Schmutzeleien im Wahlkampf: SPD-Vorstand verklagt Lehmann und Heller

Richtungswahl, Superwahljahr, Zukunftsentscheidung: große Worte in der Nach-Merkel-Ära und durchaus mit einiger Berechtigung genutzt. Immerhin könnte die CDU nach 16 Jahren nach dem 26. September 2021 nicht mehr in der Regierung sein. Wie all das auf die beiden Leipziger Wahlkreise 152 (Nord) und 153 (Süd) einwirkt und wer am Ende in der Erststimme die Nase vorn hat, kann derzeit niemand verlässlich sagen.

Da sind der Bundestrend der Parteien, die einzelnen Kandidatinnen und nun noch ein Mandatsverteidiger, der nach anfänglich fairem Wahlkampf mittlerweile zu seltsamen Mitteln greift. Jens Lehmann geht dabei wohl bis zur Verleumdung, so zumindest die Führung der SPD Leipzig, deren Vorsitzende Irena Rudolph-Kokot den CDU-Direktkandidaten auf Unterlassung verklagt.

Eine Demo und ihre mediale Rezeption

Noch immer wirken die Bilder der am vergangenen Samstag, 18. September, in Leipzig mit gesamt rund 5.000 Teilnehmenden stattgefundenen „Wir sind alle LinX“-Demonstration von Anmelderin Juliane Nagel (Die Linke) fort. Die Bilder, welche von den drei kleineren Barrikaden nach der Demonstration entstanden und den rot gefärbten Spuren an der Leipziger Polizeidirektion sowie der eingeworfenen Scheiben an Bankfilialen entlang der Karl-Liebknecht-Straße während des Demozuges gen Süden.Und die Bilder der Politikerinnen, welche sich am Beginn der Demonstration auf dem Johannisplatz mit dem Anliegen der Versammlung solidarisierten. Darunter von der Linken Sören Pellmann, Marco Böhme, Nina Treu und anderen, welche damit zeigen wollten: Es ist was faul in Sachsens Polizeibehörden und „Free Lina“ bis hin zur Auflösung der Sonderkommission des LKA Sachsen forderten.

• 
• 

Am Ende wurden die mehrheitlich friedlichen Demonstranten und ihre Sympathisanten medial eher durch das Wort „Connewitz“ und eine Welle an Bildern von kaputten Scheiben, einer zertrümmerten Tesla-Frontscheibe und gefühlt hunderten brennenden Barrikaden samt nachfolgendem Polizeieinsatz überdeckt.

Diesen werteten heute sogar DJV, DJU, betroffene Journalistinnen und der Leipziger Polizeipräsident gemeinsam aus und kamen zum Schluss, dass auch das Handeln einiger Polizeibeamter wohl nicht regelkonform und zu gewalttätig war.

„Im Ergebnis der ersten Auswertungen des Einsatzes entschuldigte sich Polizeipräsident René Demmler bei den Journalisten für das in Rede stehende Vorgehen der Einsatzkräfte gegen einzelne Medienschaffende“, hieß es danach seitens der Polizei und dass beweiskräftiges Material gegen die Beamten gesichert und in einem Fall ein „strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet“ wurde.

So hatte ein Beamter mutmaßlich einer Chemnitzer Einsatzeinheit einen Fotografen über den Haufen gerannt und ein weiterer nachgeschlagen, während der Mann gegen ein Auto prallte.

Zu einer inhaltlichen Debatte rings um das Anliegen der Demo selbst – dem Handeln des LKA Sachsen und hier speziell der „Soko LinX“ in den vergangenen Monaten und Jahren – jedenfalls kam es deshalb noch nicht wirklich, obwohl der aktuelle Prozess um Lina E. neuen Stoff zum wundern aufgibt. Alles drehte sich anschließend um Gewalt von allen Beteiligten und wie jeder dazu stünde.

Wahlkampf – letzte Runde vor dem Sonntag

Bestes Futter in Wahlkampfzeiten für Konservative und ihre politischen Vertreter, an deren Spitze sich Jens Lehmann für seine CDU zu setzen versuchte.

