Der Stadtrat tagt: Corona-Prämie für Verwaltung und Eigenbetriebe + Video

Beschäftigte in der Verwaltung und bei den Eigenbetrieben sollen in diesem Jahr erneut eine „Corona-Prämie“ erhalten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 9. Februar, einstimmig beschlossen. Voraussetzung dafür sind „besondere Leistungen, die Beschäftigte in den Jahren 2021 und 2022 in Zusammenhang mit der Pandemiebewältigung beziehungsweise zur Kompensation im Regelbetrieb erbracht haben und die nach objektiven Kriterien festzustellen sind“. Das heißt, dass nur ausgewählte Beschäftigte die Prämie erhalten werden.

Ausgangspunkt war ein gemeinsamer Antrag von Linken, Grünen, SPD und Freibeutern. „Wir müssen unsere Wertschätzung deutlich zum Ausdruck bringen“, begründete Grünen-Stadträtin Katharina Krefft das Anliegen. Ein Beschluss des Stadtrates sei erforderlich, weil Verwaltung und Eigenbetriebe nicht eigenmächtig entscheiden dürften, solche Prämien auszuzahlen.Michael Weickert (CDU) beurteilte den Antrag grundsätzlich positiv. Mit dem Änderungsantrag seiner Fraktion sollte jedoch näher definiert werden, wer genau diese Prämie erhalten soll. Weil die Verwaltung genau das in ihrem Standpunkt formulierte und die vier Fraktionen diesen zur Abstimmung stellten, zog die CDU ihren Antrag zurück.

Weickert verwies außerdem darauf, dass es eigentlich Bereiche gebe, in denen eine solche Prämie dringender wäre: beispielsweise bei Erzieher/-innen und Pfleger/-innen. So etwas könne jedoch ein Gremium wie der Stadtrat nicht beschließen.

Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD) sagte, dass der Antrag möglichst bis Ende März umgesetzt werden soll. Mit den Personalvertretungen müssten jedoch klare Kriterien erarbeitet werden. Für die Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung stehen maximal 425.000 Euro zur Verfügung; bei den Eigenbetrieben soll sich die Auszahlung „am Budget aus 2020 orientieren“. Für jenes Jahr hatte es ebenfalls „Corona-Prämien“ gegeben.

Der Stadtrat stimmte einstimmig für den Verwaltungsstandpunkt.

Die Debatte vom 9. Februar 2022

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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