„Wir wollen bis 2045 klimaneutral werden und bis 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien auf 80 Prozent steigern“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 11. Januar, als er die Eröffnungsbilanz zum deutschen Klimaschutz vorstellte. Und: „Es ist absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden. Aber wir unternehmen alle Anstrengungen, um den Rückstand wettzumachen.“ In dem Wir steckt auch die kleine verträumte Stadt Leipzig an der Pleiße. Nach deren Klimabilanz sich die Leipziger Grünen jetzt sehr ernsthaft erkundigen.
Denn seit 2018 hat die Stadt dazu keine neuen Daten mehr vorgelegt. Die letzten stammen aus dem Jahr 2017 und wurden 2020 zur Grundlage des „Sofortmaßnahmenprogramms zum Klimanotstand 2020“. Damals mit dem deutlichen Hinweis auch von OBM Burkhard Jung, dass Leipzig seine eigenen, 2014 definierten Klimaziele völlig verfehlt, wenn sich in der Stadt nicht deutlich etwas ändert.Und es muss sich eine Menge ändern. Auch in Leipzig galt jahrelange die Selbstbeschwörung: „Irgendwie wird das schon kommen …“
Nur Antworten auf das Wie gab es nicht.
Genauso wenig wie im Bund, wo sich jetzt das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm gesetzt hat, um Deutschland endlich auf den Weg der Klimaneutralität zu bringen. In Habecks Eröffnungsbilanz wurde klar, dass die bisherigen Bemühungen beim Klimaschutz nicht ausreichen.
„Jetzt muss deutlich Fahrt aufgenommen werden, um Klimaneutralität bis spätestens 2045 in Deutschland zu erreichen“, fasst die Leipziger Grünen-Fraktion ihre Sicht auf die Dinge zusammen.
Dafür gelte es nun auch in Leipzig, mit der in diesem Jahr anstehenden Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (EKSP 2030) die Grundlagen zu schaffen.
Ihre Kernforderungen hat die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in einem Forderungspapier zusammengefasst.
Aber das Fazit ist eindeutig, wie die Fraktion formuliert:
„Als bündnisgrüne Stadtratsfraktion beobachten wir den Klimaprozess in Leipzig sehr genau und müssen leider feststellen, dass es nur schleppend vorangeht. In einer aktuellen Anfrage zu den Fortschritten im Leipziger Klimaschutz wollen wir u. a. wissen, wann der überfällige EKSP-Entwurf endlich öffentlich wird und wann mit den Umsetzungsberichten zum Klimasofortmaßnahmenprogramm sowie zur Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune 2019 und 2020 zu rechnen ist.
Denn zur Fortschreibung des EKSP müssen wir den Status Quo kennen. Wir wollen auch wissen, wie die sehr engagierte Leipziger Zivilgesellschaft im Fortschreibungsprozess des EKSP eingebunden werden kann. Außerdem haben wir Anträge zur Förderung von Solaranlagen auf Gewerbeflächen und zum Ausbau von Mieterstrom in Leipzig eingebracht, da noch viel ungenutztes Potenzial auf den Leipziger Dächern schlummert.“
Eine Klimaschutzkommune, die keine aktuellen Daten zum Klimaschutz bereithält, das ist zumindest schon ein recht seltsamer Paradiesvogel. Ist Klimaschutz also trotz Sofortmaßnahmenprogramm immer noch ein Feigenblatt?
„Klimaschutz ist eine politische Querschnittsaufgabe – auch in unserer Fraktion haben wir uns als Team aufgestellt, um die verschiedenen Aspekte des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung aufzugreifen“, betonen die Grünen.
„Uns ist es wichtig, dass das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 die zentralen Weichen für den Weg in Leipzigs Klimaneutralität stellt, die weit vor 2050 liegen muss. Dafür brauchen wir einen pariskonformen Reduktionspfad, klare Sektorenziele und quantifizierte CO2-Minderungen. Nur so können wir den Erfolg unserer Bemühungen messen und gegebenenfalls nachsteuern“, erklärt Sophia Kraft, Stadträtin und energiepolitische Sprecherin der Grünen.
„Die Strom- und Wärmewende muss auch aus der Sicht unserer Leipziger/-innen gedacht werden: Hier gilt es, die Unabhängigkeit von gestiegenen Energiepreisen durch Eigenverbrauch – zum Beispiel durch unser Förderprogrammm zu Balkonsolargeräten – zu stärken!“
Und Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher, betont: „Ein konsequentes Umsteuern für Klimaneutralität birgt große Chancen in der Stadtentwicklung. Klimaneutrales Bauen spart nicht nur Energiekosten, sondern kann neue regionale Wertschöpfung bei der Verwendung nachwachsender Baustoffe wie Holz schaffen. Dazu muss die Stadt als öffentlicher Bauherr bei kreislauffähigem Bauen und Grauer Energie mit gutem Vorbild vorangehen.“
Emissionen, Mobilität, Grünräume
Auch das rechnerische Treibhausgasbudget für Leipzig ist 2027 schon aufgebraucht, wenn die Stadt ihre Emissionen in den nächsten Jahren nicht drastisch senkt. Trotz all der schönen Torten für die Klimaschutzkommune ist Leipzig auf demselben Trödelpfad gelandet wie die ganze Bundesrepublik. Wirklich Bewegung in diese lethargische Selbstbespiegelung haben erst die Stadtratsbeschlüsse zum Nachhaltigen Mobilitätskonzept (2018), zum Kohleausstieg der Stadtwerke (2019) und zum Klimanotstand (ebenfalls 2019) gebracht.
