Streit um Leipziger Haushaltsdisziplin: Finanzdezernat legt Informationsvorlage für den Stadtrat vor

Kurz vor der Bundestagswahl kochte ja kurz noch die Debatte um die Leipziger Finanzen hoch. In einem LVZ-Artikel kündigte Finanzbürgermeister Torsten Bonew schon einmal heftige Einschnitte im Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Leipzig an. Auch ein Personalstopp wie in vergangenen Zeiten kam wieder ins Gespräch. Worauf es logischerweise heftigen Protest aus den Fraktionen von Grünen, SPD und Linken gab.

Denn vor der Corona-Pandemie hatte sich Leipzig nach über zehn Jahren harten Sparkurses endlich etwas freigeschwommen, hat mehr Geld für Investitionen bereitgestellt und vor allem auch endlich mehr Personal eingestellt in all den Abteilungen, wo man seit 2005 rigide die Stellen gekürzt hatte.Jetzt schon wieder genauso rigide zu kürzen, würde Leipzig geradezu in voller Fahrt ausbremsen. Und dazu, die in der Coronakrise aufgenommenen neuen Kredite bald wieder abtragen zu können, würde dieses Sparregime nach sächsischem Muster schlicht nicht dienen. Im Gegenteil. Statt wieder Fahrt aufzunehmen nach der Pandemie, würde Leipzig Boden verlieren.

Aber dahinter steckt auch das Denken der sächsischen CDU. Das machte am 24. September auch eine Stellungnahme aus der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat deutlich.

CDU malt den Geist der Verschwendung an die Wand

„Ich habe schon in der Haushaltsberatung darauf hingewiesen, dass unsere Stadt seit Corona nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein Einnahmenproblem hat. Die Landesdirektion hat nun genau das bestätigt“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Tornau und fand die Reaktionen einzelner Fraktionen auf die Warnungen und Vorschläge des Finanzbürgermeisters besorgniserregend und alarmierend.

„Kommunale Finanzen sind nicht dafür da, spezielle politische Wünsche Einzelner zu befriedigen oder politische Klientelpolitik zu betreiben“, meinte Tornau.

„Manchmal frage ich mich, ob die Kollegen mit dem eigenen Geld auch so umgehen würden, wie mit dem der steuerzahlenden Bürger. Wir sind als Stadträte dem Gemeinwohl verpflichtet. Wenn die Stadt sich weiter verschuldet, sollten mit dem geliehenen Geld auch Werte geschaffen werden, die unseren Kindern und Enkeln nützen. Ein Leben auf Kosten künftiger Generationen ist weder fair noch nachhaltig. Ein ‚Weiter so‘ ohne Rücksicht auf die durch die Pandemie grundsätzlich veränderte Finanzlage ist den Menschen in unserer Stadt gegenüber auch schlicht unehrlich. Dieses ‚Koste es, was es wolle‘ machen wir nicht mit!“

Nur ging es in den Wortmeldungen der kritisierten Fraktionen nicht um „politische Klientelpolitik“, wie Tornau behauptete. Aber das können Sie alles hier nachlesen.

Vier Auflagen von der Landesdirektion

Und dass der LVZ-Beitrag deutlich übers Ziel hinausgeschossen ist, macht jetzt auch eine Stadtratsvorlage direkt aus dem Finanzdezernat deutlich. Denn die Landesdirektion Sachsen hat zwar den Leipziger Doppelhaushalt mit Auflagen genehmigt. Aber keine dieser Auflagen verlangt Kürzungen. Priorisierungen schon und auch Haushaltsdisziplin.

Aber da hätte auch jemand Eulen nach Athen tragen können. Denn im selben Atemzug lobte die Landesdirektion ja auch, dass Leipzig seit 2005 eine achtenswerte Haushaltsdisziplin an den Tag gelegt hat und den damaligen Schuldenstand praktisch halbiert hat.

Was aber hat die Landesdirektion wirklich beauflagt?

Einerseits genehmigte die Landesdirektion sogar die geplanten Kreditaufnahmen von 346 Millionen Euro im Jahr 2021 und 135 Millionen Euro im Jahr 2022. Aber dahinter stecken keine üppigen Ausgabensteigerungen, sondern vor allem Ausgleiche für die 2021 und 2022 erwarteten Mindereinnahmen. Also Löcherstopfen infolge der Pandemie. Ob es am Ende wirklich so viel Geld wird, ist völlig offen. Das hängt nun mal von der wirtschaftlichen Entwicklung und den tatsächlichen Steuereinnahmen ab.

So gesehen war es eigentlich nur ein obrigkeitlicher Hinweis, dass Leipzig ansonsten Haushaltsdisziplin wahren sollte. Und vielleicht auch noch schauen sollte, dass es vielleicht seine Investitionen priorisiert. Was natürlich amtlicher Quatsch ist, weil das, was Leipzig in den Jahren 2021/2022 investieren kann, alles schon jahrelange Genehmigungsvorläufe hat – bis hin zu den Fördergeldern des Freistaats, die da mit hineinfließen. Solche Projekte wird kein OBM einfach stoppen, sondern froh sein, wenn er sie jetzt überhaupt am Markt platziert bekommt.

Tatsächlich gibt es genau vier Auflagen, die das Finanzdezernat in der Vorlage auch benennt und erklärt, wie es darauf nun reagiert. Ein Einstellungsstopp gehört nicht dazu.

