdem die Leipziger Garagenhöfe bereits mehrfach Gegenstand einer kommunalpolitischen, durchaus strategisch orientierten Befassung im Stadtrat waren, hatte das Liegenschaftsamt am 22. Februar 2021 unter der Überschrift ‚Dialog – Zukunft – Garagen‘ zu einem Runden Tisch eingeladen“, ging die Anfrage der Linksfraktion auf die jüngste Entwicklung in dieser Frage ein.„Grundlegend ging es dabei ausweislich der als Anlage beigefügten Tagesordnung der Veranstaltung unter Anerkennung des Stadtratsbeschlusses VII-DS-1002 vom 28. Mai 2020 um den Austausch auf Augenhöhe und die ergebnisoffene Verständigung zwischen der Stadtverwaltung, Vertreterinnen und Vertretern des Stadtrates, dem VDGN als Vertreter von sechzehn Garagengemeinschaften der Stadt Leipzig sowie Vertretern einzelner Garagenvereine und Garagengemeinschaften zu offenen bzw. strittigen Punkten, die sich aus dem Verwaltungsübergang der städtischen mit Garagen bebauten Grundstücke in die städtische Eigenverwaltung ergeben haben und zur Zukunft der Garagenstandorte.
Da es sich vor dem Hintergrund der spezifischen ostdeutschen Stadtentwicklung um besondere, gewachsene Sozialräume handelt, ist weiterhin ein sensibler Umgang mit dem Thema angesagt. Nach einem Jahr soll festgestellt werden, welcher Sachstand bei der Bearbeitung des Themas erreicht wurde.“
Das „spezifisch Ostdeutsche“ besteht darin, dass diese Garagenkomplexe auf Brachen entstanden, die auch Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht wieder bebaut waren. Im klassischen Sinn sind diese Garagenhöfe Zwischennutzungen, die mit Verträge vorerst gesichert sind.
Keine dauerhafte Bestandsgarantie
Aber mit dem Wachstum der Stadt wächst natürlich auch der Druck, einige dieser Garagen-Ensembles doch wieder in den Fokus von Planungen für dringend benötigte Infrastrukturen zu nehmen. Dass die Garagenhöfe dabei helfen, den Parkdruck in der Stadt zu senken, ist dem Planungsdezernat durchaus bewusst.
Aber die Zielkonflikte lassen sich nicht vermeiden, teilte das Liegenschaftsamt mit:
„Im Rahmen der Daseinsfürsorge muss die Stadt Leipzig allerdings handlungsfähig bleiben. Hier sei beispielhaft an erster Stelle auf den in den kommenden Jahren dringend voranzubringenden Schulhausneubau und die dafür bereitzustellenden Flächen verwiesen. Eine kategorische Bestandssicherheit wird wegen derartiger, langfristig teils schwierig einzuschätzender Flächenbedarfe für keinen der 227 Standorte zugesichert werden können. Die AG Standortsicherung soziale Infrastruktur ist in dem aktuell laufenden Planungsprozess aber selbstverständlich bestrebt, möglichst zuverlässige Nutzungshorizonte für die einzelnen Garagenstandorte zu definieren. Doch auch diese sind abschließend nicht mit einer Bestandsgarantie gleichzusetzen.“
Der Linke-Stadtrat Volker Külow stolperte dann beim Lesen über die Existenz einer AG Standortsicherung, von der er zuvor nie gehört hatte. Also fragte er am 9. Februar in der Ratsversammlung nach. Und so erfährt auch die Öffentlichkeit, dass es überhaupt schon so eine AG in der Stadtverwaltung gibt, in der ämter- und dezernatsübergreifend daran gearbeitet wird, Standorte für die dringend benötigten sozialen Infrastrukturen zu finden: Kitas, Schulen, Sporthallen, Schwimmhallen, Sportplätze usw.
Da tut sich unter Baubürgermeister Thomas Dienberg augenscheinlich doch eine Menge, was die Lösung dieses Gordischen Knotens betrifft, nachdem Leipzig in den Vorjahren viel zu wenige strategisch wichtige Grundstücke sichern konnte.
Was dann freilich die Aussagen zu den 227 Garagengemeinschaften betraf und ihre Standortsicherheit in Zukunft, war die schriftliche Antwort Volker Külow freilich noch zu unkonkret. Denn was heißt das? Haben alle 227 Garagengemeinschaften keine Standortsicherheit? Oder nur ein paar nicht?