Wobei sich die Umsetzung des Mobilitätsszenarios denkbar schwerfällig anlässt.
„Unseren Weg zur klimaneutralen Mobilität in Leipzig müssen wir im Energie- und Klimaschutzprogramm mess- und umsetzbar verankern und gemeinsam als Stadtgesellschaft gehen. Dafür wollen wir den Umweltverbund weiter stärken und vor allem Bus und Bahn klimaneutral und attraktiv entwickeln“, ergänzt Kristina Weyh, die die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion ist.
„Die Bedingungen für den ohnehin klimaneutralen Fuß- und Radverkehr wollen wir stetig verbessern. Den individuellen Verkehr müssen wir, wo nicht ersetzbar, klimaneutral elektrisch abwickeln. Dazu braucht es noch konsequentere Schritte und Konzepte für einen massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur, gerade in den großen Wohnvierteln. Unser Ziel ist klimaneutrale Mobilität für alle, die zudem Sicherheit und Aufenthaltsqualität erhöht!“
Was noch sehr zurückhaltend ausgedrückt ist. Im Forderungspapier geht die Grünen-Fraktion da deutlich weiter. Da liest man die berechtigte Forderung nach Tempo 30, nach einer gerechten Bepreisung des MIV (Stichwort: Parkgebühren) und einer Verringerung des Flächenanteils des MIV „gemäß seines Anteils am Verkehr“. Das heißt im Klartext: Wenn Leipzig mehr Radverkehr, Fußverkehr und ÖPNV haben möchte, muss der MIV Platz abgeben. Sonst wird das nämlich nichts.
„Der Klimawandel hat Leipzig längst erreicht. Wir müssen dafür sorgen, dass Leipzig seine Grünräume schützt und stärkt“, sagt Jürgen Kasek, Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion und geht damit auf ein weiteres, politisch nicht umgesetztes Thema ein. „In Bezug auf den Klimawandel ist das vor allem für Kühlung und Lebensqualität wichtig. Wenn die Stadt wächst, dürfen Grünflächen nicht einfach nur verschwinden, sondern müssen auch an anderer Stelle neu geschaffen werden.“
Und Grünen-Stadträtin Annette Körner weist als wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion auch noch auf die Vorbildfunktion der Stadt hin: „Klimaneutralität ist nur gemeinsam von öffentlicher Hand, Privatwirtschaft und Bürgerschaft zu erreichen. Treibhausgasemissionen sind lokal und global stärker zu reduzieren. Wir stärken dabei die Widerstandsfähigkeit nachhaltigen Wirtschaftens, die Verantwortung in den Lieferketten und bei der Beschaffung. Dazu benötigen wir einen offenen und breiteren Erfahrungsaustausch zu Lösungswegen.“
Wo bleiben die Zahlen ab 2018?
Aber noch nicht einmal der Umsetzungsbericht zum Klimasofortmaßnahmenprogramm 2020 liegt vor. 2020 heißt: Hier hätte die Stadt über den Erfolg des Klimaschutzprogamms mit den Daten von 2018 berichten müssen. Das ist bis heute nicht passiert. Und die Vermutung liegt nahe, dass die Bilanz noch viel düsterer ausfällt, als 2020 im Sofortmaßnahmenprogramm vermutet.
Mit einer Klimaneutralität bis 2030 ist unter dieser Voraussetzung für Leipzig nicht zu rechnen, weshalb eine Bewerbung auf das EU-Förderprogramm „Klimaneutrale Städte 2030“ (nach der die Grünen fragen) wenig Sinn ergibt. Und auch das Jahr 2035 ist beim jetzigen Umsetzungstempo der schon beschlossenen Maßnahmen sehr fraglich.
Vielleicht aber bringt gerade die Grünen-Anfrage endlich ein bisschen Klarheit, was den Umfang der notwendigen Veränderungen betrifft, die Leipzig tatsächlich in einem fassbaren Zeitraum zu einer klimaneutralen Kommune machen. Denn eines klappt auch in Klein-Paris nicht: mit kleinen Schrittchen voranzukommen, die niemandem etwas abverlangen und die Stadt in Wirklichkeit nicht verändern, schon gar nicht in eine klimaneutrale Stadt.
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