Der Stadtrat tagt: Unterstützung für Familien mit Behinderung

Leipzig soll sich mehr für Familien mit Behinderungen engagieren. Das hat die Ratsversammlung auf Antrag der Grünen-Fraktion am Mittwoch, dem 10. November, beschlossen. Geplant ist unter anderem ein „Rahmenkonzept Elternassistenz“ zur Unterstützung von Eltern. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, im Amt für Jugend und Familie eine Abteilung einzurichten, die ausschließlich für Leistungen für Menschen mit Behinderung zuständig ist.

Die Grünen stützten ihren Antrag auf die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten unter anderem dazu, Menschen mit Behinderung bei der Familienplanung zu unterstützen.Zu gewährleisten ist demnach unter anderem „das Recht von Menschen mit Behinderungen auf freie und verantwortungsbewusste Entscheidung über die Anzahl ihrer Kinder und die Geburtenabstände sowie auf Zugang zu altersgemäßer Information sowie Aufklärung über Fortpflanzung und Familienplanung“.

Die notwendigen Mittel, um diese Rechte auszuüben, müssen vom Staat zur Verfügung gestellt werden.

Nuria Silvestre Fernandez (Grüne) sieht immer noch hohe bürokratische Hürden und Diskriminierung von staatlicher Seite. Dass der Antrag ihrer Fraktion wichtig sei, habe auch die Rückmeldung aus dem Behindertenbeirat gezeigt.

Die Grünen hatten auch eine unabhängige Clearingstelle für den Fall von Streitigkeiten zwischen Leistungsberechtigten und Stadt beantragt. Die Freibeuter-Fraktion sah das als nicht zielführend an und schlug stattdessen vor, bereits in den Gesprächen zur Beantragung von Leistungen bei Bedarf fachlich qualifiziertes Personal hinzuzuziehen. Das lehnte der übrige Teil des Stadtrates jedoch fast einstimmig ab.

Eine Mehrheit erhielt stattdessen der Antrag der Grünen; AfD und CDU stimmten dagegen. Das Rahmenkonzept soll bis Anfang 2022 entstehen – und das „gemeinsam und auf Augenhöhe durch Vertreter/-innen des örtlichen sowie des überörtlichen Sozialhilfeträgers und des Jugendamtes Leipzig mit dem Kompetenzzentrum für Behinderte und chronisch kranke Eltern des Vereins ‚Leben mit Handicaps‘“, wie es in dem Antrag weiter heißt.

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