Die Antwort von Thomas Dienberg fiel dann freilich so vorsichtig aus, wie zu erwarten war. Denn dass einige Standorte weichen müssen, weil die Stadt nur dort noch notwendige soziale Infrastrukturen bauen kann, war ja schon Anlass des Runden Tisches. Welche Garagengemeinschaften das betrifft, so Dienberg, darüber werde man in Kürze berichten. Dazu sei man dann mit den betroffenen Garagengemeinschaften auch im direkten Gespräch.
Eine Standortsicherheit für Garagengemeinschaften gäbe es sowieso nicht. Auch wenn für den Großteil der 227 Gemeinschaften ein Weiterbestand derzeit nicht infrage steht und in die Vertragsgestaltungen auch nicht eingegriffen werde, wie Dienberg betonte.
Die Debatte vom 9. Februar 2022
Video: Livestream der Stadt Leipzig
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Es gibt 12 Kommentare
Hallo Herr Bauer,
ich kann Ihre Argumentation im Wesentlichen nachvollziehen. Vor allem auch den Gedanken der Effizienz, den die Wirkung von Preissteigerung hat. Es ist ein einfaches Mittel mit weitreichender Wirkung, völlig richtig.
Ich wollte übrigens gar nicht auf Besitzbeschreibung hinaus. Wenn ich schreibe “ihren Garagenhof behalten” meinte ich das natürlich nicht in Bezug auf das Grundbuch, sondern mit Sicht auf ihre Gewohnheit, quasi ihre Gebrauchskultur.
Was ich anders sehe als Sie: ich finde diese Garagenhöfe ziemlich typisch ostdeutsch. Dass das Stück Blech (oder auch Pappe) gerade hierzulande pfleglich aufbewahrt wurde hängt sicher mit den krassen Wartezeiten und den damaligen Preisen zusammen, woraus sich eben dann das Zugeständnis ergab, dass die Besitzer der Fahrzeuge oft extra Platz von den Wohnungsverwaltungen (oder anderen Flächenbesitzern) bekamen. Das wurde ganz offensichtlich so gelebt, und ich habe das in diesem Ausmaß bisher nur in Leipzig, Erfurt oder Rostock erlebt. Nicht in Stuttgart, Tübingen oder Salzgitter. Und wenn es hierzulande eben Unterschiede gibt in der Lebensweise der Leute, dann finde ich es gut, wenn das in der Administration berücksichtigt wird.
Zwei Fragen hätte ich an Sie:
– Da sie das Nutzen auf fremden Grund so betonen, wie ist Ihre Meinung zu Tiefgaragen und anderen Abstellfächen auf privatem Grund? So zum Beispiel in den heiß diskutierten “neuen Vierteln” in Dölitz oder Richtung Eutritzsch.
– welchen Hintergrund hat die Formulierung von den “ungeschickten Leipziger HerrenfahrerInnen”? Das klingt so bißchen wütig-konstruiert für einen Leserbrief, wenn Sie mir diese Wertung erlauben.
Lieber Sebastian,
ich kann die Motivation Ihres Vaters gut nachvollziehen. Ich habe selbst mehrere Jahre in einem sehr belebten und beliebten Viertel gewohnt und die Wohnung hatte keinen Stellplatz dabei. Nach einem knappen Jahr ständiger Parkplatzsuche und einigen Parkremplern (von den ungeschickten Leipziger HerrenfahrerInnen hat sich natürlich keinEr gemeldet) hatte ich die Faxen dicke und mir einen Garagenplatz in einem Nachbargebäude gemietet. Das war es mir wert. Mein Auto war damals um einiges größer als der Toyota Yaris ihres Vaters, aber auch einige Jahre älter und obwohl es mir fernliegt, einen Bohei darum zu machen hing ich irgendwie daran. Ein Lackierer hat es wieder hübsch gemacht und es hat dann noch lange gehalten.
Es ist meines Erachtens unzutreffend, wenn Sie schreiben, die Leute wollten IHREN Garagenhof behalten. Es ist nicht ihrer. Ihrer wäre es, wenn sie oder ihr Verein im Grundbuch stehen würden. Dann könnte ihnen keiner was. So wird aber knapper öffentlicher Raum einzelnen Menschen zum Vorzugspreis zur Verfügung gestellt, der zumindest an einigen Standorten durch die Verwendung für Infrastrukturprojekte, Wohnbebauung oder Erholungsflächen besser genutzt wäre. Darüber will ich mich nicht beschweren, diese Dinge sind schon lange so, wie sie sind. Was mich hingegen schwer irritiert ist der im Artikel anklingende Tenor, die Garagengemeinschaften als einen mit gebotener Sensibilität anzufassenden Sozialraum zu stilisieren. Quasi ein Milieuschutzgebiet für Petrolheads. Prädikat: besonders ostdeutsch! Nein, das sind subventionierte Besitzstandswahrer auf fremdem Grund. Natürlich ist der Bestands- und Vertrauensschutz zu berücksichtigen. Aber das urbane Umfeld ändert sich nicht eben zu Gunsten des motorisierten Individualverkehrs und die Einschläge kommen näher.
