Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit René Hobusch spricht der FDP-Kandidat über die Favoriten für das Direktmandat, den Umgang mit der AfD und dominierende Wahlkampfthemen.
Im Wahlkreis 152 hat die CDU bei den vergangenen drei Wahlen mit mehr oder weniger deutlichem Abstand die meisten Erststimmen geholt. Was glauben Sie, wer der CDU diesmal im Kampf um das Direktmandat gefährlich werden kann?
Das ist im Moment ein Blick in die Glaskugel. Jens Lehmann ist ein starker Kandidat. Als ehemaliger Sportler, der Olympiasieger und Weltmeister war, ist er natürlich sympathisch und bekannt. Was man zunehmend beobachten kann, ist, dass der Versuch der CDU, AfD-Positionen zu besetzen, um Wähler zurückzuholen, wahrscheinlich gescheitert ist.
Wir haben aber auch eine Veränderung von Stadtteilen und Bevölkerungszusammensetzungen innerhalb Leipzigs. Der Nordrand ist sehr stark gewachsen und Eutritzsch hat mittlerweile einen ökologischen Schwerpunkt. Ich weiß nicht, ob da jemand Jens Lehmann gefährlich werden kann.
Vor vier Jahren war die AfD bei den Erststimmen auf dem zweiten Platz. Ist es für Sie vorstellbar, dass die AfD das Direktmandat gewinnt?Denkbar ist das schon, aber es wäre eine Katastrophe. Diejenigen, die Wahlkampfpodien organisieren, müssen sich sehr genau überlegen, ob sie der AfD diese Märtyrerrolle zukommen lassen, indem sie die Partei nicht einladen und damit ausgrenzen, oder ob sie den Mut haben, die AfD einzuladen, um sie inhaltlich zu stellen. Ich weiß, dass das schwierig ist, weil die AfD sehr populistisch unterwegs ist. Aber wir müssen uns damit auseinandersetzen. Wenn wir das nicht tun, werden wir das Gegenteil erreichen.
Bei den vergangenen Wahlen hat die FDP im Leipziger Norden zwei bis neun Prozent der Erststimmen geholt. Zudem stehen Sie nur auf Platz 12 der Landesliste. Dass Sie in den Bundestag kommen, ist also sehr unwahrscheinlich. Was wollen Sie im Wahlkampf erreichen?
Mir ist es nicht wichtig, ob ich im Bundestag sitze, sondern für mich ist die Frage entscheidend, wie stark die FDP im nächsten Bundestag sein wird. Deshalb bin ich gerne auf Listenplatz 12, aber trotzdem als Direktkandidat jemand, der den Freien Demokraten hier in Leipzig ein Gesicht und eine Stimme gibt.
Was werden aus Ihrer Sicht die dominierenden und letztlich vielleicht auch entscheidenden Themen im Wahlkampf sein?
Während der Pandemie haben wir viel Geld in die Hand genommen, um hohe Arbeitslosigkeit zu verhindern, um Kurzarbeit finanzieren zu können und um Kulturbetrieben, Gastronomen sowie klein- und mittelständischen Unternehmen zu helfen. Wir müssen nun sehen, wie wir es schaffen, wieder auf einen vernünftigen wirtschaftlichen Pfad zu kommen.
In der Pandemie haben sich viele Probleme bei Digitalisierung, Innenstädten und veränderter Arbeitswelt noch deutlicher gezeigt. Das sind die Themen, die wir angehen müssen, um uns als Land zukunftsfähig aufzustellen. Natürlich werden auch Klima- und Umweltfragen eine große Rolle spielen.
In meinem Wahlkreis dreht sich die Diskussion sicherlich um die Flughafenerweiterung. Alle, die sich kritisch dagegen positionieren, müssen bedenken, dass die Automobilindustrie, DHL und andere Logistiker in den vergangenen zehn bis 15 Jahren im Nordraum ganz starke Motoren für die Entwicklung Leipzigs waren.
Die Flughafenerweiterung ist ja eher ein lokales Thema. Kann so etwas in einem Bundestagswahlkampf wirklich eine Rolle spielen?
Für eine Bundestagswahl ist es einerseits lokal, aber andererseits ist damit die Klima- und Umweltpolitik verknüpft. Machen wir uns nichts vor: Wir können nicht einfach so weiterleben wie bisher. Wir können aber auch nicht einfach sagen, dass wir nur noch acht, neun oder 15 Jahre haben und jetzt den Schalter umlegen müssen und alles abschalten.
Das geht verdammt nochmal nicht. Wir haben eine hochtechnologisierte Industrie in Deutschland und um uns herum den globalen Süden, wo die Menschen sehen, wie wir im Norden leben. Diesen Wohlstand wollen sie natürlich auch. Da können wir jetzt nicht sagen: Geht nicht – Klimakrise.
Manche bezeichnen die Bundestagswahl als eine Klimawahl und befürchten, dass es die letzte Amtszeit ist, in der die Klimakatastrophe noch abgewendet werden kann. Sehen Sie das ähnlich?
Ich bin kein Wissenschaftler und kann das nicht beurteilen. Aber ich fühle und sehe, dass es Veränderungen gibt, und bin fest davon überzeugt, dass wir Menschen etwas damit zu tun haben.
Aber sind wir Menschen auch so mächtig, diese Prozesse aufhalten und umkehren zu können? Vielleicht wäre es viel wichtiger, darüber nachzudenken, wie wir mit den Folgen dieser Prozesse umgehen.
Momentan spielt die Coronakrise nicht mehr die ganz große Rolle. Haben Sie Angst davor, dass die Zahlen in der heißen Wahlkampfphase wieder steigen und es nur noch um populistische Forderungen nach Lockerungen und Verschärfungen gehen könnte?
Na ja, ich würde diese Diskussion über Lockerungen und Verschärfungen nicht als populistisch abtun. Wir müssen im Nachhinein betrachten, ob die Eingriffe gerechtfertigt waren und ob es Alternativen gegeben hätte.
Aber ich gebe Ihnen recht, dass die Gefahr durchaus besteht, dass wir uns auf den letzten Metern einer völlig veränderten Situation ausgesetzt sehen. Ich hielte es für fatal, wenn wir dann wiederum nur noch in eine Auseinandersetzung um populistische Forderungen kommen.
Den ersten Teil des Interviews können Sie hier nachlesen.
In der kommenden Print-Ausgabe der Leipziger Zeitung (LZ) (erhältlich ab Freitag, dem 30. Juli) finden Sie einen Schwerpunkt zur Bundestagswahl.
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