Finanzbürgermeister Bonew: Eine Entschuldungskonzeption für Leipzig gibt es noch in diesem Jahr

Im März beschloss Leipzigs Stadtrat den Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022, der erstmals wieder seit vielen Jahren eine Neuverschuldung für die Stadt mit sich bringt. Um die Folgen der Corona-Pandemie abfedern zu können, wird Leipzig möglicherweise bis zu 570 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen müssen. Grund genug, so fand die SPD-Fraktion, jetzt auch gleich noch eine Entschuldungskonzeption zu beschließen.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende des 2. Quartals 2022 ein Konzept zu erarbeiten, wie die Stadt die im Zuge der Corona-Pandemie und zur Abmilderung der Pandemiefolgen zusätzlich aufgenommenen Darlehen mittelfristig abbauen kann. Dieses Konzept soll schließlich Bestandteil einer aktualisierten Entschuldungskonzeption werden, in der aufzeigt werden soll, in welchem angemessenen Zeitrahmen eine deutliche Absenkung der Verschuldung erreicht werden kann“, hatte die SPD-Fraktion beantragt.Doch das ist nicht nötig, stellt jetzt das Finanzdezernat fest. Denn genau das hat der Stadtrat sogar schon beschlossen, freilich schon im November 2020. Da war die Linksfraktion mit ihrem finanzpolitischen Sprecher Steffen Wehmann noch schneller gewesen, freilich aus denselben Beweggründen: Die wegen Corona neu aufgenommenen Schulden dürfen die finanziellen Spielräume der Stadt in den nächsten Jahren nicht beschneiden. Noch lange hat Leipzig nicht seinen Investitionsstau abgearbeitet.

„Ausweislich dem Ratsbeschluss VII-A-01359-NF-02 ,Kernforderungen an eine künftige Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes – aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie‘ vom 12.11.2020 sind durch die Verwaltung Eckpunkte für eine veränderte Entschuldungskonzeption vorzulegen, um diese u. a. mit dem Fachausschuss Finanzen zu diskutieren. Die überarbeitete Entschuldungskonzeption soll dem Stadtrat bis zum 30.06.2021 vorgelegt werden“, kündigt Finanzbürgermeister Torsten Bonew deshalb an. Früher geht es freilich nicht, denn mit dem Beschluss des Doppelhaushalts im März war Leipzig diesmal schon recht spät dran.

„Infolge der pandemiebedingten Verzögerungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 wird die Genehmigung der Landesdirektion Sachsen voraussichtlich erst im Juli 2021 erwartet“, so das Finanzdezernat. „Insbesondere die vorgesehenen Kreditaufnahmen in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 als genehmigungspflichtige Bestandteile der Haushaltssatzungen beeinflussen Inhalte und Aussagen der Entschuldungskonzeption, sodass erst in Kenntnis des Genehmigungsbescheides die finale Überarbeitung erfolgen kann.“

Was natürlich auch die Unsicherheit einschließt: Genehmigt die Landesdirektion diesen Doppelhaushalt mit den beabsichtigten Kreditaufnahmen? Die hat ja der Freistaat extra zur Bewältigung der Corona-Pandemie-Folgen diesmal erlaubt. Andererseits werden sie die Haushalte der nächsten Jahre belasten. Es bleibt eine Gratwanderung.

„Aspekte der Überarbeitung sind zudem die intensive Auseinandersetzung mit dem Kreditportfolio der Stadt Leipzig und möglichen Kreditlaufzeiten in Korrelation mit den aktuellen Marktbedingungen unter dem Aspekt der vollständigen Entschuldung der Stadt Leipzig sowie Pandemiefolgen. Auch der Nachhaltigkeitsansatz soll verstetigt werden“, betont das Finanzdezernat. „Die zeitliche Planung und Eckpunkte werden im Fachausschuss Finanzen entsprechend vorgestellt und erörtert.“

Trotzdem will der Finanzbürgermeister mit der Erarbeitung des Konzepts nicht bis zum 2. Quartal 2022 warten, wie von der SPD beantragt, sondern hat als Ziel schon mal gesetzt: „Haushaltsjahr 2021“. Was dann wieder dem Beschluss vom November 2020 entspricht.

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