Und ja, manche Lenkungswirkung wird am effizientesten durchs Drehen an der Preisschraube erzielt. Wenn es politisch erwünscht ist, die Zunahme des Fahrzeugbestandes innerorts einzubremsen, gehört die Verknappung des öffentlichen Raumes, der für lau oder unverhältnismäßig billig exklusiv von Privatfahrzeugen belegt werden kann eben dazu.
@EarlGrey:
thx
Neben dem penetranten Dutzen merke ich vor allem, dass Sie mir links-sein-wollen unterstellen. Verstehe ich grad nicht.
Ansonsten ist selbst ihr Beispiel Quatsch: Mein Vater und seine Frau, beide wirklich Mindestlöhner bzw. EU-Rentner, haben sogar einen PARKHAUSplatz für ihren 10 Jahre alten Yaris angemietet. Egal ob sie sich das theoretisch leisten könnten oder nicht oder von Leuten wie Ihnen mit all ihren lauten Sprachrohren gesagt bekommen, dass sie die falschen Prioritäten setzen: Natürlich können sie sich das leisten, sie verzichten halt auf andere Dinge. Und gerade dieser Kleinwagen ist es, mit dem sie ein Stück Freiheit und Komfort verbinden, deswegen wird er doch gerade so gehütet.
Deswegen wollen doch die Leute ihren Garagenhof behalten, oder zumindest ein Angebot zur Kompensation, wenn darauf etwas gebaut werden soll. Und dennoch sind diese Leute es zuerst, die enttäuscht sind über die politischen Strömungen aus der Avantgarde, wenn die Preisschraube immer weiter gedreht wird und sie deswegen auch als erste auf diese Freiheiten verzichten müssen. Ist das wirklich so schwer nachvollziehbar, dass es nicht gerade den akademischen Mittelbau treffen wird, wenn Autofahren einfach nur für alle teurer gemacht wird?
Meine Nachbarn nehmen mir übrigens keinen Parkplatz weg. Und das wäre auch nie meine Sichtweise. Der Platz, der da ist, der wird logischerweise geteilt. Wenn er direkt vor der Bude weg ist, dann laufe ich auch mal 100 m ums Eck. Für mich ist das nicht das große Problem und ich fahre ja auch nicht jeden Tag Auto.
Ich habe eher den Eindruck, dass “ihr” es seit, die diese verkrampfte Platz-wegnehm-Debatte angefangen und befeuert habt. Wenn wir schon beim Lagerdenken sind (was ich für einen Irrweg halte, denn viele Leute sind ja auf mehreren Verkehrsarten unterwegs und demnach nicht nur Auto- der Radfahrer, oder ÖPNV-Nutzer).
> […}Schani-Gärten haben andere Ideen für öffentliche Räume. Räume die von allen genutzt werden können […]
Naaaaja. Ein paar Groschen, aktuell knapp 4 € für den Milchkaffee und 3,50 € für EIN Stück Kuchen, die brauchts für die Nutzung vom Schani-Garten ja dann schon, oder? Es ist ja nicht so, dass es sich um ein Stück Park mit Bank handelt, wo sich jeder hinsetzen darf und nichts kaufen muss.
Und auch den Raum fürs Parken darf jeder Nutzen. Jeder, der einen Anhänger zugelassen hat, ein Motorrad, ein Auto oder dort schlicht sein Carsharing-Fahrzeug auf Freefloating-Basis abstellen möchte. Bis auf die Bereiche des Anwohnerparkens – da wirds dann aus politischen Gründen etwas eingeschränkt.
OK. Mindeslöhner mit Auto können sich keinen Stellplatz leisten. Pseudo-links: Gebt ihnen einen kostenlosen Stellplatz.
Echt-links: Seht zu, dass sie ohne Auto zur Arbeit kommen bzw. so viel verdienen, dass sie einen Stellplatz bezahlen können.
Merkste was?
