Der Stadtrat tagte: Stadtrat gibt seine Zustimmung zu einem 270-Millionen-Euro-Schulbau-Paket + Video

Es ist ein saurer Apfel, in den Leipzig da beißen muss beim Kauf eines Gymnasiums auf der Westseite des Hauptbahnhofs. Aber es ist ein Thema, bei dem am Donnerstag, 22. Juli, sehr deutlich wurde, unter welchen Zwängen Leipzig beim Schulbau steht. Denn wer keine eigenen Grundstücke hat, braucht zwingend Angebote privater Bauherren. Und die sind wirklich nicht billig.

In diesem Fall geht es um rund 80 Millionen Euro. Aber auch wenn sich mehrere Stadträt/-innen in der Diskussion am Donnerstag zu Wort meldeten, waren die Vorboten aus den Ausschüssen, die sich mit den Schulbaumaßnahmen beschäftigen, so eindeutig, dass Finanzbürgermeister Torsten Bonew, der die Ratsversammlung diesmal leitete, nicht einmal genötigt sah, noch einmal eine Rede von Verwaltungsseite anzusetzen.

Denn das wurde mehr als deutlich: Das fünfzügige Gymnasium in Innenstadtnähe wird dringend gebraucht. Und Leipzig hat keine Ausweichmöglichkeit.

Neue Schule ab 2024/25 geplant

Und so heißt es in der Vorlage: „Im Ergebnis der Ausschreibung für den Bedarf eines Gymnasiums im Planungsraum Nord, Nordwest, Nordost, Zentrum-Nord soll mit der Otto Wulff Schulbau Leipzig GmbH ein Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung abgeschlossen werden. Mit dem Schuljahr 2024/25 soll das fünfzügige Gymnasium mit Dreifeldsporthalle, einschließlich der erforderlichen Freiflächen, in Betrieb gehen.“

Preiswerter bauen hätte die Stadt durchaus können – das stellte auch SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel fest. Wenn sie denn nur das Grundstück gehabt hätte. Was – so FDP-Stadtrat – Sven Morlok – sogar noch weitere Folgen hat. Denn da die Stadt am Ende Grundstück samt Schule kauft, zahlt sie auch noch Notarkosten und Grunderwerbssteuer von 3 Millionen Euro, deutlich mehr, als hätte sie nur das Grundstück gekauft.

Wer zu spät baut, den bestrafen die Baukosten

Aber auch das wäre noch nicht die Lösung gewesen. Darauf ging CDU-Stadtrat Karsten Albrecht ein, denn die Stadt steht unter enormem Zeitdruck: Bis 2025 muss sie weitere 15 Schulen ans Netz bringen. Und ihr fällt dabei auf die Füße, dass sie – wie zuvor beim Kita-Bauen – zu spät gestartet ist, nämlich erst 2014.

Die Verspätung kostet richtig Geld – allein schon mit Blick auf die seitdem rasant gestiegenen Baukosten. Eine komplette Schule hätte Leipzig „gespart“, wie Albrecht sich ausdrückt, wenn sie früher mit dem Schulbauprogramm gestartet wäre. Wer später baut, zahlt kräftig drauf.

Am Donnerstag standen allein sieben Schulbau- und Sanierungsprojekte zur Abstimmung. Nach Albrechts erstem Überschlag im Umfang von 150 Millionen Euro. Steffen Wehmann, der Finanzmann der Linksfraktion, kam sogar auf 267 Millionen Euro. Das ist – vom Umfang her – ein kompletter Investitionsetat, wie ihn Leipzig in einem Jahr auf den Platz bringt. Und das allein für Schulen.

Die Kinder sind längst geboren

Aber das Jahr 2025 steht. Bis dahin müssen die Schulkapazitäten stehen. Die Kinder sind längst geboren. Da kann man also nichts mehr tricksen und verschieben.

Und – so Ute Köhler-Siegel: am Hauptbahnhof bekäme man auch eine gut ausgestattete und vorzeigbare Schule für das Geld.

Und so war dann auch das Abstimmungsergebnis eindeutig: Von 52 abstimmenden Stadträt/-innen stimmten 52 dafür, den Vertrag einzugehen und die Schule 2024/2025 praktisch schlüsselfertig zu übernehmen.

Und danach ging es munter weiter, stand die Abstimmung zum „Grundsatzbeschluss für einen ‚Bildungscampus‘ an der Arthur-Nagel-Straße und Teilbaubeschluss für eine Grundschule mit 3-Feld-Sporthalle“ auf der Tagesordnung. Die mit voller Zustimmung des Stadtrats zur Vorlage endete.

Ein neues Gymnasium für den Leipziger Osten

Dem folgte der „Planungsbeschluss Neubau einer Gemeinschaftsschule mit Sporthalle am Dösner Weg“, der nach kurzer Diskussion genauso angenommen wurde wie der folgende „Objektkonkreter Baubeschluss Gymnasium Schraderhaus/Heinrichstraße 36 A (ehem. Täubchenweg 26) – Umbau eines Bestandsgebäudes zum neuen Schulstandort (Nachfolgend zum Baubeschluss VI-DS 05899 NF-21)“, mit dem ja der Leipziger Osten ein weiteres Gymnasium bekommen soll.

Dasselbe beim Beschluss zur „Finanzierung Hortneubau ,Werner-Vogel-Schulzentrum‘, Hans-Marchwitza-Straße 10/12, 04279 Leipzig“ und beim „Baubeschluss Neue Nikolaischule, Gymnasium, Schönbachstr. 17 – Teilmodernisierung aufgrund Kapazitätserhöhung von Schüler- und Personenzahlen“ sowie dem „Bau- und Ausführungsbeschluss Interim Neue Nikolaischule / Beauftragung der LESG mit der Projektsteuerung zur Errichtung eines temporären Raumsystems“.

Kneifen gilt nicht: Schulbedarf ist immens

Und zum Schluss ging es auch noch um den „Planungsbeschluss Sanierungsstrategie Schulgebäude Paunsdorf – Errichtung Auslagerungsschule und Komplexsanierung Oberschule Paunsdorf“. Auch hier gab es volle Zustimmung ohne Gegenstimmen. Oder in der Zusammenfassung von Finanzbürgermeister Torsten Bonew „für die Schulen dieser Stadt ein ordentliches Paket“, dessen Gesamtumfang von rund 270 Millionen Euro natürlich auch über das Jahr 2025 hinausweist.

Dass das ohne Gegenstimmen über die Bühne ging, hat natürlich damit zu tun, dass hier einerseits der Stadtrat über die Jahre gut vorgearbeitet hat, wofür sich Schulbürgermeisterin Vicky Felthaus auch extra bedankte. Aber die Vorlagen wurden auch im Ausschuss Jugend, Schule und Demokratie schon positiv votiert.

Die Stadtratsmehrheit sieht den enormen Baubedarf, der jetzt passieren muss, damit Leipzig auch zum Zwischentermin 2025 schon genügend Schulkapazitäten hat. Darunter eben auch Leipzigs erste Gemeinschaftsschule am Dösner Weg, ein echtes Zukunftsprojekt, wie Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft betonte.

Die Debatte vom 21. Juli 2021 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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