2022 – was kommt: Vielleicht der Schritt in eine ökologische Kreditbewirtschaftung für Leipzig

Im Frühjahr und Sommer kochten ja auch im Leipziger Stadtrat noch einmal die Phantasien hoch: Wie teuer kommt Leipzig eigentlich die Corona-Pandemie zu stehen? Wie viele Millionen Euro muss Leipzig neu an Krediten aufnehmen? Explodiert Leipzigs Verschuldung gar auf über 1 Milliarde Euro? Schon 2020 hatte die Linksfraktion das thematisiert, indem sie vorschlug, Leipzig könne die benötigten Gelder doch mit einer ökologischen Anleihe einsammeln.

Dieser Vorschlag steckte in einem dicken Beschlusspaket, das am 12. November 2020 von der Ratsversammlung angenommen wurde. „Die Verwaltung prüft weiterhin bis zum 31.12.2021 (den Bericht mittels Informationsvorlage an den Stadtrat bis zum 31.01.2022), die Emission einer ‚Sozial-ökologischen Anleihe der Stadt Leipzig‘ (Leipziger Stadtanleihe) beispielsweise in Höhe von etwa 250 Millionen Euro.  Diese Anleihe integriert die folgenden fünf Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ‚Keine Armut, Hochwertige Bildung, Weniger Ungleichheiten, Nachhaltige Städte und Gemeinden, Maßnahmen zum Klimaschutz‘ und dient der Finanzierung entsprechender Investitionen. Dabei sollen die unter Beschlusspunkt 1 genannten investiven Schwerpunkte einbezogen werden. Die vorgeschlagene Stadtanleihe dient damit auch der Finanzierung der Folgen der Corona-Pandemie.“Die möglichen finanziellen Folgen der Pandemie wurden ja erst 2021 relativ konkret, auch wenn es lange brauchte, bis sich das Bild klärte. Im April ging auch Finanzbürgermeister Torsten Bonew noch davon aus, dass Leipzig bis zu 700 Millionen Euro neue Schulden würde aufnehmen müssen. Dann wäre die Verschuldung der Stadt binnen zweier Jahre von knapp 500 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro hochgeschnellt – eine Schuldenlast, die Leipzig in den ganzen Jahren seit 1990 nicht zu schultern hatte.

Schon im Oktober aber stellte sich heraus, dass es eine Kreditaufnahme in dieser Größenordnung ganz bestimmt nicht braucht, da standen nur noch 400 Millionen Euro als neue Schuldenaufnahme im Raum. Aber auch die wird es nicht geben. Denn schon das Jahr 2021 wird Leipzig wohl sogar mit einem kleinen Plus abschließen. Knapp 4 Millionen Euro Überschuss standen im letzten Finanzbericht des Finanzbürgermeisters als mögliches Jahresergebnis. Geplant war der Jahreshaushalt mit einem Minus von rund 60 Millionen Euro.

Kein neuer Schuldenberg

Das hat mehrere Gründe – einerseits weniger Geldausgaben für Investitionen und Personal, andererseits wieder deutlich steigende Steuereinnahmen. Im Ergebnis ist die Verschuldung der Stadt nur zum Jahreswechsel 2020/2021 kurz über 500 Millionen Euro gestiegen. Seither schmilzt sie wieder. Was dann auch die Notwendigkeit für eine Ökologische Anleihe obsolet machen würde, wenn die denn überhaupt von der Landesdirektion genehmigt werden würde.

Obwohl Finanzbürgermeister Torsten Bonew das Anliegen gut findet.

„Die Emission einer Stadtanleihe der Stadt Leipzig nach den Kriterien der UN-Agenda 2030 ist grundsätzlich ein gutes Vorhaben“, kann man jetzt in der Vorlage seines Dezernats lesen, in der das Prüfergebnis steht.

