Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Peter Jess fordert der FDP-Kandidat geringere Hürden für Geflüchtete auf dem deutschen Arbeitsmarkt, bringt Beispiele für seine Kritik am Leipziger Verkehrskonzept und spricht über sein Alleinstellungsmerkmal unter den Kandidierenden im Wahlkreis Leipzig-Süd.
Du willst die Handwerksbranche im Bundestag vertreten. Welche Aspekte der Lebensrealität eines Handwerkers müssen in die Arbeit im Bundestag einfließen?Wir müssen beispielsweise den Handwerksbereich für Flüchtlinge öffnen und so aus der Flüchtlingskrise etwas schöpfen. Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, wird quasi im Flüchtlingsheim eingesperrt und bekommt nicht sofort die Möglichkeit, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das ist eine Katastrophe.
Ich bin dafür, Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland in Handwerksberufen gearbeitet haben, sofort in die Branche zu integrieren. Wenn sie den Beruf in ihrem Herkunftsland bereits ausgeübt haben, sollen sie als vollwertige Gesellen in den Betrieb eingebunden werden können, anstatt nur auszuhelfen.
Meiner Meinung nach geschieht Integration durch Arbeit einfacher und schneller als durch irgendwelche Schulen. Der Vorteil dabei ist, dass die Flüchtlinge durch den Umgang mit den Kollegen die deutsche Mentalität und Sprache schnell kennenlernen. Sie sind produktiv und fühlen sich dadurch wertgeschätzt in der deutschen Gesellschaft.
Hast Du damit Erfahrungen in Deinem Arbeitsumfeld gemacht?
Als ich in Stuttgart gearbeitet habe, hatten wir viele Russlanddeutsche in der Schule, die wir später eingestellt haben. Die haben Top-Arbeit gemacht. Wir hatten auch Kriegsflüchtlinge aus Jugoslawien dabei. Einer von denen war Doktor der Chemie und hat bei uns in der Holzbude gearbeitet, arbeitet heute noch dort. Warum sollte man diese Leute nicht im Handwerk arbeiten lassen? Wir haben uns immer gut verstanden und unsere Mentalitäten gegenseitig kennengelernt. Man hat so ein ganz anderes Verständnis für die Leute.
In der Gastronomie habe ich ähnliche Erfahrungen gemacht. Wir haben viele Studenten aus dem Ausland, die kaum Deutsch sprechen. Die fangen in der Spüle an, gehen später in den Service. Dadurch lernen sie die Sprache schnell und integrieren sich viel schneller.
In Deiner Vorstellungsrede hast Du eine Politik gefordert, die den Mittelstand unterstützt. Welche konkreten Forderungen hast Du diesbezüglich?
Die klassische FDP-Forderung ist hier zentral: Bürokratie abbauen! Das geht beim Hausbau los und endet bei der Firmengründung. Wenn man ein Haus bauen will, muss man so viele Anträge stellen, bevor es wirklich losgehen kann. Das ist alles wertvolle Lebenszeit, die da draufgeht.
Wenn ich heute sagen würde: Ich möchte ein Haus bauen. Dann kann ich mir sicher sein, dass ich erst in zwei Jahren Richtfest feiern werde. Über ein Jahr verbringt man damit, Anträge zu stellen. Das muss schneller gehen. Auch deshalb werden wir nächstes Jahr eine Baukrise erleben, weil während Corona alles noch mehr ins Stocken geriet.
Du kritisierst das wissenschaftlich begleitete Modellprojekt „Tempo 30“, das in Leipzig und in sechs weiteren deutschen Städten umgesetzt werden soll. Deine Argumente dagegen: Tempo 30 produziert mehr Stau, was so pauschal nicht stimmt. Zudem forderst Du ein „ganzheitliches Verkehrskonzept mit Angeboten statt Verboten“.
Dabei ist Tempo 50 auch nur ein Verbot von Tempo 60. Und das Modellprojekt hat durchaus einen ganzheitlichen Ansatz, beispielsweise sollen Auswirkungen auf die ÖPNV-Nutzung überprüft werden. Hast Du noch stärkere Argumente gegen Tempo 30?
Man kann in Leipzig nicht einheitlich Tempo 30 einführen. Es gibt natürlich Gebiete, in denen Tempo 30 Sinn ergibt, aber auf bestimmten Straßen ist Tempo 30 zu bestimmten Tageszeiten einfach nicht sinnvoll. Ich denke da an die Permoser Straße – Warum sollte man da nur 30 fahren? Dort gäbe es mit Tempo 50 keine erheblich größere Gefahr.
Es gibt aber gute Argumente für Tempo 30: weniger Lärm, weniger Schadstoffbelastung, geringere Unfallgefahr. Und im Rahmen des Projekts sollen nicht alle Straßen eine Tempo-30-Begrenzung bekommen, bestimmte Zubringerstraßen beispielsweise sind davon ausgenommen.
Ja, doch das Verkehrskonzept in Leipzig muss generell überdacht werden: Einige Straßen werden so extrem verengt, beispielsweise durch Radwege, dass dadurch Stau entsteht. Ich bin nicht gegen Radwege, aber an einigen Stellen ist eine Verengung der Autospur einfach nicht zielführend. Auf der Georg-Schumann-Straße beispielsweise ist das ein Problem. Will man von der Innenstadt Richtung Wahren raus, fährt man kilometerlang der Straßenbahn hinterher, weil man nicht überholen kann.
Mir fehlt da die Überlegung vor dem Entstehen des Radwegs: Wo kann eine sichere Fahrradspur entstehen? Ich bin selbst Radfahrer, aber vermeide beispielsweise die Jahnallee, weil mir das einfach zu gefährlich ist. Bei solchen Straßen sollte man überlegen, ob eine parallel verlaufende Nebenstraße nicht der bessere Weg für Radfahrer wäre.
Ein weiteres Negativbeispiel ist die Prager Straße, wo zwischen Autospur und Radweg eine Baumallee ist. Wenn man mit dem Auto stadteinwärts fährt und rechts abbiegt, sieht man keinen Radfahrer, weil die Bäume die Sicht versperren. Das ist eine absolute Katastrophe.
Du saßt im Rahmen der ADFC-Klimamesse Mitte Juli mit Deinen wichtigsten Konkurrent/-innen im Wahlkreis Leipzig-Süd auf dem Podium. Was bringst Du mit, was die anderen nicht haben?
Ich bin der zwar Neuling unter allen Kandidaten, aber ich bin auch der einzige Handwerker. Das macht mich aus. Viele Leute haben bei Handwerkern eher das Gefühl: Das ist einer von uns. Ein Beispiel, was ich gern bringe: Du bist auf dem Bau, arbeitest den ganzen Tag, und zu Feierabend kommt der Bauherr und bedankt sich bei dir. Ihr trinkt ein Bier zusammen und redet über Gott und die Welt.
Man stelle sich das mal bei einem Anwalt oder Arzt vor. Nach der Arbeit sagst du zu deinem Chefarzt: Ey, geile, OP, lass uns was trinken. Das würde man nie machen. Diese Distanz ist im Handwerk einfach nicht da. Viele Leute schildern ihre Probleme einem Handwerker viel offener und direkter als einem studierten Arzt. Das sehe ich als meinen großen Vorteil.
Den ersten Teil des Interviews können Sie hier nachlesen.
Auf dieser Seite sammeln wir alle Interviews mit den Kandidat/-innen.
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