Der Stadtrat tagt: Mängelmelder soll künftig auch Schäden auf Straßen und Wegen aufnehmen

Wer in Leipzig beim Spaziergang durch die Stadt feststellt, dass irgendetwas nicht mehr richtig funktioniert oder dringend beseitigt werden müsste, hat die Möglichkeit, über den sogenannten „Mängelmelder“ online eine Nachricht zu hinterlassen. Melden kann man beispielsweise kaputte Mülleimer, herrenlose Räder oder illegal abgestellte Möbel. Am Mittwoch, dem 8. Dezember, hat die Ratsversammlung beschlossen, eine weitere Funktion hinzuzufügen: für Schäden auf Gehwegen, Radwegen und Straßen. Ausgangspunkt war ein Antrag der AfD.

Diese hatte ursprünglich ein „Handlungskonzept“ für die Beseitigung von Winterschäden auf Haupt- und Nebenstraßen gefordert. Sowohl für Auto- als auch für Radfahrer/-innen seien diese eine Gefahr, erklärte AfD-Stadtrat Tobias Keller in der Ratsversammlung. Gleichzeitig beklagte er mangelndes Problembewusstsein in der Stadtverwaltung.Zusätzlich zu dem Konzept forderte die AfD ein „Bürgertelefon“, an das man sich wenden könne, um Winterschäden zu melden. Für den „Mängelmelder“ wünschte sich die AfD eine neue Funktion für Straßen.

Die CDU reagierte mit einem Änderungsantrag, der den ursprünglichen Antrag fast komplett ersetzen sollte. Übrig blieben lediglich die neuen Funktionen für den „Mängelmelder“, allerdings nicht nur beschränkt auf Straßen, sondern auch für Geh- und Radwege. Könnten die Bürger/-innen selbst mehr melden, würde die Verwaltung bei der Erfassung entlastet. Sie hätte dann mehr Zeit für die Beseitigung der Schäden, argumentierte CDU-Stadtrat Falk Dossin.

Aus Sicht von SPD-Stadtrat Andreas Geisler ist das von der AfD geforderte „Handlungskonzept“ überflüssig. Dadurch würde sich in der Praxis nicht viel ändern. Die Mehrheit der Ortschaftsräte hätte den Antrag daher abgelehnt.

Zumindest teilweise anders sah es die Mehrheit des Stadtrates. SPD und Linke stimmten gemeinsam mit der CDU für deren Änderungsantrag. Für den ursprünglichen Antrag der AfD stimmte außerhalb jener Fraktion niemand. Ein „Handlungskonzept“ muss die Verwaltung also nicht erstellen. Sie selbst hatte dafür sowieso keinen Bedarf gesehen.

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