Der Stadtrat tagt: Leipzig will noch diesen Sommer spontane Open-Air-Partys ermöglichen

Schon seit Jahren gibt es Diskussionen und Vorschläge, ob und wie öffentliche Freiflächen für spontane Partys genutzt werden können. Die Coronakrise hat Aktivitäten im Freien noch einmal stärker in den Fokus gerückt und dabei neben Aspekten wie Ordnung, Umweltschutz und Lärmbelästigung auch den Aspekt Gesundheitsschutz ins Bewusstsein gerufen. Nun hat der Stadtrat am Donnerstag, dem 24. Juni, beschlossen, schnellstmöglich eine Lösung zu suchen – noch bis zum Beginn der Sommerferien.

Stadtrat Jürgen Kasek, dessen Grünen-Fraktion zunächst einen Antrag eingereicht hatte, verwies auf die aktuellen Diskussionen um Müll und Gewalt auf der Sachsenbrücke, die dem Thema zusätzlich eine Dringlichkeit gegeben hätten. Dass die Verwaltung es ablehne, geeignete Flächen zu suchen, verstehe er nicht. „Wir meinen: Es geht und es muss gehen. Denn das, was wir wollen, geht ja in anderen Städten auch, zum Beispiel in Halle und Berlin.“Konkret wollten die Grünen einen „Runden Tisch“ mit Vertreter/-innen von zuständigen Ämtern, der Clubszene und der Kulturlandschaft. Dieser sollte dann geeignete Flächen und zu berücksichtigende Auflagen erarbeiten. Für Veranstaltungen auf diesen Flächen könnten dann Anträge gestellt werden.

Kasek verwies zudem darauf, dass Organisator/-innen solcher Veranstaltungen verantwortungsvoll handeln würden. Das habe sich schon bei einer Demonstration am vergangenen Wochenende gezeigt, bei der auch getanzt wurde und am Ende kein Müll zurückgeblieben sei. „Die Kollektive übernehmen Verantwortung für die Stadt“, so Kasek. „Es gibt viele junge Menschen, die sich treffen wollen, um das Leben zu feiern.“

Auch für die CDU-Fraktion sei es ein wichtiges Thema, erklärte deren Stadtrat Michael Weickert: „Wir brauchen eine Lösung, mit der alle leben können. Situationen wie beispielsweise auf der Sachsenbrücke sind nicht haltbar.“ Weickert bezeichnete den Antrag der Grünen als „Schaufensterpolitik“, weil es im aktuellen Doppelhaushalt bereits einen ähnlichen Beschluss gebe.

Weder der CDU-Änderungsantrag, der ein Bekenntnis zu jenem Beschluss forderte, noch der eigentliche Grünen-Antrag setzten sich am Ende durch. Stattdessen war es ein gemeinsamer Antrag mehrere Stadträt/-innen aus SPD- und Linksfraktion, der auch Ideen eines Antrages der drei FDP-Stadträt/-innen aufgriff und auf dem Grünen-Antrag basierte, der sich am Ende durchsetzen konnte.

Inhalt dieses Änderungsantrags: Bis zu Beginn der Sommerferien sollen die bereits bestehenden Gespräche fortgesetzt werden, um einen Kriterienkatalog für unkommerzielle Open-Air-Veranstaltungen auf die Beine zu stellen, die ohne große Hindernisse angemeldet werden könnten. Nach einem Probebetrieb in diesem Sommer soll dann zu Beginn des nächsten Jahres ein Konzept erarbeitet werden, in dem entsprechende Freiflächen ausgewiesen sind.

Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) aus der Linksfraktion, einer der Antragsteller/-innen, betonte, dass eine kurzfristige Lösung in den nächsten Wochen nötig sei. Scheitere der Antrag, würde es junge Menschen weiterhin in die Illegalität drängen. Auch Christopher Zenker, ein weiterer Antragsteller, bat um „Mut, ein Pilotjahr durchzuführen“. Der Pirat Thomas Köhler (Freibeuter) äußerte Bedenken hinsichtlich des Umweltschutzes. In diesem Punkt dürfe es keine Kompromisse geben.

Am Ende stimmte er aber – genau wie 44 andere Stadträt/-innen – für den fraktionsübergreifenden Antrag zugunsten der Open-Air-Kultur. Die sieben anwesenden AfD-Stadträt/-innen stimmten geschlossen dagegen. In der CDU war man geteilter Meinung: Hier gab es sowohl Ja- und Nein-Stimmen als auch Enthaltungen.

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