Erste Auflage: „Der Landesdirektion Sachsen ist in den Doppelhaushaltsjahren jeweils innerhalb eines Monats zum Stand 31. März, 30. Juni, 30. September sowie 31. Dezember über den Haushaltsvollzug und die voraussichtliche Haushaltsentwicklung zum Jahresende zu berichten.“

Genau das wird Torsten Bonew auch machen. Dann kann die Landesdirektion sehen, ob Leipzig Disziplin hält oder nicht.

Zweite Auflage: „Die Kreditaufnahme in den Jahren 2021 und 2022 ist an den tatsächlich realisierten Investitionsumfang anzupassen. Der Landesdirektion Sachsen ist ein Bericht über den Stand der Umsetzung der Investitionspläne, untergliedert nach Teilhaushalten, und der daran angepassten Kreditaufnahme jeweils mit dem Halbjahresbericht bzw. Vollzugsbericht zum Jahresende einzureichen.“

Auch das heißt nur: Absolute Ausgabendisziplin und Kreditaufnahme nur für das, was wirklich investiert werden kann. Schon in den Vorjahren hat Leipzig ja nur einen Teil seiner geplanten Investitionen überhaupt umgesetzt. Das wird auch 2021 und 2022 nicht anders sein.

Dritte Auflage: „Die Stadt Leipzig hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Haushaltsausgleich im Finanzplanungszeitraum vorliegen und die Zahlungsfähigkeit ab 2023 sichergestellt werden kann. Hierfür sind eigenverantwortlich geeignete Konsolidierungsmaßnahmen zu prüfen und zu ergreifen. Kann ein Haushaltsausgleich ab dem Haushaltsjahr 2023 nicht dargestellt werden, wird die Stadt Leipzig mit der Erstellung der nächsten Haushaltssatzung ein Haushaltsstrukturkonzept vorzulegen haben.“

Das ist die Auflage, in die man dann Kürzungen und Einstellungsstopps hineininterpretieren kann. Vor allem aber bedeutet es, dass die Ämter ihre geplanten Geldausgaben beim Finanzdezernat erst einmal prüfen lassen müssen, bis es ein „Go!“ dafür gibt. Das kann durchaus zu Konflikten führen.

Oder mit den Worten des Finanzdezernats: „Bereits im Rahmen der Haushaltsdurchführung ergreift das Dezernat Finanzen über die Steuerung des Freigabeverfahrens für den Ergebnishaushalt Maßnahmen, um das geplante Defizit im Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit zu reduzieren und die Aufnahme von Kassenkrediten (teilweise) zu vermeiden.“

Das sieht auch nach einigen heftigen Konflikten im Verwaltungsdschungel aus – ein Ärger, der auch in den Stadtrat schwappen dürfte, wenn es zentrale Anliegen betrifft. Denn die Stadtratsmehrheit wird sich keineswegs gefallen lassen, dass der Finanzbürgermeister auf eigene Faust beschlossene Projekte stoppt, die für die Zukunft der Stadt aber wichtig sind.

Freilich beeinflusst die Kreditaufnahme im Doppelhaushalt 2021/2022 auch, wie groß die Spielräume für den Doppelhaushalt 2023/2024 sein werden. Und die Verhandlungen dafür beginnen schon im nächsten Jahr. Das Finanzdezernat dazu: „Zur Sicherstellung der städtischen Handlungsfähigkeit muss die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes 2023/2024 oberste Priorität haben. Diese Zielstellung mit den damit verbundenen haushalterischen Festlegungen sind in der Methodikvorlage zur Haushaltsplanung für den Ergebnishaushalt 2023/2024 zu berücksichtigen.“

Vierte Auflage: „Die Stadt Leipzig hat den Bedarf für die geplanten Investitionsmaßnahmen einschließlich der aus Vorjahren übertragenen Ermächtigungen für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen hinsichtlich ihrer Priorisierung zu überprüfen. Mit dem nächsten Haushaltsplan ist in der Übersicht der geplanten Investitionen eine Zuordnung der Maßnahmen zur infrastrukturellen Grundversorgung kenntlich zu machen.“

Da werden aber keine neuen Spielräume entstehen, denn die großen Batzen an Investitionen fließen genau in diese „infrastrukturelle Grundversorgung“: Schulen, Straßen, Brücken, Schwimmhallen und Sporthallen. Alles Ausgaben, die seit Jahren geplant sind und die noch viel teurer werden, wenn man sie wieder verschiebt.

Gedacht ist Bonews Vorlage natürlich zuallererst für den Fachausschuss Finanzen, wo sowieso die Stadträt/-innen sitzen, die sich mit der Haushaltsmethodik und den Grenzen der möglichen Einsparungen auskennen. Dort wird auch Torsten Bonew Stellung nehmen müssen, wenn er – beschlossene – Haushaltsposten nicht freigeben möchte.

Wobei der Widerspruch zu den Fraktionen, die seine Stellungnahme in der LVZ kritisierten, nicht so groß ist, wie die CDU-Fraktion suggeriert. Denn auch dort weiß man, dass sich die Handlungsspielräume der Stadt drastisch verknappen, wenn man die Neuaufnahme von Krediten oder gar Kassenkrediten nicht so gut wie möglich drosselt. Gerade weil eine handlungsfähige Kommune gebraucht wird, wenn die Folgen der Pandemie baldmöglichst überwunden werden sollen.

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