Die Möglichkeiten sind fast ausgeschöpft: Was Leipzig gegen explodierende Mieten unternimmt

Leipzig für alle, Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe, Vernetzung Süd – in den letzten Jahren sind einige Initiativen aus dem Leipziger Boden gesprossen, um auf die explodierenden Mieten und die kritische Situation aufmerksam zu machen. Doch aller Aktivismus nützt wenig, wenn die Politik sich querstellt.

Die Stadt Leipzig hat jedoch ihre kommunalen Möglichkeiten nahezu völlig ausgeschöpft. So wurde 2020 die abgesenkte Kappungsgrenze beschlossen, die vorsieht, dass Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent steigen dürfen. 2015 verpflichtete der Leipziger Stadtrat die städtische Verwaltung, kommunale Grundstücke und Gebäude nicht nur dem Höchstbietenden zu verkaufen, sondern vereinzelt Konzeptvergabeverfahren einzuführen.

Mit den städtebaulichen Verträgen schließt die Stadt überdies Vereinbarungen über die Rahmenbedingungen von Bauprojekten – beispielsweise am Bayerischen Bahnhof, am Wilhelm-Leuschner-Platz und am Eutritzscher Freiladebahnhof.Mit den sozialen Erhaltungssatzungen wurden 2020 sechs Gebiete, die knapp zwölf Prozent der Mietwohnungen in Leipzig umfassen, vor unnötigen Modernisierungsmaßnahmen und damit Verdrängung geschützt. Exakte Kriterien für „unnötige Modernisierungsmaßnahmen“ gibt es jedoch nicht. Und: Bisher ist mit der Erhaltungssatzung noch kein Umwandlungsverbot beschlossen. So können Miet- immer noch in Eigentumswohnungen umgewandelt werden – eine Grauzone.

Auch die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) könnte mit dem Ausbau kommunalen Wohnraums die Situation entspannen. Bis 2026 soll der Bestand von 35.000 auf 40.000 Wohnungen aufgestockt werden. Wie Vertreter/-innen der Vernetzung Süd jedoch berichten, sei die LWB dazu angehalten, keine neuen Schulden zu machen. Kosten für Grundstücke und Baumaßnahmen steigen; die Erhöhung der Mieten sei unerlässlich.

Die kommunalen Möglichkeiten sind begrenzt. Der Freistaat vergibt zwar seit 2017 Gelder für den sozialen Wohnungsbau. In Leipzig können damit jedoch jährlich nur knapp 300 der 2.000 neu entstehenden Wohnungen finanziert werden. Und auch Sozialwohnungen sind mit einem Quadratmeterpreis von 6,50 Euro nicht wirklich erschwinglich für Menschen mit niedrigem Einkommen.

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz wurde dieses Frühjahr eine bundesweite Regelung auf den Weg gebracht, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert, den Wohnungsbau erleichtert und das kommunale Vorkaufsrecht stärkt. Die Befristung bis 2025 zielt jedoch an den problematischen Entwicklungen vorbei.

Was heißt das also?

Auf Länder- und Bundesebene müssen die adäquaten Rahmenbedingungen geschaffen und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Kommunen zu helfen, kritische Mietsituationen aufzulösen.

Hierbei sollte Oberbürgermeister Burkhard Jung als Vize-Präsident des Deutschen Städtetags öfter adressiert und dazu angehalten werden, Druck auszuüben, gibt die Vernetzung Süd zu bedenken. 2022 wird in Leipzig ein wohnungspolitisches Konzept diskutiert – eine Chance für die Mieterinnenstadt.

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„Die Möglichkeiten sind fast ausgeschöpft: Was Leipzig gegen explodierende Mieten unternimmt“ erschien erstmals am 17. Dezember 2021 in der aktuellen Printausgabe der Leipziger Zeitung (LZ). Unsere Nummer 97 der LZ finden Sie neben Großmärkten und Presseshops unter anderem bei diesen Szenehändlern.

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