Der Stadtrat tagt: Welche Strukturmittel zum Kohleausstieg kommen in Leipzig an?

Die Fragestunde der Fraktionen hatte den vielleicht spannendsten Punkt dieses Mal auf den ersten Platz gesetzt. Der deutsche Braunkohleausstieg wird vom Bund bis ins Jahr 2038 hinein mit insgesamt 40 Milliarden Euro für Strukturwandelmaßnahmen gestützt. Angesichts dieser ungeheuren Summe schossen seit 2018 bei manchem in Sachsen und Leipzig die Träume wohl etwas in den Himmel, unzählige Projekte wurden angemeldet. Heute, 21. Juli 2021, erläuterte Leipzigs OB Burkhard Jung mal im Stadtrat, wie viel Geld nun wirklich in Leipzig für welche Projekte ankommen wird. Und wer da im Hintergrund direkt in die Kommunen hineinregiert.

„Wir hatten uns deutlich mehr erhofft. Doch ehrlicherweise muss man sagen, dass Leipzig nur peripher vom Strukturwandel betroffen ist“, so die große Klammer, die Burkhard Jung auf Nachfrage der Links-Fraktion um das Thema Strukturwandelgelder heute zog. Aus 2,2 Milliarden Euro an beantragten Leipziger Projekten sind ganze 220 Millionen geworden, oder eben 20 Prozent von 1,1 Milliarden, die das „Mitteldeutsche Kohlerevier“, also die Gegend um Leipzig insgesamt erhält.Immerhin: der Bund fördert Vorhaben mit bis zu 90 Prozent, also nahezu vollständig.

Dann war es jedoch an Jung, erst einmal aufzuzählen, wer oder was alles keine Unterstützungsgelder beantragen konnte, also im eiligen „Strukturstärkungsgesetz Kohleregion“ keine Förderungen erfahren wird.

So seien „Unternehmen nicht förderbar“, „Straßen können davon auch nicht gebaut werden“ und im Übrigen sei das Auswahlverfahren seitens des Bundes unglaublich komplex gewesen. Was Jung jedoch sichtbar ärgerte, war die übliche Fessel, die die Landesregierung an alle Mittel legt.

Ohne die Zustimmung vom neu installierten Regionalentwicklungsministerium mit Ex-Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) an der Spitze geht letztlich nichts. Einen Großteil der Mittel hat sich zudem die Landesregierung für eigene Maßnahmen gesichert. So regiert die Landesregierung also bei den kommenden Strukturmaßnahmen direkt bis nach Leipzig hinein. Und verhinderte nach der Landtagswahl 2019 erfolgreich, dass der neue Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) zu viel Macht erhält.

Doch eine Maßgabe des „Strukturstärkungsgesetz“ ist letztlich noch seltsamer. So können all jene Projekte, die gerade Leipzig im Sinne der Metropolregion Mitteldeutschland – also vor allem in Kooperation mit Halle/Saale – länderübergreifend überlegt hatte, nicht durchgeführt werden, weil es strikte Ländergrenzen bei den Förderungen gibt.

Mal wieder wird also in einer noch immer relativ strukturschwachen Metropolregion mit rund sechs Millionen Menschen nebeneinander hergewurstelt, weil auf den 30 Kilometern zwischen den beiden Städten eine Ländergrenze liegt. Gerade die Vernetzung, die hier auch mit Jena, Chemnitz oder dem Mansfelder Land möglich gewesen wäre, könnte sich als der größte Strukturwandel-Denkfehler für die Zukunft herausstellen.

Die Zahlen und Projekte

Zumindest mit den Landkreisen um Leipzig herum, also in Teilen mit deren Mitteln, will man sich mit etwa 100 Millionen Euro um mehr fossilienfreien ÖPNV bemühen, also entsprechende Fahrzeuge anschaffen.

Was Leipzig mit den derzeit rechnerisch 220 Millionen Euro anstellen will, welche aus den 1,1 Milliarden für das „Mitteldeutsche Revier“ auf Leipzig aus den gesamt 14 Milliarden für Sachsen entfallen, war für Burkhard Jung so gut wie geklärt. Die Projekte haben alle das komplizierte Antragsverfahren soweit durchlaufen.

So will man davon nun endlich das neue „Naturkundemuseum“ im ehemaligen Bowlingtreff auf oder besser unter dem Wilhelm-Leuschner-Platz errichten, das Projekt „Energy City“ vorantreiben, im Sinne des Tourismus Brücken bis zum Cospudener See hinaus ertüchtigen und last but not least: das „Gleisdreieck“ zu einem soziokulturellen Kultur-Highlight um- und ausbauen.

Worum er noch kämpfen will, sagte Jung auch: der Tunnel am agra-Gelände, ein Kooperationsprojekt mit der Stadt Markkleeberg sei Thema auch persönlich zwischen ihm und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gewesen. Dieser habe den Tunnelbau bereits zugesagt, persönlich, wie auch in einer Pressekonferenz. „Schriftlich habe ich das allerdings nicht“, so Jung auf Nachfrage von Stadtrat Falk Dossin (CDU).

Geld für neue Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit?

Blieb also noch die Frage, ob das alles – wie beim Strukturwandel vorgesehen – Arbeitsplätze schafft. Da war selbst Burkhard Jung skeptisch, nur ein Forschungsprojekt der Uni Leipzig sei noch im Portfolio der Stadtanträge, so Jung auf Nachfrage von Linken-Stadträtin Olga Naumov.

Dafür sah Leipzigs OB mal weit voraus. Das Ziel sei eben, in rund 15 Jahren Arbeitsplätze zu generieren. Ob nicht der Bund selbst durch die rigiden Beschränkungen bei der Projektauswahl eben dies zumindest teilweise torpediert, wird die Zeit zeigen müssen. In den gesamten neuen Bundesländern – also alle drei Kohleländer Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt eingeschlossen – gab es 2016 noch insgesamt 7.874 Arbeitsplätze, die direkt mit dem Kohlebergbau zu tun haben.

Auf Sachsen allein und die Teilreviere in der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier heruntergebrochen, waren es im selben Jahr 2.047 Arbeitsplätze. Mit den noch laufenden Kraftwerken macht dies Stand Juni 2019 noch maximal 4.800 Arbeitsplätze in ganz Sachsen.

Bliebe also die Frage nach der ökologischen Nachhaltigkeit der Maßnahmen. Und da ist es gar nicht schlecht, dass zumindest nicht mit jenen Strukturmitteln, die ja auch aus dem fossilen Zeitalter führen sollen, eine Bundesstraße von hier bis in die Lausitz oder der Ausbau der B87n bei Taucha vorangetrieben wird. Auch diese waren beantragt und abgelehnt worden – allerdings auch ein neuer S-Bahn-Punkt an der Südsehne der Leipziger Schnellbahnstrecke.

Die zumindest will Jung weiter mit dem Land Sachsen diskutieren.

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