Photovoltaik auf städtischen Dächern: Grünen-Fraktion packt noch ein paar Kilowatt drauf auf den SPD-Antrag

Seit 2013 hat Leipzig ein Solardachkataster. Seit 2013 ist eigentlich klar, auf welche Dächer problemlos Solarpaneele montiert werden könnten. Aber auch die Stadt Leipzig zögert, auf städtische Immobilien Anlagen für die Photovoltaik zu montieren. Das kam schon der SPD-Fraktion im Stadtrat komisch vor, die im Juli einen Antrag stellte, das Solarprogramm endlich mit Zahlen zu unterfüttern. Die Grünen-Fraktion packt noch eins drauf.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Stadtwerken Leipzig und deren Tochterunternehmen, der Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE), ab 2022 eine jährliche Zielvereinbarung abzuschließen, die regelt, in welchem Umfang neue Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen installiert werden. Zielgröße für die ersten Jahre sollte hierbei sein, dass Anlagen im Umfang von 900 Kilowatt (entspricht ca. 15 Photovoltaikanlagen á 60 Kilowatt) pro Jahr neu errichtet werden“, hatte die SPD-Fraktion formuliert. Das wäre zumindest ein Anfang.Aber eigentlich genügt auch das nicht. Denn acht Jahre wurden ja so ziemlich tatenlos vertrödelt, und das, obwohl Leipzigs Verwaltung genau weiß, dass die Stadt ihre Einsparungsziele bei Treibhausgasen massiv verfehlt hat.

Was ganz sicher miteinander zu tun hat, denn ein echtes Umsetzungsprogramm zum Klimaschutzprogramm gab es nie, auch wenn eine Latte von Maßnahmen drinstand, von denen wieder ein Teil nicht umgesetzt wurde. Leipzig ist da in Deutschland keine Ausnahme. Man hat schöne Papiere geschrieben, aber wenigstens bis 2019 nicht wirklich begriffen, wie ernst der Klimawandel ist und wie die Zeit drängt.

Also hat man die Sache nicht wirklich ernsthaft angepackt. Das hat erst der Stadtrat getan, als er die Verwaltungsspitze zur einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie, zum Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung aus Lippendorf und zur Erklärung des Klimanotstands verdonnerte.

Was aber ganz augenscheinlich in den meisten Ämtern noch immer keine Änderung der Denkweise nach sich zog.

Und dabei wäre die Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Photovoltaikanlagen ein ziemlich nachhaltiger Schritt, Leipzig auf den Weg der alternativen Energien zu bringen.

Und da geht noch mehr, findet die Grünen-Fraktion.

„Vor dem Hintergrund der jüngsten Anpassung der deutschen Klimaschutzziele –Klimaneutralität 2045 – muss auch Leipzig an Tempo beim Klimaschutz zulegen und einen konkreten Ausbaupfad für Photovoltaik auf kommunalen Dächern festlegen“, formuliert die Fraktion den Anspruch an eine Stadt wie Leipzig, welche bislang immer nur ratlos zugeschaut hat, was die Treibhausgasbilanz betrifft.

,„Für eine wirtschaftlich effiziente Gesamtbetrachtung ist es notwendig, das Gesamtpotential für den Ausbau von Photovoltaik auf kommunalen Liegenschaften zu überblicken und daraus abgeleitet einen Ausbaupfad mit konkreten zeitlichen Angaben für die einzelnen Jahre – in einem ersten Schritt bis 2030 – festzulegen.“

Und da könnte allein auf den Dächern städtischer Gebäude eine Menge mehr passieren, als sich die SPD-Fraktion vorgestellt hat, finden die Grünen und schlagen eine geänderte Beschlussfassung vor:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Stadtwerken Leipzig und deren Tochterunternehmen, der Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE), ab 2022 eine jährliche Zielvereinbarung abzuschließen, die regelt, in welchem Umfang neue Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen installiert werden. Zielgröße für die ersten Jahre sollte hierbei sein, dass Anlagen im Umfang von 1 bis 1,5 MW peak pro Jahr neu errichtet werden. Darüber hinaus soll die LKE das Gesamtpotential für den Ausbau von Photovoltaik auf kommunalen Liegenschaften ausweisen und daraus abgeleitet einen Ausbaupfad für Photovoltaik auf den kommunalen Liegenschaften mit konkreten zeitlichen Angaben für die einzelnen Jahre bis 2030 erarbeiten.“

Das ist dann schon mal eine Ecke mehr als die 900 Kilowatt, die die SPD-Fraktion vorgeschlagen hat. Und aus Sicht der Grünen sollten auch nicht nur der Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung und der Verwaltungsausschuss über die Gründe bei Nichtumsetzung informiert werden.

Weshalb sie noch extra beantragen: „Zusätzlich soll in einem jährlichen öffentlichen Monitoringbericht über den Sachstand ‚Ausbau der Photovoltaik’ inklusive Begründung zu etwaigen Rückständen beim Ausbaupfad berichtet werden.“

Denn das war ja auch ein Manko der bisherigen Klimaschutzpläne: Niemand musste im Verlauf der Zeit Verantwortung übernehmen, wenn Maßnahmen nicht umgesetzt und Zwischenziele nicht erreicht wurden. Erst 2020 mit dem Sofortmaßnahmenprogramm des OBM zum Klimanotstand gab es dann das verwaltungsseitige Eingeständnis, dass man – achduschreck – das Ziel für die CO2-Reduktion bis 2020 meilenweit verfehlt hatte.

Das kam einem dann doch schon sehr deutsch vor. Wenn es nach Verkündungen geht, ist Deutschland eh schon Klimaweltmeister. Nur bei der Umsetzung scheint immer jemand zu fehlen, der es dann auch macht. Dafür finden sich jede Menge Leute, die öffentlich darüber jammern, dass das ihr schönes bequemes Leben bedroht. Es scheint wirklich so zu sein: Die Botschaft dringt nur ganz schwer durch. Und noch schwerer ist es, verantwortliche Ministerien und Ämter auch dazu zu bringen, Klimaschutz auch praktisch umzusetzen.

Jetzt kann man gespannt sein, ob sich die fortschrittlichen Fraktionen im Stadtrat auf eine gemeinsame Beschlussfassung einigen können und die Stadt auf echte Taten verpflichten, was Photovoltaik auf städtischen Dächern betrifft.

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