Strenge Auflagen zur Haushaltsdisziplin: Landesdirektion gibt Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 frei

Diesmal hat der Leipziger Stadtrat ja den Doppelhaushalt 2021/2022 coronabedingt mit heftiger Verspätung erst Ende März beschlossen. Deshalb gibt es das Prüfergebnis der Landesdirektion Sachsen jetzt erst im September. Aber am 2. September meldete die Landesdirektion Sachsen, dass sie auch die geplanten Kreditaufnahmen in Höhe von 481 Millionen Euro genehmigt – natürlich unter Auflagen. Wir sind ja in Sachsen.

Die Landesdirektion Sachsen hat mit Bescheid vom Donnerstag, 2. September, die vom Stadtrat der Stadt Leipzig am 31. März beschlossene Doppelhaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 zum Vollzug freigegeben. Die vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 346 Millionen Euro in 2021 und 135 Millionen Euro in 2022 wurden unter Auflagen genehmigt, teilte sie mit.Der Ergebnishaushalt hat in beiden Haushaltsjahren ein Volumen von jeweils etwa 2,1 Milliarden Euro. Er kann in 2021 und 2022 allerdings nur mittels Rücklagen aus Überschüssen der Vorjahre sowie erstmalig mit einer Verrechnung mit dem Basiskapital ausgeglichen werden.

Die Stadt Leipzig hat im Finanzhaushalt Investitionen in Höhe von 256 Millionen Euro bzw. 296 Millionen Euro geplant. Zusätzlich wurden Auszahlungsermächtigungen für Investitionen in Höhe von 385 Millionen Euro aus dem Vorjahr übertragen. Der Investitionsschwerpunkt liegt bei Baumaßnahmen, insbesondere im Bereich des Schulhausbaus und des Baus von Kindertageseinrichtungen.

Ab 2023 wieder strenges Sparregime

Aber Leipzig läge nicht in Sachsen, wenn es nicht die üblichen Ermahnungen gäbe, die neu aufgenommenen Kredite bald wieder abzutragen. Das Neuverschuldungsverbot gilt auch hier, wo das Land seine Finanzaufsicht über die Kommunen ausübt, die schon aus ökonomischen Gründen gar nicht in der Lage sind, irgendwelche Haushaltsüberschüsse zu produzieren. Dazu kommt natürlich durch Corona auch der massive Ausfall bei den Steuereinnahmen, der irgendwie aufgefangen werden muss. Und wo die Rücklagen fehlen, geht das nun einmal nur durch Kredite.

Geplant hatte Leipzig – nachdem die Stadt 2018 noch 682 Millionen Euro an eigenen Steuern eingenommen hat, das Jahr 2020 mit über 700 Millionen Euro Steuereinnahmen. Einnehmen konnte Finanzbürgermeister Torsten Bonew aber am Ende nur 571 Millionen Euro. Da brach nicht nur ein Teil der Gewerbesteuereinnahmen weg, sondern auch der Einkommenssteuern.

In der Formulierung der Landesdirektion klingt das so: „Da die Stadt in den Doppelhaushaltsjahren keine Nettoinvestitionsmittel erwirtschaftet und auch keine frei verfügbaren Mittel nachweisen kann, sind zur Finanzierung der geplanten Auszahlungen und Investitionen nicht nur langfristige Kreditaufnahmen, sondern auch Kassenkreditmittel nötig. Diese Inanspruchnahme von Kassenkrediten zum Ausgleich des Finanzhaushaltes konnte in den beiden aktuellen Haushaltsjahren ausnahmsweise bestätigt werden, da der Freistaat Sachsen den Kommunen wegen der Coronakrise Erleichterungen bei der kommunalen Haushaltsführung eingeräumt hat.“

Die Haushaltsverhandlungen 2023/2024 werden hart

Sachsen hält seine Kommunen sichtlich kurz. Aber die massiven Einnahmeausfälle durch die Corona-Lockdowns haben auch Leipzig, das sonst ohne Kassenkredite auskommt, gezwungen, sich auf diese Weise Geld zu besorgen.

Die Aufnahme von Krediten konnte auch deshalb genehmigt werden, weil die Stadt Leipzig in den Vorjahren bei der Entschuldung des städtischen Haushaltes erhebliche Fortschritte erzielt hat, lobt die Landesdirektion.

Eine erstaunlich emotionale Äußerung. Aber die Leipziger/-innen wissen, was die seit 2006 streng durchgezogenen Haushaltskonsolidierungen mit sinkendem Schuldenstand für die Stadt bedeutet haben. Nämlich zuallererst den gewaltigen Investitionsstau, aus dem die Stadt die nächsten Jahre auf keinen Fall herauskommt.

Das steckt in den oben erwähnten 385 Millionen Euro Auszahlungsermächtigungen für Investitionen.

Die Landesdirektion Sachsen hat die Genehmigung der Kreditaufnahmen mit der Auflage verbunden, dass die Stadt die Kreditaufnahme 2021 und 2022 an die tatsächlich umgesetzten Investitionen anzupassen hat. Aufgrund der ab dem Haushaltsjahr 2023 absehbar schwierigen Haushaltslage erteilte die Landesdirektion Sachsen zudem die Auflage, eine Priorisierung der Investitionsvorhaben vorzunehmen.

Es wird also wieder bei den Investitionen die Schere angesetzt. Viel mehr Spielraum ist gar nicht.

Noch keine stabilen Haushalte 2023/2024 in Sicht

Die derzeitigen Prognosen der Stadt Leipzig gehen davon aus, dass für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 kein gesetzmäßiger Haushalt aufgestellt werden kann. Dann gelten aber auch nicht mehr die Ausnahmetatbestände für die Corona-Bewältigung. Deshalb wurde die Stadt beauflagt, eigenverantwortlich Maßnahmen zu prüfen, die eine Konsolidierung des Haushaltes ermöglichen und die zukünftige Zahlungsfähigkeit sicherstellen, betont die Landesdirektion. Dazu zählen insbesondere die Rückführung des aufgenommenen Kassenkredits und der Aufbau einer Rücklage an verfügbaren Mitteln.

Im Rahmen der vierteljährlichen Berichterstattung an die Landesdirektion Sachsen hat die Stadt dann auch die aktuelle Entwicklung der Stadtfinanzen darzulegen. Das wird insbesondere Finanzbürgermeister Torsten Bonew dazu bringen, entsprechend eisern auch auf einer Spardisziplin zu bestehen.

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