Kampf gegen übermächtige Gegner: Über Entmietung in Connewitz, Reudnitz und der Südvorstadt

Wer in den vergangenen Jahren mit offenen Augen durch Connewitz gelaufen ist, wird zwangsläufig festgestellt haben, dass sich der Stadtteil verändert hat. Sichtbar wird dies vor allem bei hochwertigen Neubauprojekten, die an verschiedenen Stellen entstehen oder schon entstanden sind. Wer regelmäßig in der Thierbacher Straße unterwegs ist, erkennt es aber auch dort.

Aus einem Haus, bei dem man sich von außen nicht sicher sein konnte, ob dort überhaupt Menschen leben können, wurde ein schickes Objekt in weißer Farbe und mit Balkon. Doch gegen das, was manche als Verbesserung betrachten würden, wehren sich die Bewohner/-innen in der Thierbacher Straße 6 seit Jahren.Immer wieder klagten sie über und gegen teils lebensgefährliche Zustände in ihren Wohnungen, um die sich der Vermieter angeblich nicht kümmerte. Auch erhielten sie immer wieder Modernisierungsankündigungen, die sich aus ihrer Sicht als rechtlich unwirksam herausstellten. Als die Leipziger Zeitung (LZ) vor Jahren mit dem Vermieter telefonieren wollte, legte dieser sofort auf.

Im Sommer 2018 war es dann so weit: Die Bagger rollten an und setzten die Ankündigungen in die Tat um. Mittlerweile wirken die Arbeiten abgeschlossen, doch unterhält man sich mit Bewohner/-innen, entsteht ein anderer Eindruck.

Da ist von Fenstern die Rede, die zugemauert wurden, einem Dach, das nicht ordentlich gedämmt wurde, und einem Balkon, der so gebaut wurde, dass zwei Wohnungen ihn sich teilen sollten. In einer genutzten Wohnung hängt sogar ein Kabel am Fenster, das nicht vollständig isoliert wurde.

Mit den Modernisierungen kamen auch die Mieterhöhungen. Laut Bewohner/-innen hat sich die Miete verdreifacht. Bezahlbar bleibt es nur, weil es im Haus eine Solidarkasse gibt, in die alle so viel zahlen, wie sie können. Menschen mit mehr Einkommen beteiligten sich also an der Miete von Menschen mit geringem Einkommen. Zweifel gibt es aber auch bei der Rechtmäßigkeit der Mieterhöhungen, da diese für alle Wohnungen pauschal ähnlich ausgefallen seien – unabhängig davon, ob sie beispielsweise mit einem Balkon ausgestattet wurden.

Als besonders belastend empfanden Bewohner/-innen die Anwesenheit von Bauarbeitern im Haus. Mehr als ein Jahr lang hätten diese eine Wohnung bewohnt. Häufig seien sie laut und betrunken gewesen, manchmal hätten sie auch Frauen belästigt. Auch zu Gewalt sei es gekommen. „Einmal hatten wir eine Blutlache im Treppenhaus“, erzählt eine Bewohnerin.

Auch für die kommenden Jahre machen sich die Menschen in der Thierbacher Straße 6 – darunter einige Kinder – auf einen harten Kampf gegen ihren Vermieter gefasst. Teilweise wird dieser auch weiterhin vor Gericht geführt. Allerdings vergeht häufig viel Zeit, bis dort Entscheidungen getroffen werden.

Manchmal können die Bewohner/-innen aber auch Erfolge vermelden, zum Beispiel im Juni 2020, als sie ihren Unterstützer/-innen mitteilten: „Am Samstag ereilte die Bewohner/-innen ein Brief des Eigentümers, in dem er von allen Modernisierungsmieterhöhungen der letzten beiden Jahre Abstand nimmt, nachdem eine entsprechende Feststellungsklage am Amtsgericht am Mittwoch derselben Woche entschieden hatte, dass diese ungültig sind. Das heißt: Er muss die unter Vorbehalt gezahlten Mieterhöhungen alle zurückzahlen! Wie geil ist das denn?!“

Wenig Grund zur Freude gibt es hingegen in der Kantstraße in der Südvorstadt. Dort stehen mehrere große Wohnblöcke direkt hintereinander, sind mittlerweile aber fast komplett leer. Nur noch acht Mietparteien sind übrig geblieben. Vor allem in den vergangenen Wochen haben mehrere Mieter/-innen den Entschluss gefasst, wegzuziehen, weil sie den Stress beziehungsweise die Angst vor dem, was kommen könnte, nicht mehr aushalten. Sie befürchten, dass die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und die bisherigen Bewohner/-innen zum Zwecke des Eigenbedarfs gekündigt werden.

