Leipzig bleibt friedlich: Stadtrat stimmt für zurückhaltende Verwaltungshaltung zu Transportflügen am Flughafen + Video

In der Ratsversammlung am Mittwoch, 23. Juni, stand auch der Antrag der Linksfraktion „Frieden ist Verantwortung aller – gegen jede militärische Ansiedlung in unserer Stadt“ auf der Tagesordnung, in der es eigentlich um die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle ging. Ein Thema für FDP-Stadtrat Sven Morlok, der im Antragstitel schon die Forderung „Bundeswehr raus aus Leipzig!“ schimmern sah.

Weshalb die Freibeuter einen Antrag zur Änderung der Überschrift gestellt hatten. Auch mit der Haltung: „Es gibt keine militärische Nutzung des Flughafens, es geht nur um den Transport von Personen und Material.“Aber eine Menge Material wird über LEJ transportiert, wie eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergab. Darüber informierte Linke-Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann. 2018 gab es in Leipzig/Halle 140 Fluganträge für 4.100 Tonnen Material. 2019 waren es 3.600 Tonnen bei 100 Flügen, 2020 dann 3.800 Tonnen bei 120 Flügen vor allem mit den Großflugzeugen von Salis.

Aber CDU-Stadtrat Michael Weickert hatte da noch eine kleine Eskalation drauf, der gleich mal unterstellte, der Linke-Antrag ziele gleich ganz gegen die Bundeswehr, deren Slogan „Wir dienen Deutschland!“ er gleich mehrfach zitierte und die weltweite Hoffnung für eine Welt ohne Gewalt gleich mal zur Utopie erklärte. Um dann umgehend die aktuelle Strategie der NATO zu preisen und sich zu wundern darüber, dass das 20. Jahrhundert dann trotz allem ein Jahrhundert der Kriege war.

Wo blieb da die Logik? Wer Kriege verhindern will, rüstet ab, nicht auf. Das ist auch die zentrale Lehre des 20. Jahrhunderts. Und er setzt Zeichen auch gegen militärische Nutzungen. Auch dann, wenn diese – wie Sven Morlok meinte – durch den Status als Verkehrsflughafen nicht untersagt werden dürfen. Der Antrag der Linksfraktion wäre aus seiner Sicht jedenfalls rechtswidrig gewesen.

Aber wenn man so argumentiert, nimmt man Kommunen letztlich das Recht, auch einfach zu proklamieren, dass sie keine militärischen Nutzflüge vor der Nase haben wollen. Und Dr. Tobias Peter von den Grünen sagte zu Recht, dass eine solche Positionierung gerade für eine Stadt der friedlichen Revolution ein wichtiges Zeichen wäre.

Aber abgestimmt wurde am Ende der Verwaltungsstandpunkt, der darauf insistierte, dass Leipzig ja auch so schon genug Zeichen setze. Das hatte Heiko Bär aus der SPD-Fraktion beantragt.

Im Verwaltungsstandpunkt heißt es: „Der Oberbürgermeister teilt das Anliegen der Antragsteller, sich für Frieden und Abrüstung in der Welt einzusetzen. Dies findet seinen Ausdruck unter anderem mit der Mitgliedschaft im internationalen Städtenetzwerk ,Mayors for Peace‘. Zuletzt setzte die Mayors for Peace-Flagge, eine weiße Taube auf grünem Grund, anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffen­verbotsvertrags am 22. Januar 2021 vor dem Neuen Rathaus ein Zeichen der Unterstützung. Diese Willenserklärung sollte sich aber auf Felder mit Zuständigkeit oder Einflussmöglichkeit beschränken. Der im Antrag geforderte Einsatz des Oberbürgermeisters hätte reinen Appellcharakter.“

Auch die gewünschte Änderung aus dem Freibeuter-Antrag wurde übernommen.

Denn, so die Verwaltung: „Der Flughafen Leipzig/Halle ist als Verkehrsflughafen des allgemeinen Verkehrs genehmigt. Der Airport dient dem Gemeingebrauch der Luftfahrt und ist damit allgemein zugänglich. Flüge auf militärische Anforderung stehen im Einklang mit der Betriebserlaubnis des Flug­hafens als internationaler Verkehrsflughafen entsprechend seiner luftrechtlichen Genehmi­gungen, die ihrem Wesen nach auch eine Betriebspflicht darstellen. Eine gesellschaftsrechtliche Einflussnahme auf den Flughafen ist nicht möglich, da die Stadt Leipzig keine Anteilseignerin der Flughafen Leipzig/Halle GmbH ist und somit keine Gesell­schafterrechte oder Befugnisse gegenüber der Flughafen Leipzig/Halle GmbH besitzt.“

Ergebnis: Der so geänderte Verwaltungsstandpunkt wurde mit 36 zu 21 Stimmen angenommen.

Was dann im Kern heißt: „Der Oberbürgermeister setzt sich vordringlich für die zivile Nutzung des internationalen Verkehrs- und Logistikdrehkreuzes ,Flughafen Leipzig/Halle‘ ein.“

Die Debatte am 23. Juni 2021 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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