Es ist gut, dass Du deine selektive Wahrnehmung nun noch einmal explizit bestätigst. Ich bezweifle, dass Du “mit den Autos der Nachbarn” von “A nach B” kommst. Es sind viel eher die Nachbarn, die dir den Parkplatz wegnehmen. Ein Platz im öffentlichen Raum, der allen gehört und der durch euch quasi privatisiert wird. Die Leute in den Schani-Gärten haben andere Ideen für öffentliche Räume. Räume die von allen genutzt werden können (egal ob alle das auch wollen). Ein Parkplatz kann nur von einer Person genutzt werden. Um diese Diskussion geht es.
Den “recht lauten und schrillen” Teil erlebe ich unter den Parkplatz-Knechten, bei Diskussionen um Verkehrssicherheit, öffentlicher Raum, StVO-Konformität, etc.
Obacht beim Umgang mit Mehrheiten oder Minderheiten, daran ist der ADAC auch schon gescheitert: In Leipzig gibt es 382 Pkw je 1.000 Einwohner (oder 332 Pkw je 1.000 Einwohner ohne gewerbliche Halter/-innen).
Früher haben normale und auch weniger gut verdienende Leute ein Rad benutzt, oder den Sammeltransport per Zug oder Bus zur Fabrik, oder sind auch zu Fuß gelaufen. Das ist teils heute noch so, dennoch ist der Mobilisierungsgrad auch dieser Leute gestiegen. Aber erstens war das auch im Angestelltenbereich nicht wesentlich anders, das Auto wurde einfach weniger bewegt.
Und die wirklich ARMEN Leute meinte ich auch gar nicht, sondern es ging um den arbeitenden Mindestlohnbereich. Und natürlich leisten sich auch diese Leute Autos. Von daher zieht ihr Verriss um mein “Gequatsche” natürlich nicht.
Ich versuche es sachlicher: Wenn Sie das tun, was Sie mir empfohlen haben, dann werden sie eventuell viele Autos sehen. Wie Sie dennoch auf die Schlussfolgerung “auf Kosten der Allgemeinheit” kommen bleibt mir schleierhaft. Diese vielen Autobesitzer SIND ein sehr großer Teil der Allgemeinheit! Und dieses Gerede von Schana-Gärten oder den tollen Ideen, die man mit dem gewonnenen Platz umsetzen könnte… wer hat da wirklich Interesse dran? Wie gesagt, außerhalb der Comunity, die dort Liegestühle aufbaut oder Minigolf spielt. Ich für meinen Teil akzeptiere natürlich die Autos der Nachbarn, logisch. Liegt doch in meinem eigenen Interesse, dass ich schnell und unkompliziert von A nach B komme.
Die Leute, die sich den Parking-Day ausdenken, haben bestimmt gute Argumente und mitunter auch interessante Ideen, aber ganz sicher sind sie nicht die Mehrheit oder “die Allgemeinheit”, die Sie ansprechen. Sie sind lediglich ein Teil dessen, und zwar ein recht lauter und schriller.
Arme Leute, Sebastian, haben sich noch nie ein Auto leisten können. Die haben ihre Mobilität schon immer anders organsiert. Von daher zieht dein pseudo-linkes Gequatsche nicht.
Der Rest ist privater “Komfort und Wohlstand” – übrigens auf Kosten der Allgemeinheit – und steht die meiste Zeit rum, auch jetzt, gugg mal aus dem Fenster (in die Garagen kannst Du nicht guggn, da siehts aber genauso aus). Und die Frage ist, wie lange wir uns als Gesellschaft diesen Komfort und Wohlstand überhaupt noch leisten können mit Blick auf Flächenfraß, Klima-, Ressource-, Energie-, etc-krise.
Die zunehmenden Zulassungszahlen in den letzten Jahren verdeutlichen ja eben leider eines NICHT: Die zunehmende Infragestellung des Autos.
Jedenfalls nicht außerhalb der Gruppe, die sich mit Badenudeln über Radwege demonstriert, sich am Parking Day mit “smarten Nutzungsideen” wie Liegestuhl oder Minigolfrasen zeigt, oder sich in Kommentarzeilen darüber zofft, ob auf einen Radweg im Wald nun Asphalt gehört oder nicht.
Für die meisten Leute ist es Komfort und Wohlstand, ganz oft auch einfach nötiges Arbeitsvehikel. Und man kann das mit wertenden Begriffsverfremdungen infrage stellen, aber gelebt wird es eben anders. Dort, wo die Begrifflichkeiten besonders schrill werden, darf das ruhig noch mal auf die Füße gestellt werden.