Schon vor vielen Jahren haben sich die Mieter/-innen zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen und versucht, den – wechselnden – Eigentümern ein Kaufangebot zu unterbreiten. Doch diese verweisen auf die mittlerweile stark gestiegenen Immobilienpreise.

Ein Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt würde sich nicht mehr lohnen. Wäre es nach den Mieter/-innen gegangen, hätten diese eines der vier großen Häuser gekauft und genutzt – und der Rest hätte saniert werden können. Doch daraus wurde nichts.

Auch im Falle der Kantstraße laufen viele Gerichtsprozesse, die jedoch ebenfalls an den Kräften zehren. Hinzugekommen sind Bauarbeiten, die nach Ansicht verbliebener Mieter/-innen unnötigen Lärm verursachen.

Enttäuscht zeigt man sich bislang von der Stadtverwaltung, auf die man wiederholt zugegangen sei, um sich beispielsweise zu einem Gespräch zu treffen. Baubürgermeister Thomas Dienberg (Grüne) hat nach eigenen Angaben zumindest mit den derzeitigen Eigentümern mehrere Gespräche geführt. „Jedoch gab es letztlich aufseiten des aktuellen Eigentümers keine Gesprächsbereitschaft“, teilte er kürzlich im Stadtrat mit. „Für die IG Kantstraße in diesen konkreten Häusern sieht die Stadtverwaltung keine Möglichkeit der Unterstützung mehr“, lautete das bittere Fazit.

Eine besondere Note erhält dieser Fall durch die Tatsache, dass sich die Wohnungen vor zehn bis 15 Jahren noch im Besitz der kommunalen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) befanden. Diese – selbst hochverschuldet – hatte die Häuser dann jedoch verkauft. In den Folgejahren entwickelte sich der bekannte Hype um Leipzig, der ein Wachstum um rund 100.000 Menschen innerhalb eines Jahrzehnts mit sich brachte. Nun soll die LWB wieder kräftig investieren.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) formulierte im September in einem Antwortschreiben an die IG Kantstraße, dass die Stadt sich bereits um deren Forderungen nach einer sozialen Wohnungspolitik kümmere – also Forderungen, die weit über den konkreten Fall in der Kantstraße hinausreichen, wo eine komplette Entmietung wohl nur noch eine Frage der Zeit ist. Vor allem mit den Erhaltungssatzungen könne man Verdrängungsprozessen begegnen.

Weiter heißt es: „Parallel macht sich die Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen für den Erlass einer Umwandlungsverordnung stark, mit deren Hilfe die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagt werden kann.“ Für die verbliebenen Bewohner/-innen der Kantstraße käme diese Unterstützung wohl zu spät.

Auch in der Harnackstraße in Reudnitz, nahe dem Lene-Voigt-Park gelegen, ist Ernüchterung eingekehrt. Dort hat eine Firma vor rund einem Jahr damit begonnen, die Wohnungen der Reihe nach aufzukaufen. Die Mehrheit befindet sich nach Angaben von Mieter/-innen mittlerweile in deren Besitz. Das Ergebnis des Aufkaufs findet man auf Immobilienportalen im Internet: Dort werden Sieben-Quadratmeter-Zimmer für 250 Euro Kaltmiete angeboten.

Gesucht werden Interessenten für eine Wohngemeinschaft. Offenbar zielen die Angebote also insbesondere auf Studierende, die schnell eine halbwegs bezahlbare Wohnung benötigen. Die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel sprach in einer Landtagsanfrage in diesem Zusammenhang von „Ausbeutung“.

Ärger könnte den neuen Eigentümern eventuell seitens der Stadt Leipzig drohen. Diese spricht in einer Antwort auf eine Anfrage von Nagel von Beschwerden, die es seitens Anwohner/-innen gegeben habe. Aktuell prüft die Stadt, ob gegen „erhaltungs- oder baurechtliche Vorschriften“ verstoßen wurde. Konkret geht es um soziale Erhaltungssatzungen, in deren Gebiet das Haus liegt.

Anträge, bauliche Änderungen zu genehmigen, seien nicht gestellt worden. Da in einigen Wohnungen die Größe der Zimmer verkleinert wurde, stellt sich nun die Frage, ob das nötig gewesen sein könnte. Es dürfte nicht der letzte Streit um Wohnungen gewesen sein, der in Leipzig erbittert geführt wird.

Lesen Sie mehr zum Schwerpunkt Wohnen unter www.l-iz.de/tag/wohnen

„Kampf gegen übermächtige Gegner Über Entmietung in Connewitz, Reudnitz und der Südvorstadt“ erschien erstmals am 17. Dezember 2021 in der aktuellen Printausgabe der Leipziger Zeitung (LZ). Unsere Nummer 97 der LZ finden Sie neben Großmärkten und Presseshops unter anderem bei diesen Szenehändlern.

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