Ökolöwe zum Lärmaktionsplan: 77 Prozent der Maßnahmen von 2013 wurden (noch) nicht umgesetzt

Papier ist geduldig. Geduldiger als Menschen, die jahrelang unter Lärm leiden. Am 6. Juli hat das Leipziger Umweltdezernat den Entwurf zum neuen Aktionsplan, der den von 2013 ablösen soll, zur Bürgerbeteiligung freigegeben. Dabei bleibt er in Teilen sogar hinter dem von 2013 zurück. Und das Erschreckende ist: Genau wie im Radverkehrsentwicklungsplan wurden auch im LAP nur ein Viertel der Maßnahmen umgesetzt. Logisch, dass der Ökolöwe eine ziemlich deutliche Stellungnahme schreibt.

Der Hauptkritikpunkt des Ökolöwen betrifft ein Thema, das gerade erst wieder im Stadtrat diskutiert wurde: Tempo 30. Alles schon mal dagewesen und seit 2005 gründlich durchdiskutiert. Und beschlossen. Genauso, wie das Maßnahmenpaket im Radverkehrsentwicklungsplan 2012 vom Stadtrat beschlossen wurde und dann bis 2020 doch nur zu einem Viertel umgesetzt wurde. Und das lag nicht am Geld.Es lag an einer durchaus lauten Lobby, die alle Hebel in Bewegung gesetzt hat dafür, dass reihenweise Radwege nicht zustande kamen, sodass die Stadt jetzt erst langsam all das umsetzt, was 2012 schon beschlossen wurde. Zu einem Zeitpunkt, wo schon eine völlig andere Qualitätsstufe beim Radverkehr dran wäre, eine, die Radfahren wirklich komfortabel und sicher machen würde.

Und dasselbe Bild beim Lärmaktionsplan.

„Mit dem Lärmaktionsplan hat die Kommune bereits längst ein Instrument in der Hand, mit dem sie seit 2005, spätestens jedoch seit 2013 an sämtlichen relevanten Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 hätte durchsetzen können“, fasst Tino Supplies, der verkehrspolitische Sprecher des Ökolöwen, zusammen, was der Ökolöwe an der Fortschreibung kritisiert.

„Diese Möglichkeit wird durch die Verwaltungsspitze seit 2013 nicht genutzt. In diesem Zusammenhang wirkt die mediale Außendarstellung über ein etwaiges Modellprojekt auf Bundesebene verstörend. Wir fordern Sie auf, geeignete Tempo-30-Strecken auf Hauptstraßen im Lärmaktionsplan konkret zu benennen und zu beschließen.“

Leipzig muss gar nicht auf einen beratungsresistenten CSU-Bundesverkehrsminister warten, um mehr Wohngebiete verkehrsberuhigt zu machen. Dazu reicht – wie der Ökolöwe betont – der Lärmaktionsplan (LAP). Seit 2013 ist bekannt, welche Hauptstraßen zu laut sind und schon aufgrund der Lärmmessungen verkehrsberuhigt werden müssen. Da stehen die Kommunen in der Pflicht. Das ist kein „Wir könnten ja mal“.

Deswegen fordert der Ökolöwe in seiner Stellungnahme zu Recht, alle Projekte zu Tempo-30-Zonen, die 2013 schon im Lärmaktionsplan standen, 1:1 in den neuen Lärmaktionsplan zu übernehmen und nicht einfach – weil ja der neue wieder vom Stadtrat beschlossen wird – aus der Umsetzung herauszuradieren. Und sie „ab sofort und bis spätestens Mitte 2022 umzusetzen“.

Darauf haben die Leipziger/-innen schlichtweg ein Recht. Und dann würden auch etliche Hauptstraßen, die durch Wohngebiete führen, längst schon Tempo 30 haben. Mit dem Effekt, dass der Gesamtverkehr im Wohnquartier leiser wird, weil auf den Hauptstraßen dann nicht mehr das Pedal durchgedrückt wird.

Ergänzt natürlich um sämtliche Straßenabschnitte in Wohngebieten, die ebenfalls die „vom Umweltbundesamt empfohlenen 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht“ nicht einhalten. Und auch weitere Mittel, den Verkehrslärm in Wohngebieten zu mindern – wie Diagonalsperren und Superblocks – fehlen dem Ökolöwen, der besonders darauf hinweist, dass Wohngebiete überhaupt zu „beruhigten Gebieten“ entwickelt werden sollten.

Gleichzeitig fehlen auch etliche Maßnahmen, die im Nahverkehrsplan schon beschlossen wurden, genauso wie die Forderungen der Stadt zum Nahverkehrsplan des ZNVL, weitere S-Bahnstationen zu bauen. Denn nur wenn wichtige Ziele wie die Gewerbegebiete im Norden mit der S-Bahn erreichbar sind, können auch viele dort Beschäftigte aufs Auto verzichten.

Und während die Verwaltung im Entwurf des LAP das Thema Fluglärm mehr oder weniger dadurch umschifft, dass sie dort auf die jahrelangen vergeblichen Versuche verweist, wirklich wirksame Lärmminderungen in der Fluglärmkommission durchzusetzen, stellt der Ökolöwe trocken fest, dass es die nötige Ruhe erst gibt, wenn die Kurze Südabkurvung abgeschafft wird und auch dieser Flughafen ein Nachtflugverbot bekommt:

„Die Stadt Leipzig bleibt aufgefordert, ihre Bürger vor gesundheitsschädlichem Fluglärm zu schützen. Dazu sind einige begrüßenswerte Maßnahmen im Lärmaktionsplan beschrieben. Die beiden Flugrouten zur Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle müssen ausgesetzt und ein Nachtflugverbot durchgesetzt werden. Das Nachtflugverbot muss noch in den LAP aufgenommen werden.“

Und auch die Lärmkartierung im Entwurf genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Daten stammen sowieso schon aus dem Jahr 2015. Eine Karte zur Gesamtlärmbelastung fehlt. Und Differenzkarten, die zeigen, wie sich die Lärmbelastung durch die geplanten Maßnahmen ändern würde, fehlen ebenfalls. Obwohl auch sie durch die Umgebungslärmrichtlinie von 2002 zwingend vorgeschrieben sind.

Es ist, als wäre Leipzigs Verwaltung immer noch im Jahr 2013 hängengeblieben. Schon damals nannte der Ökolöwe den vorgelegten LAP ein „Armutszeugnis“. Was ja den Ökolöwen dazu animierte, selbst loszuziehen – erst nach Stötteritz, dann nach Gohlis – um dort mit den Bürgern gemeinsam Lärmminderungsvorschläge zu erarbeiten. „Mach’s leiser“ hieß das Projekt, das so erfolgreich war, dass die Stadt etliche Ergebnisse übernommen hat.

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