Rückblick aufs Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung: Die Themen, die wirklich wichtig sind im Wahlkampf

Am 1. September gab es in der Propsteikirche St. Trinitatis ein Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung für den Wahlkreis 153 (Leipzig-Süd). Für Videoaufnahmen nicht unbedingt der beste Ort. Das Video, das wir von der Veranstaltung aufgezeichnet haben, leidet ein wenig unter hallenden Raumakustik. Aber trotzdem wurde hier wie unter der Lupe deutlich, worum es in der Bundestagswahl diesmal wirklich geht. Um die NATO zum Beispiel überhaupt nicht.

Auch wenn sich jetzt alle konservativen Medien landauf, landab bemühen, den Wähler/-innen einzutrichtern, die Haltung einer Partei wie der Linken zur NATO mache sie schlicht nicht regierungsfähig. Was natürlich völliger Quatsch ist, selbst wenn sie als kleinster Partner in einer Rot-Grünen-Roten Koalition mitregieren dürfte, ist nicht zu erwarten, dass in den nächsten vier Jahren über einen NATO-Austritt abgestimmt werden sollte.Aber das Debakel in Afghanistan hat gezeigt, dass es überfällig ist, über die Rolle des Bündnisses in der heutigen Welt ernsthaft nachzudenken. Das geht aber nicht mit Denkverboten. Und es war auch nicht die Linke, die gesagt hat, die NATO sei „hirntot“, sondern der französische Präsident Emmanuel Macron.

Aber wie gesagt: Um die NATO ging es am Mittwoch, 1. September nicht, auch wenn der Tag dazu eingeladen hätte.

Die Teilnehmer/-innen des Forums durften gleich am Eingang abstimmen, welche Themenblöcke sie bevorzugt diskutiert haben wollten. Und das Ergebnis ist im Foto sehr schön zu erkennen: „Gesundheit, Arbeit und Soziales“ rangierte auf der Liste des Publikums genauso weit oben wie „Wohnen, Verkehr, Stadt und Land“, noch vor „Klima, Umwelt, Landwirtschaft“ und der Innenpolitik.

Man merkte schon, dass die Besucher/-innen anders auf die wirklich großen Probleme unserer Gesellschaft schauen, als es manchen wahlkämpfenden Parteien eigentlich ins Wahlprogramm passt. Und dass unser Gesundheitswesen unter gleich mehreren Krankheiten leidet – von der falschen Struktur der Krankenversicherungen bis hin zum akuten Personalmangel, das wurde im Corona-Jahr 2020 so ziemlich allen aufmerksamen Menschen deutlich.

Es leidet unter den vergangenen 30 Jahren neoliberaler Schrumpfkuren und Umverteilungen, die längst ein Zwei- und Dreiklassensystem hervorgebracht haben. Schon das Thema machte deutlich, welche Rolle eigentlich die AfD mittlerweile im Parteienspektrum spielt, denn Siegbert Droese, der für diese Partei antritt, verteidigte beharrlich den alten Zustand, pries ihn teilweise über den Klee und machte mehr als deutlich, dass mit dieser Partei keine Veränderungen an einem nicht mehr akzeptablen Zustand des Gesundheitswesens zu erreichen sind. Und nicht nur dort.

Zwar positionierten sich die Kandidat/-innen der anderen Parteien teilweise etwas unterschiedlich. Aber im Grunde stritt niemand von ihnen ab, das unser Gesundheitswesen reformiert bzw. repariert werden müsste. Die Frage ist nur: Wie geht das am besten? Und: Wer kann da eigentlich am besten mit wem?

Denn darum geht es ja längst. Deshalb haben sich ja die großen konservativen Medien inzwischen auf die Linkspartei eingeschossen und kommen mit dem fadenscheinigen NATO-Argument um die Ecke.

Denn nicht nur die Themenwahl der Veranstaltungsteilnehmer/-innen, auch die Wortbeiträge der Kandidat/-innen machten sehr deutlich, dass es nun einmal genau drei Parteien gibt, die bei den wirklich wichtigen Themen nah beieinander sind und – wie es die Wahlkämpfenden ja gern selbst formulieren – „die größten Schnittmengen haben“, beim Thema Gesundheit und Pflege genauso wie bei Wohnen, fairer Bezahlung der Arbeit, Klimaschutz und Verkehrswende.

Und das wurde in der Veranstaltung noch deutlicher, weil die sechs Kandidat/-innen immer wieder gebeten wurden, zu einzelnen Debatten mit farbigen Stimmkarten vorm ganzen Saal zu zeigen, wofür sie stehen. Und da sah man dann Paula Piechotta (Grüne), Sören Pellmann (Linke) und Nadja Sthamer (SPD) immer wieder ganz ähnlich mit einem grünen „Ja“ abstimmen.

Und wer die Redebeiträge versucht zu verfolgen (der Hall in diesem Raum war wirklich fürchterlich), erfährt auch, dass sie die Themen durchdacht haben und ihre Parteien wirklich Lösungsvorschläge haben, wie man den enormen Reformstau gerade bei den am Mittwoch priorisierten Themen lösen kann.

Das aber wird nur funktionieren, wenn die künftigen Koalitionsparteien an einem Strang ziehen und nicht wieder einer bremst und verhindert, dass auf die Probleme überhaupt reagiert wird, wie das eben leider in den vergangenen 16 Jahren passiert ist. 16 verlorene Jahre, wie es mittlerweile selbst der „Spiegel“ in einer großen Aufmachergeschichte zum Ende der Ära Merkel thematisiert hat.

Angela Merkel hat den Änderungen eher abgeneigten Wählern 16 Jahre lang wirklich das Gefühl gegeben, dass sich an ihrem Lebensstil nichts ändern muss, dass man irgendwie die nötigen Veränderungen ganz beiläufig bekommt, wenn man nur wartet, bis irgendwann der richtige Zeitpunkt da ist.

Aber die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass man im Gesundheitswesen den „richtigen Moment“ schon längst verpasst hat – ausbaden mussten das die Pflegekräfte, die Ärzt/-innen und Patienten. Und spätestens die Flutkatastrophe im Ahrtal hat gezeigt, dass man auch bei Klimaschutz und bei Katastrophenschutz die richtigen Zeitpunkte verpasst hat, wenn es sie denn je gab in diesen 16 Jahren. Und dasselbe gilt für die unbewältigte Verkehrswende und die geradezu selbstorganisierte Misere am sozialen Wohnungsmarkt.

Eigentlich sagt die Abstimmung zu einer Frage aus dem Publikum, ob die Kandidierenden für die Einführung eines 365-Euro-Tickets im Nahverkehr sind, alles.

Denn gerade diese Übereinstimmungen bzw. Nichtübereinstimmungen bei sozialen Themen sagen eigentlich nicht nur eine Menge über eine mögliche Koalitionsbildung in Berlin aus, sondern auch darüber, ob die drängenden Probleme tatsächlich angepackt werden oder dann doch wieder ein Koalitionspartner mit am Tisch sitzt, der da nicht mitzieht.

Wieder nur halbgare Entscheidungen, die weder das Klima schützen noch die sozialen Probleme endlich anpacken, helfen dem Land nicht, nehmen ihm auch seine Wettbewerbsfähigkeit, die in der Diskussion auch kurz Thema war – quasi unter dem Gegensatz: endlich alternative und klimaneutrale Wirtschaftsstrukturen stärken oder weiter mit fossiler Ignoranz. Auch da waren die Unterschiede mehr als deutlich.

Der Mitschnitt der Veranstaltung vom 1. September 2021

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