Ich gebe Ihnen Recht, dass vieles davon auch über finanzielle Dinge laufen wird oder laufen muss (Stellplatz, Sprit, Benutzung…). Ohne auf den Putz hauen zu wollen, würde mich das wahrscheinlich gar nicht mal so treffen. Aber ich staune ehrlich gesagt, wie schnell von vermeintlich linken Leuten nach der Preisschraube gerufen wird, die man endlich für die “Besitzstandswarer und ihre Blechkisten” drehen müsste, wo dann genau die vormals schützenswerte Klientel (zumindest bevor die woke-Bewegung entdeckt wurde) vom Wohlstand ausgenommen wird.
Raus fallen dann nicht die Firmen-Passats, die Poser-Mercedesse oder der schwarze SUV. Sondern die, die sich die Karre dann nicht mehr leisten können, sind die Fiestas, Polos und anderen Kleinfahrzeuge. Man kann das so machen, aber ich finde es erstaunlich, wie weit beim “Linkssein” manchmal Anspruch und reale Tat auseinanderklaffen.
Wenn Autos in den Garagen stehen, dann finde ich das okay.
Insbesondere bei Neubau-Reihenhäusern fällt mir auf, dass zwar eine Garage da ist, auch mit dem Schild “Einfahrt freihalten”. In die Garagen würde aber kein Auto mehr passen – werden gern als Lagerraum genutzt, das Auto steht dann davor.
Ziel muss doch sein, dass der vorhandene Straßenraum nicht mit Autos zugestellt wird. Was bietet sich da besser an, als Tiefgaragen? Unter jeden Neubau, mit jeweils ein paar extra Plätzen zum Vermieten an “Externe”, gern durch die Stadt gefördert, mit einem zinsgünstigen Kredit o.ä. (keine Geldgeschenke).
Leider plant die Stadt komplett in die falsche Richtung, indem z.B. die vorgeschriebene Stellplatzanzahl pro Wohnung heruntergesetzt wird, anstatt herauf. Ich habe von niemandem gehört, dass er sein Auto abgeschafft hat, weil es schwierig ist, einen Parkplatz zu finden.
Ein Abstelldepot für Blechkisten, deren Daseinsberechtigung im urbanen Raum mehr und mehr in Frage gestellt wird als “besonderen, gewachsenen Sozialraum” (4. Absatz) zu bezeichnen, das ist schon hohe Schule der Rabulistik. Besonders ist da nur der verquere, aufs heilige Blechle und dessen Besitzstandswahrung zentrierte Blickwinkel. Ja, das sind Vereine und man kennt die Garagennachbarn, die man ohne Garage nicht kennen würde und hat ihnen vielleicht schon mal die Poliermaschine geborgt. Ist das bereits schützenswert? Kleingärten und die zugehörigen Vereine haben den mit verschiedenen Privilegien verbundenen Status der Gemeinnützigkeit und bringen Grün in die Stadt. Da würde ich das unterschreiben. Hier geht es aber nur darum, für ein im Vergleich zum Marktpreis echtes Witzgeld innerorts sein Auto überdacht unterzustellen. Über ein privates Auto innerhalb eines hoch verdichteten Wohn- und Gewerbeumfelds verfügen zu können ist ein Luxus, den man sich leisten können muss. Die Garage dazu auch. Sollen die Garagengemeinschaften doch mit der Stadt, mit Bauträgern, mit Bauherrengemeinschaften und und und um den knappen Platz konkurrieren und schauen, wie weit sie mit ihrem bisherigen finanziellen Einsatz kommen.
Naja, die Stadt tut ja vermutlich auch andere Dinge, die nicht zwingend zur Daseinsfürsorge gehören. Ich finde dieses Argument mit den ausschließlichen Pflichtaufgaben oft bisschen bemüht.
Und wenn es eben einen Neubau in einem Gebiet gibt, in dem besondere Platznot herrscht, da kann man auch mal über andere Wege nachdenken, als “ihr müsst weg, wir brauchen das alles”.
Wer auf Fördermittel angewiesen ist, muss sich auch den Regeln des Fördermittelgebers richten. Und der sieht eine kombinierte Schul-Garage nicht vor.
> Im Rahmen der Daseinsfürsorge muss die Stadt Leipzig allerdings handlungsfähig bleiben.
Aber das schließt sich doch gar nicht aus. Man kann doch ein neues Gebäude, sei es Sporthalle, Schule oder sonstwas bauen, UND darunter eine gewisse Anzahl von Tiefgaragen anlegen. Garagenpacht ist auch nicht umsonst, und so bliebe ein Dach über die oft ziemlich kostenintensiven Investitionen namens “Auto” gewahrt. Und den Leuten, die eine Garage einfach nur als Lager für Möbel usw. nutzen, hätte man dann auch den Platz entzogen.