Der Stadtrat tagte: Prüfung neuer Fußgängerzonen und Radverbindungen in der City kann noch Jahre dauern + Video

Manche Probleme in der Stadt Leipzig sieht man nur, wenn man wirklich am Ort lebt und jeden Tag versucht, sich irgendwie durchzuschlagen – zu Fuß zum Beispiel oder per Rad. In der Ratsversammlung am 13. Oktober ging es nicht nur bei der Diskussion zu den überfälligen Radstreifen auf dem Promenadenring heiß her. Auch ein Antrag der Grünen zur Innenstadt brachte das ganze Unverständnis der Autofahrer zum Vorschein.

Auf den ersten Blick schien es ja eher um Bänke, Büsche und Brunnen zu gehen. „Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern – mehr Platz für Menschen“, hieß der Antrag. Doch tatsächlich ging es wieder einmal um den wunden Punkt, um den sich der autofahrende Teil des Stadtrates seit 1993 herummogelt.Im Grünen-Antrag las sich das so: „Die Intention der Petition vom November 2019, die der Stadtrat am 8. Juli 2020 denkbar knapp mit 30/31/2 Stimmen abgelehnt hat, wird von der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen weiterhin unterstützt. Eine attraktive Innenstadt muss weitestgehend autofrei sein.“

Und: „In den vergangenen Jahrzehnten sind zahlreiche Tiefgaragen und Parkhäuser am Rand und teilweise im Inneren der Innenstadt entstanden. Darüber hinaus ausgewiesene oberirdische Stellplätze sollten ausschließlich dem Andienungsverkehr (Lieferverkehr und Rettungskräfte) dienen. Da dies aktuell nicht der Fall ist, wird regelmäßig in zahlreichen innerstädtischen Straßenabschnitten ein Parksuchverkehr, insbesondere von hochpreisigen und überwiegend auswärtigen Kraftfahrzeugen wahrgenommen.

Das Konzept der autoarmen Innenstadt muss entsprechend weiterentwickelt und gestärkt werden, indem neben dem Andienungsverkehr insbesondere der Fußgänger- und Fahrradverkehr eine weitere und notwendige Stärkung erfährt. Dazu braucht es nicht nur eine restriktivere Beschilderung, sondern einen aktiven Rückbau oberirdischer Stellplätze und mittel-/langfristig eine auch bauliche Umgestaltung von Straßen in Flaniermeilen, Shared Space bzw. Fußgängerzonen.

Dies würde auch der weiteren Stärkung der Innenstadt zugutekommen, die es insbesondere nach den pandemiebedingten Schließzeiten und zwangsweise verschobenen Einkaufsgewohnheiten benötigt. Für die Einrichtung und Umsetzung weiterer verkehrsberuhigter Bereiche steht beispielgebend der Burgplatz.“

Immer diese Radfahrer/-innen!

Eigentlich alles sehr klar formuliert. Und trotzdem gab es Gegenrede, etwa von Sabine Heymann aus der CDU-Fraktion, die den Antrag methodisch nicht passend fand, oder von SPD-Stadtrat Andreas Geisler, für den der Antrag schon wieder viel zu konkret war. Thomas Köhler aus der Freibeuter-Fraktion fand ihn ebenfalls methodisch nicht gelungen, weil man ja nicht prüfen müsse, wenn eine Straße zur Fußgängerzone werden solle.

Aber sowohl Kristina Weyh, die den Antrag für die Grünen einbrachte, als auch deren Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft wiesen darauf hin, dass es eigentlich die Radfahrer/-innen sind, die in der Innenstadt nach wie vor ungeklärte Wegebeziehungen vorfinden.

Im Grünen-Antrag hieß es auch extra: „Der notwendige Lückenschluss des innerstädtischen Fahrradstraßenrings ist dringend geboten. Ein Konzept dazu wurde bereits im Rahmen des Radverkehrskonzeptes von 2002 entwickelt. Es wird deshalb Zeit, fast 20 Jahre später die Lücken endlich zu schließen und damit sicheren und attraktiven innerstädtischen Radverkehr jenseits der Bereiche für Fußgängerinnen und Fußgänger zu ermöglichen.“

Radfahrer/-innen, die jeden Tag irgendwie durch die Stadtmitte müssen, was das bedeutet und dass man tatsächlich nur durchkommt, wenn man sich „irgendwie durchschlängelt“. Oder noch deutlicher ausgedrückt: Die Verwaltung hat den Stadtratsbeschluss von 2002 bis heute nicht umgesetzt.

Unbesetzte Personalstellen

Die hat freilich eine Stellungnahme zum Grünen-Antrag geschrieben, die in Teilen auf das Anliegen einging und auch betonte, dass einige der von den Grünen beantragten Punkte im zu erstellenden Andienkonzept für die Innenstadt mit geprüft werden.

Das Problem ist nur: Das kann noch dauern. Denn auf einmal stellt sich auch hier heraus, dass die zuständigen Personalstellen gar nicht besetzt sind: „Leider konnte die Bearbeitung der ‚Überarbeitung Andienkonzept Innenstadt‘ nach einer Auftaktphase 2020 noch nicht wesentlich vorangetrieben werden, da im für die Bearbeitung verantwortlichen Sachgebiet dafür derzeit noch keine Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Im Zuge des Haushaltsplanes 2021/22 wurden jedoch zwei neue Stellen mit dem Schwerpunkt Verkehrskonzepte geschaffen. Derzeit läuft jedoch noch das Besetzungsverfahren. Sobald dieses abgeschlossen ist, kann die inhaltliche Bearbeitung der Vorlage erfolgen.“

Wieder so ein Punkt, an dem man merkt, wie fatal sich die Personaleinsparungen der vergangenen Jahre auch und gerade in der Leipziger Verkehrspolitik auswirken. Denn die gleichen Effekte gab es ja beim ÖPNV und beim Radverkehr, sodass die Stadtratsbeschlüsse dazu allesamt auf der langen Bank liegen und mit Jahren Verspätung erst in die Umsetzung kommen.

Die Grünen hatten zwar schon Teile des Verwaltungstandpunkts übernommen. Aber Christopher Zenker (SPD) beantragte dann doch, den Verwaltungsstandpunkt abzustimmen. Der dann auch mit 38 : 10 : 12 Stimmen beschlossen wurde.

Was eben auch heißt, dass sich jetzt erst einmal lange nichts ändert, denn – so der Verwaltungsstandpunkt: „Bevor Abweichungen zum Stadtratsbeschluss RBIV-1452/08 vom 17.12.2008 ‚Fortschreibung der Konzeption autoarme Innenstadt‘ vorgenommen werden, sind dazu komplexe Untersuchungen und eine intensive Einbeziehung der Akteure, Anlieger mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit erforderlich. Beispielhaft kann auf das Projekt ‚Ottensen macht Platz‘ verwiesen werden, bei dem die Erprobung einer Fußgängerzone nicht rechtssicher angeordnet wurde, aufgehoben werden musste und nun in einem aufwendigen Planungsprozess vorbereitet wird.“

Die Debatte vom 13. Oktober 2021 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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