Linke-Bundestagskandidat Sören Pellmann im Interview (1): „Ich teile 95 Prozent dessen, wofür Sahra Wagenknecht steht“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die LEIPZIGER ZEITUNG mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Sören Pellmann spricht der Linke-Kandidat über Sahra Wagenknecht, Kritik von der grünen Konkurrenz und die Wahlkampf-Themen seiner Partei in Leipzig.

Was sind die lokalen Schwerpunkte, mit denen die Linke in Leipzig in den Wahlkampf gehen möchte?

Wir haben das Schwerpunktthema Mietendeckel, das für die Großstadt Leipzig ein drängendes Problem ist, wir haben das Thema gute Bildung und wir haben die Frage, die sich jetzt ganz viele stellen: Wer bezahlt denn eigentlich für die aktuelle Krisensituation? Da ist unsere Antwort sehr klar: Die, die viel Kohle haben, müssen mehr bezahlen als die, die wenig haben. Das sehen die anderen Fraktionen ja etwas anders.

Das sind auch überregional große Themen. Gibt es spezifische Leipzig-Themen im Wahlkampf der Linken?Wir haben das Thema Flughafen, bei dem zwei Dinge relevant sind. Da geht es zum einen um das Nachtfliegen. Es ist der einzige Flughafen in Deutschland, bei dem – mit ein paar Einschränkungen – rund um die Uhr geflogen werden darf. Das führt zu mehr Ansiedlungen, was wiederum zu mehr Nachtflügen und mehr Fluglärm führt. Wir wollen zum anderen auch nicht, dass der Flughafen militärisch genutzt wird.

Der Flughafen liegt ja im nördlichen Wahlkreis. Ist das trotzdem für Sie persönlich ein Thema im Wahlkampf?

Die Überflugrouten tangieren beide Wahlkreise. Alle Fraktionen haben gesagt, dass sie die kurze Südabkurvung, die rechtswidrig ist, endlich beerdigen wollen. Dazu gibt es einen einstimmigen Beschluss im deutschen Bundestag. Das ist sehr selten. Aber der Verkehrsminister sagt: Das interessiert mich nicht. Da fühlt man sich schon ein bisschen veralbert.

Gibt es noch andere Themen, die für Sie persönlich im Wahlkampf wichtig sind?

Leipzig ist die Gemeinde in Sachsen, in der es mit Abstand die meisten von Kinderarmut Betroffenen gibt. Etwa ein Drittel ist hier direkt oder indirekt betroffen. Für das Problem brauchen wir eine Lösung. Wir schlagen statt Hartz 4 und Kindergeld eine Kindergrundsicherung in Höhe von 430 Euro pro Monat vor. Diese soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.

Werfen wir einen Blick auf den Wahlkreis. Paula Piechotta, die Direktkandidatin der Grünen, hat Sie kürzlich hart kritisiert. Sie schrieb unter anderem, dass Sie sich einer Lösung der Klimakrise in den Weg stellen und im Stadtrat „klimafeindlich“ abstimmen würden.

Daran merkt man, dass sie selbst nicht im Stadtrat ist. Es ging um das Maßnahmenpaket, das die Stadtverwaltung vorgelegt hat. Dazu gab es 35 Änderungsanträge aus den Fraktionen. Ich habe 34 Anträgen und dem Gesamtpaket zugestimmt – genau wie zuvor dem Klimanotstand. Aber in einem Änderungsantrag der Grünen ging es darum, dass die Stadtwerke 25 Millionen in etwas investieren sollten, was nicht ganz klar war. Das war mir zu viel.

Sind Sie generell bei der Klimapolitik auf einer Linie mit dem Programm der Linkspartei?

Ja. Unsere Bundestagsfraktion hat ein großes Maßnahmenpaket beschlossen. Was dort drin steht, ist zu 98 Prozent richtig. Und was im Wahlprogramm steht, teile ich zu 100 Prozent.

Paula Piechotta hat auch den gemeinsamen Auftritt von Ihnen und Sahra Wagenknecht auf dem Augustusplatz kritisiert. Diese Veranstaltung fand kurz nach der Veröffentlichung des viel diskutierten Buches statt. Gab es in der Leipziger Linkspartei Diskussionen darüber, ob dieser Auftritt eine gute Idee ist?

Das wurde nicht diskutiert. Es war ja eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion, bei der es darum ging, dem 80. Jahrestag des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion zu gedenken. Für uns war es wichtig, dass dieser Tag im Mittelpunkt steht. An dem, was Sahra Wagenknecht auf dem Augustusplatz gesagt hat, gab es keine Kritik. Ich empfehle auch allen, das gesamte Buch und nicht nur Zitate zu lesen. Im Urlaub habe ich mir die Zeit mal genommen. Ich teile nicht jeden Satz, aber es steht viel Richtiges drin. Man kann sich sachlich mit ihr streiten, aber mit dem Parteiausschluss zu drohen – das halte ich für einen schlechten demokratischen Umgang.

Was halten Sie denn generell von ihren politischen Positionen, zum Beispiel zu Asylrecht oder Identitätspolitik?

Ich teile 95 Prozent dessen, wofür sie steht. Aber bei ihrem Statement zur „unteilbar“-Demo habe ich sie angerufen und ihr gesagt, dass das einfach unpassend war. Beim Thema „Obergrenze“ hat sie die Frage gestellt, wie aufnahmefähig das deutsche Sozialsystem ist. Diese Frage zu stellen, sollte möglich sein. Dass sie selbst diese Frage damit beantwortet, dass an irgendeiner Stelle Schluss sei, war taktisch unklug.

Es gab auch Diskussionen über ihren Satz „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“, der in die Nähe der AfD gerückt wurde.

Diesen Satz teile ich nicht. Sie trifft natürlich einen gewissen Nerv in der Bevölkerung. Aber so zu formulieren, nur um diesen Nerv zu treffen – das war eher nicht gut. Die AfD hat dann ja sogar Wahlkampf mit diesem Satz gemacht.

Inwiefern beeinflusst die Auseinandersetzung um Sahra Wagenknecht den Wahlkampf der Partei?

Ich bin seit zwei Monaten auf Wahlkampftour und habe währenddessen zwei negative Reaktionen erhalten. Aber mehrere hundert Leipziger/-innen haben mir gesagt, dass das die beste Frau sei, die wir haben. Viele haben sogar gesagt, dass die Partei für sie nicht mehr wählbar sei, wenn man so mit ihr umgeht.

Der zweite Teil des Interviews mit Sören Pellmann findet sich hier auf L-IZ.de.

Auf dieser Seite sammeln wir alle Interviews mit den Kandidat/-innen.

In der aktuellen Print-Ausgabe der LEIPZIGER ZEITUNG finden Sie einen Schwerpunkt zur Bundestagswahl.

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