Auch wenn die Corona-Pandemie lange Zeit die meisten Themen in den Schatten gestellt hat, zeigen die jüngsten Unwetterereignisse in Deutschland einmal mehr die Brisanz des Klimawandels auf. Zwei Monate vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, wie die Parteien mit dieser Herausforderung umgehen wollen.
In seiner Beurteilung klammert Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig die AfD von vornherein aus: „Man muss nicht mehr über die Grundfrage diskutieren, ob es Klimawandel gibt.“ Alle anderen Parteien hätten Klimaschutz erfreulicherweise in ihren Programmen verankert.
Die Union bekennt sich im Kapitel „Neuer Wohlstand – mit nachhaltigem Wachstum zum klimaneutralen Industrieland“ zum novellierten Klimaschutzgesetz – Treibhausgasneutralität bis 2045, Emissionssenkung bis 2030 um 65 Prozent. Konkrete Maßnahmen dafür sind jedoch im Programm nicht zu finden. „Insgesamt fehlen hier eklatant Elemente“, so Schwarzes Einschätzung.
Auch die SPD bekennt sich zu den derzeitigen Klimaschutzplänen der Regierung. Bis 2040 soll dafür der Strom vollständig aus erneuerbaren Energien bezogen werden. Klare Ausbauziele für diese werden aber auch im Programm der Sozialdemokraten nicht benannt. Außerdem setzt die SPD auf „große Mengen Wasserstoff“ und auf mehr Tempo beim Ausbau von Bahnstrecken und Ladesäulen für Elektroautos.
Die FDP ist davon überzeugt, dass Klimapolitik nicht über Regulierung, sondern mit Anreizen für Innovationen funktioniert. So sprechen sich die Liberalen gegen Tempolimits und Fahrverbote aus. Jährlich teurere Emissionszertifikate würden auf dem freien Markt klimafreundliche Technologien vorantreiben. Schwarze findet auch hier deutliche Worte: „Die übereinstimmende Meinung der Wissenschaft wird bei der FDP ignoriert: Dass es neben der Marktregulierung noch andere Steuerungsmechanismen für Klimaschutz braucht.“
Im Gegensatz zu Union und SPD wollen die Grünen die Emissionen um 70 Prozent bis 2030 reduzieren. Die CO2-Bepreisung soll angehoben werden und in Form eines „Energiegeldes“ an alle Bürger/-innen zurückfließen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien bildet eine der Prioritäten – der Kohleausstieg soll schon bis 2030 erfolgen.
„Die Grünen gehen jedoch kaum auf den Ausbau des Energienetzes und vor allem die Speicherung ein“, so Schwarze. Das Thema Landwirtschaft und Verkehrswende sei hingegen sehr gut ausbuchstabiert.
Obwohl für die Linke Klimagerechtigkeit im Mittelpunkt steht, überrascht die Partei mit Zielen, die sogar die der Grünen übertreffen. Deutschland soll demnach schon 2035 klimaneutral werden – vor allem über den Ausbau erneuerbarer Energien und des ÖPNV, welcher perspektivisch gesehen für alle kostenlos werden soll.
Wie bei allen anderen Parteien fehle auch hier eine ausreichende europäische Perspektive, die Senkenpolitik, Flexibilitätsoptionen und Negativemissionen einbezieht, so Schwarze.
„Kein Wahlprogramm ist perfekt – Umweltforscher beurteilt die klimapolitischen Ziele der Parteien“ erschien erstmals am 30. Juli 2021 in der aktuellen Printausgabe der Leipziger Zeitung (LZ). Unsere Nummer 93 der LZ finden Sie neben Großmärkten und Presseshops unter anderem bei diesen Szenehändlern.
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Die Bundestagswahl ist in einem Monat, nicht in zwei. Bitte rechtzeitig aus dem Bett kommen.
Dass von den Parteien, die nicht originär aus der Umweltpolitik kommen (neben den Grünen gibt es ja noch andere, durchaus auch “alte” Umweltparteien), nichts Gescheites zu erfahren ist, verwundert mich nicht. Die CDU ist in der Dampflokwirtschaftswunderzeit steckengeblieben. Die SPD kapiert sowieso nichts, ich weiß echt nicht, was die den ganzen Tag machen. Die Linken sind halt auf das Soziale fokussiert, Klima ist offensichtlich nicht ihr Ding.
Die FDP – am interessantesten – übersieht in ihrer Logik von “freiwilligen Anreizen” geflissentlich, dass die CO2-Abgabe ein erheblicher und sehr unfreiwilliger Markteingriff darstellt. Jüngst war die Rede, dass die Braunkohleverstromung deshalb ein vorzeitiges (=sehr baldiges, nicht 2038(?)) Ende finden könnte. Die FDP-Theoretiker sollten sich der Realität zuwenden und helfen, ein Wahlprogramm zu schreiben, das zur Wirklichkeit passt.
In der Tat irritiert mich bei den Grünen die Technikgläubigkeit in puncto Speicherung. Ich finde sie überall in Interviews und Zeitungsartikeln mit grünen Politikern.
Liebe Grüne: Bitte unterhaltet Euch mal mit Ingenieuren, mit Chemikern und mit Physikern, über den Stand der Technik bei Energiespeicherung. Bitte.
Für die anderen: Speicherung von Energie ist ein Monsterproblem!
Wenn wir in Deutschland gezwungen wären, jetzt und sofort massenhaft Energie zu speichern, dann müssten wir mehrere Drei-Schluchten-Dämme bauen.
Und in real: Norwegen hat sich schon dagegen verwahrt, die Fjorde als Staudammspeicher umzu”bauen”. Norwegen will nicht der Akku Europas sein.
Meiner Meinung nach kommen wir an einer smarten Lösung von “just-in-time” Energieerzeugung und Energieverbrauch erstmal nicht vorbei. Und möglichst dezentral sowieso (energieautarke Gebäude oder gar Städte). Stromtrassen sind eine dumme Lösung – bei einer Störung würden halbe Bundesländer im Dunkeln sitzen.
Aber das alles scheint bei den Grünen (mittlerweile die Alternative für diejenigen Wähler, die die FDP zu trutschig finden) nicht präsent zu sein. Sind total fixiert auf ein technisches Wunder “Energiespeicherung”.