Wo dürfen sie feiern? Runder Tisch zu Spontanpartys soll kommen

Auch das ist eine Geschichte, die nun seit Jahren vor sich hinköchelt: Im Sommer veranstalten junge Leute an verschiedensten Stellen im Grün der Stadt Spontanpartys, manchmal auch direkt im Landschaftsschutzgebiet. Immer wieder gab es Vorstöße im Stadtrat, ganz ähnlich wie in der Nachbarstadt Halle offizielle Flächen auszuweisen, wo diese Spontanpartys möglich sind. Auf den jüngsten Vorstoß der Grünen-Fraktion reagiert jetzt das Amt für Stadtgrün und Gewässer. Auch wenn eine Lösung erst gefunden werden muss.

Im Antrag hatten die Grünen noch festgestellt: „Die Stadtverwaltung hat aufgrund verschiedener Anträge und Anregungen in einem Verwaltungsstandpunkt deutlich gemacht, dass es keine in Betracht kommenden Flächen für sogenannte ,Spontanpartys‘ im öffentlichen Raum gibt. Dabei gibt es eine Reihe von Flächen, die generell für Veranstaltungen mit vorheriger Anmeldung in Betracht kämen. Fakt ist auch, dass in Leipzig Spontanpartys im öffentlichen Raum stattfinden. Statt also einseitig deutlich zu machen, was aus Sicht der Stadtverwaltung alles nicht geht, sollten konstruktive Lösungsansätze diskutiert werden.“Es ist im Grunde wie mit den wilden Mountainbike-Strecken im Auengebiet: Verbote nutzen nichts, wenn es für die Bergradler keine offiziellen Angebote gibt, auf die sie ausweichen können. Aus der Welt schaffen kann man das Phänomen nicht.

Und der Weg, zu einer akzeptablen Lösung zu kommen, ist natürlich, wenn auch die Interessenten mit am Runden Tisch sitzen. „Ein Teil der Szene ist auch bereit, Veranstaltungen vorher anzumelden, um dadurch einen sicheren Rahmen zu haben. Bislang scheitert es daran, dass weder klar erkennbar ist, welche Flächen dafür infrage kämen, noch welche Auflagen ggf. damit verbunden wären“, betonten die Grünen.

„Dies kann und sollte die Stadt verbessern. Auch hier muss es das Ziel sein einen Ausgleich zwischen den Belangen der Umwelt, der Anwohner/-innen und den Veranstaltern und Gästen zu schaffen.“

Und diesmal lehnt das zuständige Amt nicht einfach ab, sondern geht erstmals positiv auf so einen Antrag ein (auch wenn dann noch eine ganze Latte mit rechtlichen Bedenken und Vorschriften kommt): „Die Verwaltung unterstützt die Intention des Antrages zur Einberufung eines Runden Tisches zur Lösung der Situation im Umgang mit Spontanpartys und Open-Airs.“

Aber alle diese rechtlichen Bedenken spielen erst dann eine Rolle, wenn an einem Runden Tisch tatsächlich Einigkeit darüber getroffen wird, welche Flächen in Leipzig tatsächlich für kurzfristig angemeldete Partys in Betracht kommen. In der Mai-Ratsversammlung dürfte der Antrag nun zur Abstimmung stehen.

Wichtigster Punkt, den auch das Umweltdezernat so übernommen hat: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Beteiligung der Leipziger Club- und Livemusikszene sowie Akteuren der Kunst- und Kulturlandschaft und der in ihren Belangen betroffenen Ämter einen Runden Tisch einzuberufen, um für die Durchführung von Spontanpartys und Open-Airs, auf Grundlage der aus Sicht der Veranstalter geeigneten Flächen, Lösungsansätze zu finden.“

Und auch das zweite Anliegen aus dem Grünen-Antrag wird übernommen: „Die sich aus den Gesprächen ergebenden geeigneten Flächen sind z. B. in einer interaktiven Karte zu veröffentlichen, welche auch die grundsätzlich zu berücksichtigenden Auflagen darstellt.“

Und eine Verwaltung wäre keine Verwaltung, wenn sie nicht noch einen dritten Beschlusspunkt dazuschreiben würde: „Für die einzelnen Veranstaltungen sind jeweils Veranstaltungsanträge zu stellen, über die einzelfallbezogen und zeitnah entschieden wird.“

Aber auch das sieht wieder wie der dritte Schritt vorm ersten aus. Denn das zentrale Anliegen seit gefühlt zehn Jahren ist nun einmal: Überhaupt erst einmal die Flächen zu klären, wo solche Freiluftveranstaltungen möglich sind. Bislang versuchen Partyveranstalter und Ordnungsamt eine vorsichtige Balance – solange es keine Beschwerden gibt, werden solche Partys zumeist geduldet. 14 solcher Partys fanden 2020 statt, die meisten davon auf der Sachsenbrücke im Clara-Zetkin-Park.

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