Der Stadtrat tagt: Graffiti-Koordinierung soll besser verankert werden + Video

Anders als bei der letzten Oberbürgermeisterwahl werden Graffiti in Leipzig wohl nicht zum Thema für den Bundestagswahlkampf taugen – eine kontroverse Debatte ist aber stets sicher, wenn sie auf der Tagesordnung des Stadtrates auftauchen. So war es auch am Mittwoch, dem 21. Juli, als sich die Ratsversammlung mit einem Antrag der Linksfraktion auseinandersetzen musste. Dieser zielte in seiner finalen Fassung darauf ab, für eine „stärkere Verankerung der nachhaltigen Graffiti-Koordinierung innerhalb der Stadtverwaltung“ zu sorgen. Eine Mehrheit im Stadtrat konnte dem zustimmen.

Ursprünglich hatte die Linksfraktion beantragt, dass das Thema Graffiti bei nahezu allen Reinigungs- und Erneuerungsvorhaben im öffentlichen Raum eine Rolle spielen soll. Konkret sollte es eine verbindliche Zusammenarbeit mit der 2015 errichteten „Koordinierungsstelle Graffiti“ geben.Bislang habe es das Feedback gegeben, dass die Arbeit mit der Stadtverwaltung sehr „zäh“ sei, sagte Juliane Nagel (Linke) in der Ratsversammlung. Für sie sei es auch wichtig, dass die Finanzierung der Personalmittel gesichert und erhöht wird. Ein entsprechender Antrag aus dem November 2019 sei bislang nicht umgesetzt worden.

Die CDU verdächtigte die Linksfraktion, dass diese unter „nachhaltiger Prävention“ etwas anderes verstehe als es das Wort nahelege. Auf die Problematik mit dem etablierten Begriff wies auch Stadtrat Thomas Köhler aus der Freibeuter-Fraktion hin. Besser sei es, von „Koordinierung“ zu sprechen. Das sah auch Nagel so und übernahm das Wort in Überschrift und Antragstext.

Sowieso sollte es aus Sicht der CDU-Fraktion eher darum gehen, sich um den Aspekt der Fassadenbegrünung zu kümmern. Graffiti-Projekte sollte es zusätzlich nur dann geben, wenn eine „intensive pädagogische Begleitung“ stattfinde. Eine Mehrheit für diese Vorschläge gab es aber nicht. Nur die AfD stimmte für den Änderungsantrag der CDU.

Die SPD stellte den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung. Darin hieß es: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Organisationsregeln für eine stärkere Verankerung der nachhaltigen Graffitiprävention innerhalb der Stadtverwaltung zu sorgen.“ Zudem wünschte sich SPD-Stadtrat Andreas Geisler Aufklärung, inwiefern der angesprochene Antrag von 2019 nicht umgesetzt wurde. Aufklärung gab es diesbezüglich allerdings nicht.

Da es auch für diesen Antrag keine Mehrheit gab – nur die SPD und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) stimmten dafür –, kam die Neufassung der Linksfraktion zur Abstimmung. Diese beinhaltete den ersten Satz des Verwaltungsstandpunktes, erwähnte die „Koordinierungsstelle Graffiti“ und forderte jährlich rund 80.000 Euro für die Personalmittel.

Dafür fand sich schließlich eine Mehrheit. Beim Thema Personalmittel waren SPD und Freibeuter-Fraktion allerdings gespalten, weshalb die Mehrheit bei diesem Punkt eher knapp ausfiel. Bis Ende des Jahres soll der Antrag umgesetzt werden.

Die Debatte vom 21. Juli 2021 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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