Der Stadtrat tagte: Kein indirektes Ja zu einem AfD-Antrag + Video

Das nennt man dann wohl ein Scheitern auf ganzer Linie, was die AfD-Fraktion da am Mittwoch, 19. Januar, mit ihrem Antrag zur Ausrichtung einer Bundesgartenschau in Leipzig beabsichtigt hatte. Ein Antrag, zu dem die Leipziger Verwaltung eine durchaus wohlwollende Stellungnahme geschrieben hatte. Aber eben zum falschen Antrag, wie wir an dieser Stelle schon feststellen durften.

Denn einen Antrag, das agra-Gelände zum Inhalt einer Bewerbung für eine Gartenschau zu machen, hatten die CDU- und die SPD-Fraktion gemeinsam gestellt. Aus gutem Grund nur für die Bewerbung um eine Landesgartenschau, wie CDU-Stadträtin Sabine Heymann am Mittwoch in der Ratsversammlung erklärte, denn da Leipzig in diesem Fall mit der Kleinstadt Markkleeberg kooperieren würde, wäre Leipzig nur Juniorpartner.

Und Landesgartenschauen in Sachsen werden tatsächlich vorrangig an kleinere Städte vergeben. Markkleeberg wäre also durchaus zuwendungsfähig und verfügt ja sowieso über den größeren Anteil am agra-Gelände.

agra-Gelände als geeigneter Ort?

Aber während der CDU-/SPD-Antrag konkret die Zukunftsperspektive für das agra-Gelände ins Auge fasste, war der AfD-Antrag nichts anderes als ein Schuss ins Blaue. Vielleicht nicht ganz unberechtigt, denn die CDU-Fraktion hatte mit ihren Anträgen zu möglichen Bundesgartenschauen in Leipzig jeweils konkrete Standorte im Stadtgebiet benannt, die bei näherer Prüfung alle nicht geeignet waren für eine Bundesgartenschau – ob am Lindenauer Hafen, im Leipziger Norden oder am Richard-Wagner-Hain.

Während das agra-Gelände als historisches Parkgelände mit seiner jahrzehntelangen Nutzung als Ausstellungsgelände durchaus viele Ansprüche für eine Bundesgartenschau oder gar eine IGA erfüllt. Was ja der Standpunkt, den das Amt für Stadtgrün und Gewässer formulierte, deutlich betont: Hier würde es sich tatsächlich lohnen, den Handschuh in den Ring zu werfen und eine Bewerbungskonzeption zu entwickeln.

Keine Mehrheit für Verwaltungsstandpunkt

Nur hatte das eigentlich nichts mit dem AfD-Antrag zu tun, der einfach nur allgemein eine Bewerbung zur BUGA beantragte, ohne einen konkreten Austragungsort zu nennen.

Logisch, dass CDU-Stadträtin Sabine Heymann dann beantragte, den wesentlich qualifizierteren Standpunkt der Verwaltung zur Abstimmung zu stellen.

Aber damit war das Problem nicht aus der Welt, dass es zu diesem Tagesordnungspunkt eben um einen AfD-Antrag ging, der – wie Sabine Heymann es ausdrückte – eben nur ein „pauschaler Antrag“ war. Durch den Verwaltungsstandpunkt wäre er deutlich aufgewertet worden. Aber das wollten an diesem Tag die meisten Stadträt/-innen nicht.

Und so bekam auch der Verwaltungsstandpunkt keine Mehrheit. Und damit die Verwaltung auch erst einmal keinen Auftrag, „die Formate der Internationalen Bauausstellung (IBA) sowie der Bundesgartenschau (BUGA) bzw. Internationalen Gartenbauausstellung (IGA) als Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung und Weiterentwicklung der grün-blauen Infrastruktur unter Einbeziehung des agra-Ausstellungsgeländes und des agra-Parks zu prüfen.“

Jedenfalls nicht zu diesem Antrag. Der Antrag von CDU und SPD steht zur Behandlung noch aus.

Die Debatte vom 19.01.2022

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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