Leipziger Klimagruppen reichen Petition ein: Der Klimaschutzbeirat braucht viel mehr Kompetenzen

Eine Initiative der Leipziger Klimagruppen hat am Donnerstag, 2. Dezember, eine Petition an die Stadt eingereicht, die dazu führen soll, den bisherigen Klimaschutzbeirat der Stadt Leipzig zu reformieren. Der bisherige Klimaschutzbeirat geht zurück auf die Ausrufung des Klimanotstands am 30. Oktober 2019 durch den Leipziger Stadtrat, was damals auf Initiative des Jugendparlaments und der Leipziger Klimabewegung stattfand.

Der Beschluss sieht die Gründung eines Klimaschutzbeirats vor, welcher die Stadtpolitik beraten und die Stadtgesellschaft an der Erarbeitung von Nachhaltigkeitsstrategien beteiligen soll. Das damals entstandene Gremium war jedoch immer wieder Gegenstand von Debatten. Kritisiert wurde, dass seine Rechte kaum über eine beratende Funktion hinausreichen, sein Einfluss auf städtische Entscheidungen kaum nachvollziehbar ist und seine Arbeitsweise stark vom Oberbürgermeister abhängt.Dabei zeigen allerdings die bisherigen nach wie vor unzureichenden Maßnahmen für einen ambitionierten Klimaschutz in Leipzig, dass die Stadtverwaltung dieser großen Aufgabe allein nicht gewachsen ist, stellen die Petenten fest, zu denen im Grunde alle Leipziger Future-Gruppen und die großen Naturschutzverbände und -initiativen gehören, die auch im Erweiterten Beirat Nachhaltiges Leipzig vertreten sind.

Leipzig sei aber darauf angewiesen, dass auch die Zivilgesellschaft mit ihrer Expertise und ihren kreativen Ideen bei der Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz vollständig eingebunden wird.

„Vor über zwei Jahren wurde auf unsere Initiative der Klimanotstand ausgerufen und damit auch der Klimaschutzbeirat geschaffen. Die Stadt hat sich so zu den Pariser Klimazielen bekannt“, kommentiert Tom Richter von Fridays for Future Leipzig die Petition.

„Dass der Klimaschutzbeirat faktisch keinen Einfluss darauf hat, ob ein Stadtratsbeschluss mit den (unzureichenden) Klimazielen der Stadt vereinbar sein wird, ist ein großes Problem. Als Klimagerechtigkeitsbewegung sehen wir die dringende Notwendigkeit für einen tatsächlich handlungsfähigen Klimaschutzbeirat.“

Und Dr. Heike Wex von den Scientists for Future ergänzt, „dass der bisherige Klimaschutzbeirat der Stadt Leipzig sich leider als wirkungslos erwiesen hat, weswegen wir nach einer Form gesucht haben, bei der verschiedene Akteur/-innen und Akteursgruppen in der Gesellschaft mehr Gestaltungsraum und Mithilfe bei diesem wichtigen Thema haben können. Mit der eingereichten Petition hoffen wir, dass in Zukunft ein wirkungsvolleres Gremium entstehen wird.“

Die Initiator/-innen des Klimaschutzbeirates haben deshalb eine Petition zur Umgestaltung des Klimaschutzbeirates unter dem Titel „Klimaschützen – Klimaschutzbeirat stärken!“ gestartet. Eine Initiative, die auch in den Stadtratsfraktionen von Linken und Grünen gut ankommt, denn dort ist man sich dessen bewusst, dass Leipzig ohne die starke Unterstützung der Klima- und Naturschutzgruppen seine Klimaschutzziele nicht erreichen kann.

„Im neuen Koalitionsvertrag ist die Stärkung von Bürgerräten vorgesehen“, sagt Sophia Kraft, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen. „Die Krisen unserer heutigen Zeit bedürfen mehr Einbindung auch von unseren Bürgerinnen und Bürgern in Leipzig!“

Und Michael Neuhaus erklärt darüber hinausgehend anhand eines Beispiels: „Wie schon bei der Erarbeitung des Klimasofortmaßnahmenprogramms wurde der Klimaschutzbeirat auch beim neuen Energie- und Klimaschutzprogramm 2020–2030 kaum beteiligt. Er wird erst zurate gezogen, wenn bereits alle Messen gesungen sind. Entweder wird der Klimaschutzbeirat zu einem ernstzunehmenden Akteur umgebaut, oder er wird zur Farce für alle Beteiligten.“

Der Petitionstext

PETITION: KLIMA SCHÜTZEN – KLIMASCHUTZBEIRAT STÄRKEN!