In einem längeren Statement teilte er nach einer starken Verurteilung der Gewalt ohne große Unterscheidung zwischen gewaltsamen und gewaltfreien Demonstrantinnen mit: „Die Initiative zu der Demo kam wieder einmal von den Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme, der SPD-Kreisvorsitzenden Irena Rudolph-Kokot und den Stadträten Jürgen Kasek (Grüne) und Thomas Kumbernuss (Die Partei).“

(Der Stadtrat, welcher am 18. September 2021 sich gewohnt wie auch die anderen Genannten an keinerlei Gewalt beteiligte, heißt übrigens Kumbernuß. d. Red.)

Was für Laien wie eine bloße Aufzählung all jener Menschen wirkte, die irgendwie in Verbindung mit der Demonstration am Samstag stehen könnten, ist für genauere Beobachter und vor allem Juristen Grund zur Klage. Denn die Formulierung „die Initiative zu der Demo kam …“ heißt ja mehr. Mehr als bloße Anwesenheit oder ein Foto zum Start der Versammlung. Es ist eine aktive Formulierung einer hohen Involvierung, die – betrachtet man die Umgebungszeilen des Statements – auch die Unterstellung der mangelnden Abgrenzung zur Gewalt beinhaltet.

Und es ist „eine Lüge“, die Jens Lehmann und Jessica Heller (CDU), welche das gemeinsame Statement am 19. September 2021 ebenfalls bei Facebook verbreitete, da in die Welt gesetzt hätten. So zumindest der hochalarmierte Kreisvorstand und SPD-Spitzenkandidat Holger Mann (SPD, WK152). Gerade im Falle von Irena Rudolph-Kokot, seiner Parteikollegin, dürfte es Lehmann und Heller tatsächlich schwerfallen, eine „Initiative zu der Demo“ nachzuweisen, denn sie war nachweislich nicht vor Ort, geschweige denn die Anmelderin der Versammlung.

Doch löschen wollen sie das Statement offenbar auch nicht.

Zu all dem haben Rudolph-Kokot und der Rechtsanwalt Jürgen Kasek nun am heutigen 23. September 2021 eine Eilverfügung beim Verwaltungsgericht Leipzig eingelegt und diese neben den Screenshots der Äußerungen mit zwei eidesstattlichen Erklärungen versehen. In beiden heißt es sinngemäß, dass sie „die Demonstration weder angemeldet, noch organisiert oder mitorganisiert oder den Anstoß dazu gegeben“ hätten (Kasek) noch „weder initiiert, noch angezeigt oder durchgeführt habe. Ich habe noch nicht einmal teilgenommen.“ (Rudolph-Kokot).

Interessant ist auch die Begründung des der LZ vorliegenden Antrages. So sei „die Behauptung geeignet (…), das Ansehen der Antragsteller gerade im politischen Meinungskampf zu schädigen. Auch das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass die Grenzen im politischen Meinungskampf weit zu ziehen sind und Personen, die direkt im politischen Meinungskampf stehen, sich mehr gefallen lassen müssen. Die gezielte Verbreitung von falschen Tatsachenbehauptungen, um eine bestimmte Meinung zu unterfüttern, gehört allerdings nicht dazu.“

Zudem hätten die Antragsgegner mitgeteilt, „dass sie zu keiner Klarstellung bereit sind und die falsche Tatsachenbehauptung weiter verbreiten“.

In Wahlkampfzeiten haben solche Äußerungen höheres Gewicht als sonst, denn der Versuch, hier letztlich alle Parteien links der CDU in einen Topf zu werfen, zeigt die Kalkulation, politischen Kontrahenten um Mandate und Stimmen ein Gewalt-Stigma anzuhängen.

Mindestens eine Schmutzelei, wie sie bislang im Leipziger Wahlkampf noch keinen Platz hatte. Sie zeigt wohl auch, dass der wochenlange Umfrageabstieg der CDU bis nach Leipzig durchschlägt und die Nervosität größer als in den Wahljahren zuvor ist.

Ob solche Zuweisungen hingegen juristisch haltbar sind, wird nun das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entscheiden müssen. Vielleicht ja noch vor dem Wahlabend.

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

Seit der „Coronakrise“ haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten alle Artikel der letzten Jahre auf L-IZ.de zu entdecken. Über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall.

Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.

Vielen Dank dafür.