Der Stadtrat tagt: Gutachten für Kosten der Unterkunft soll kommen + Video

Die sogenannten Kosten der Unterkunft und Heizung gehören seit Jahren zu den Aufregerthemen in Leipzig. Vor allem Linke kritisieren regelmäßig, dass diese in Zeiten rasant steigender Mietpreise nicht der Realität entsprechen. Nun hat der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Dieses soll klären, ob das „schlüssige Konzept“ der Stadt Leipzig, aus dem sich die Kosten ergeben, mit den gesetzlichen Vorgaben im Einklang steht.

Linke-Stadtrat Mathias Weber ging in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. Mai, auf die Entwicklung in Leipzig in den vergangenen Jahren ein. Seien es 2014 noch rund 50 Prozent der Wohnungen in der Stadt gewesen, die für fünf Euro pro Quadratmeter vermietet wurden, würde das heute nur noch auf vier Prozent zutreffen. Das trifft vor allem Geringverdiener/-innen hart. Im Durchschnitt koste eine neue Wohnung heute 9,60 Euro pro Quadratmeter.Die Linksfraktion beruft sich in ihrem Antrag auf ein Urteil des Sozialgerichts, wonach der Bedarf an solchen Wohnungen bedeutend größer sei als das Angebot. Für viele Geringverdiener/-innen sei es daher gar nicht möglich, eine Wohnung zu beziehen, deren Kosten „angemessen“ sind. Die Folge: Der Staat übernimmt bei ihnen möglicherweise nicht die komplette Miete.

Unterstützung erhielten die Linken von den Freibeutern, deren Änderungsantrag sie übernahmen. Darin wird gefordert, auch direkt zu prüfen, wie hoch die Grenze für „angemessenen“ Wohnraum derzeit sein muss. Die CDU kritisierte, dass sich darum externe Gutachter/-innen kümmern sollen. Das sei eine „Verzögerungstaktik“. Die Prüfung müsse schneller gehen und könne von der Verwaltung selbst bewerkstelligt werden.

Wohl aus diesem Grund stimmte die CDU gegen den Antrag. Auch die AfD votierte dagegen. Am Ende gab es dennoch eine klare Mehrheit von 39 zu 19 Stimmen.

Die Debatte vom 19. Mai 2021 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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