Am 30.10.2019 hat der Leipziger Stadtrat den Klimanotstand beschlossen. Im Rahmen der Umsetzung der einzelnen Beschlusspunkte wurde das Forum nachhaltiges Leipzig um externe Expert/-innen, Umweltverbände, das Jugendparlament und Vertreter/-innen der Umweltgruppen erweitert (Beschlusspunkt 4. des Klimanotstands).

Das so entstandene Gremium wird als Klimaschutzbeirat bezeichnet und ist ein Beirat des Oberbürgermeisters. Zu seinen Aufgaben gehört die Begleitung der Erarbeitung des Energie- und Klimaschutzprogramms (EKSP) 2030 (Beschlusspunkt 8. des Klimanotstands).

In den zwei Jahren seiner Existenz traten immer wieder Mängel an der Konstruktion
zutage:

• Der halbjährliche Sitzungsturnus ist zu starr, um zeitnah auf kommunalpolitische Geschehnisse reagieren zu können.
• Der halbjährliche Sitzungsturnus bietet nicht genug Zeit, um die Belange des Klimaschutzes in der Stadt ausreichend und detailliert beraten zu können.
• Die Rechte des Klimaschutzbeirates reichen nicht über die Beratung hinaus. Es gibt kein Antragsrecht und der Beirat entscheidet nicht selbstständig über die Tagesordnungspunkte, mit denen er sich befassen soll.
• Die Wirkung des Beirats auf Verwaltungshandeln ist intransparent.
• Die Dokumentation der Beiratsarbeit erfolgt nicht über Ratsinformationssystem.

Durch die genannten Probleme ist der Klimaschutzbeirat weniger ein Beteiligungsgremium mit Partizipationsmöglichkeiten als eine Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussionsrunde. Der Einfluss, den das Gremium auf kommunalpolitische Entscheidungen nehmen kann, ist verschwindend gering, sodass sein Ansehen bei den vertretenen Akteur/-innen stark gesunken ist.

Die Verwaltung reagierte auf diese Probleme mit einem Reformprozess, den wir an dieser Stelle auch honorieren wollen. So fanden zu diversen Themen, wie z. B. ökologischer Kommunalwirtschaft und Erneuerbaren Energien kleinteilige Workshops statt. Dennoch reichen diese Anstrengungen nicht aus, um den Beirat zu einem relevanten Akteur bei klimapolitischen Entscheidungen zu machen.

Wir schlagen deshalb vor:

1. Der in Beschlusspunkt 4. des Klimanotstands gegründete „Erweiterter Beirat des Forums nachhaltiges Leipzig“ soll durch einen Beirat, künftig Klimaschutzbeirat, nach Sächsischer Gemeindeordnung abgelöst werden.

2. Der Klimaschutzbeirat beschäftigt sich mit klimarelevanten Themen mit Bezug zu Leipzig.

3. Der Oberbürgermeister erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem erweiterten Beirat nachhaltiges Leipzig eine Vorlage für die Gründung dieses Klimaschutzbeirates und legt diese dem Stadtrat bis zur Klimapolitischen Stunde im Stadtrat Anfang 2022 vor. Die Zusammensetzung des Beirates soll die Relevanz von Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen für die Stadt Leipzig widerspiegeln und sich an dem bisherigen „Erweiterten Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig“ orientieren.

4. Dem Klimaschutzbeirat sollten neben Mitgliedern der einzelnen Fraktionen und des Jugendparlamentes auch sachkundige Einwohner/-innen, Vertreter/-innen der Umweltvereine und Vertreter/-innen der klimarelevanten Forschungsinstitute angehören. Außerdem sind für die Klimabewegung 6 weitere Sitze vorzuhalten.

Petenten:
• Yantin Fleischhauer und Tom Richter (Fridays for Future)
• Steffen Peschel (Parents For Future)
• Erik Butter (Greenpeace Leipzig)
• Nico Singer (Ökolöwe)
• Robert Strehler (ADFC Leipzig)
• Dr. Harry Lehmann
• Prof. Dr. Sigrun Kabisch und Prof. Dr. Dieter Rink (UFZ)
• Prof. Dr. Sylke Nyssen (Universität Leipzig)
• BUND Regionalgruppe Leipzig

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