„Jedoch ist zu beachten, dass die hierbei entstehenden Kosten, hervorgerufen zum Beispiel durch die Zertifizierung der Nachhaltigkeit, deutlich höher sind als bei der Aufnahme von klassischen Kommunalkrediten. Zu beachten ist ebenfalls, dass die Kaufinteressenten einer solchen Stadtanleihe üblicherweise im Bereich der institutionellen Anleger zu finden sind und die Bürgerbeteiligung äußerst gering ausfallen wird.“

Und dann ist da ja noch die gestrenge Landesdirektion, die mit Argusaugen darüber wacht, dass Sachsens Kommunen möglichst keine neuen Schulden aufnehmen. Auch nicht in der Corona-Pandemie. Entsprechenden Druck hat die Landesdirektion ja mit der Genehmigung des Leipziger Doppelhaushalts 2021/2022 im September gemacht.

„Die Landesdirektion Sachsen hat mit Schreiben vom 02.09.2021 den Doppelhaushalt 2021/2022 unter Auflagen genehmigt“, heißt es in der Vorlage des Finanzdezernats: „In Bezug auf Kreditaufnahmen wurde folgende Auflage erteilt: ‚Die Kreditaufnahme in den Jahren 2021 und 2022 ist an den tatsächlich realisierten Investitionsumfang anzupassen‘. Die Emission der Anleihe würde zu einer Kreditaufnahme eines einmaligen Gesamtbetrags von 250 Mio. EUR führen und damit dem Vorgenannten zuwiderlaufen.“

Rein technisch wäre die Auflage so einer Anleihe jederzeit möglich, betont das Finanzdezernat: „Für die Prüfung der Emission einer Stadtanleihe für Leipzig wurden die Deutsche Bank AG, die Commerzbank AG und die UniCredit befragt. Die UniCredit war zum Beispiel zusammen mit der Münchner Sparkasse aktiv an der Platzierung der Münchner Stadtanleihe beteiligt.“

Leipzig könnte das zusätzliche Geld gar nicht ausgeben

Aber auch die beiden Corona-Jahre haben in Leipzig keinen Druck erzeugt, mit dem zusätzliche Investitionen hätten aufgelegt und finanziert werden müssen. Im Gegenteil: Sämtliche Investitionen sind in den genehmigten Haushalten abgebildet. Leipzig bleibt sogar weiterhin auf einem riesigen Berg noch nicht umgesetzter Investitionsprojekte sitzen – den sogenannten Investiven Ausgaberesten, die erst am 14. Oktober wieder Thema im Stadtrat waren.

Gründe für diesen Investitionsstau gibt es viele – fehlende Planer/-innen, fehlende Fördergelder, inzwischen auch massiv gestiegene Baukosten und einen ausgereizten Markt, sodass es immer schwerer wird, Auftragnehmer für die großen Leipziger Bauvorhaben zu binden.

Es würde also gar keinen Sinn ergeben, da jetzt noch einen Riesen-Kredit aufzunehmen. Das Geld könnte schlichtweg nicht investiert werden und so auch nicht der Landesdirektion gegenüber begründet werden.

Aber die Prüfung erklärt nicht die Unsinnigkeit einer Ökologischen Anleihe. Denn hinter den dahinterstehenden UN-Zielen steht auch Leipzig. Und deshalb kann sich auch Torsten Bonew eine andere Anwendung sehr gut vorstellen: „Denkbar wäre mithin nur eine Umschuldung bestehender Kreditverbindlichkeiten.“

Das ist zwar noch keine Zusage, dass es Leipzigs Verwaltung auch so macht. Aber die Prüfung zeigt eben auch, dass das durchaus möglich ist. Sogar in relativ überschaubaren Zeiträumen, wenn man es schnell bewerkstelligen will: „Die Auflage einer herkömmlichen Anleihe ist bankseitig üblicherweise innerhalb von ca. 6 Monaten möglich. Die Ausgestaltung mit dem Kriterium Nachhaltigkeit inklusive der hiermit zusammenhängenden externen Zertifizierungen dauert ca. 18 Monate.“

Aber es wäre ein Weg, Leipzigs Schulden tatsächlich umweltfreundlicher zu machen und ökologische Kriterien bei der Art der Kreditaufnahme zugrunde zu legen.

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