Der Stadtrat tagte: Versuch der AfD, das Klimareferat wieder abzuschaffen, scheitert + Video

Da kämpft eine ganze Stadt darum, dass endlich die Wende hin zu einer klimagerechten Stadtpolitik vonstattengeht, die Stadtratsmehrheit beschließt den Klimanotstand, endlich kommt auch ein Klimareferat auf die Beine. Und dann kommt die AfD-Fraktion und beantragt in der Haushaltsdebatte einfach mal, das Klimareferat wieder zu streichen.

Der Antrag zum Doppelhaushalt kam schon vorher nicht gut an, wurde im erweiterten Finanzausschuss abgelehnt und auch die Stadtverwaltung hatte eine klare Stellungnahme abgegeben, denn dort sah man sehr deutlich, dass hier eine fossile Fraktion all das, was so schwer auf den Weg gebracht worden ist, wieder aushebeln wollte.Der Klartext: „Der Antrag muss abgelehnt werden. Der Stadtrat hat mit dem Beschluss der Ratsversammlung vom 30.10.2019 (Vorlage VI-A-07961, „Ausrufung Klimanotstand“) einen klaren Auftrag erteilt. Dieser wurde durch den Ratsbeschluss VI-A-07961-DS-10 mit einem Sofortmaßnahmenprogramm untersetzt. Beides würde durch den vorliegenden Antrag ausgehebelt, die bisher erreichten Arbeitsstände verworfen, und die Umsetzung der Maßnahmen würde unmöglich.“

Denn das Referat soll nun einmal all das steuern, was die Stadt endlich klimafreundlich machen soll. Und anders als es AfD-Stadtrat Christian Kriegel erklärte zur Einbringung des AfD-Antrags, trägt gerade dieser Posten nicht im Mindesten dazu bei, den Haushalt zu entlasten, sorgt eher dafür, dass die künftigen Klimakosten für Leipzig noch viel teurer werden.

„Die Schuldenlast der Stadt Leipzig hat seit Ausbruch der Corona-Pandemie und durch den damit verbunden Lockdown gravierend zugenommen. Dadurch hat sich die Haushaltslage gegenüber dem letzten Doppelhaushalt in einem vorher noch nie gekannten Ausmaß verschlechtert“, hatte die AfD-Fraktion in ihrem Antrag geschrieben.

„Streichungen von bereits eingestellten Mitteln außerhalb der unbedingt notwendigen Haushaltsbereiche sind deshalb unabwendbar. Die beantragten Einsparungen, für beide Haushaltsjahre von insgesamt 1.387.250 EUR, tragen zu einer Verminderung der städtischen Schuldenlast bei.“

Es geht um rund 690.000 Euro jährlich, die das Klimareferat unbedingt braucht, um die Steuerung all dessen in der Verwaltung zu leisten, was letztlich die Emissionslast der Stadt deutlich senken soll.

Und der Klimawandel setzt ja nicht einfach aus, bloß weil die Corona-Pandemie auch den Stadthaushalt massiv belastet – 2020 wohl mit rund 110 Millionen Euro, die über Kredite finanziert werden müssen, 2021 möglicherweise noch mehr.

Und eigentlich hatten die Grünen beschlossen, zu AfD-Anträgen überhaupt nicht mehr zu sprechen, egal, wie sinnlos sie seien. Aber schon vor diesem Antragspunkt in der Ratsversammlung zum Doppelhaushalt 2021/2022 hatte CDU-Stadtrat Frank Tornau den AfD-Anträgen Unseriösität vorgeworfen.

Die Rechtsaußen-Partei nutzt den Stadtrat als Bühne, um ihre Themen mit oft geradezu irrationalen Anträgen in die Öffentlichkeit zu bringen.

Und Katharina Krefft, die Grünen-Fraktionsvorsitzende, betonte es in ihrer dann doch gehaltenen kurzen Rede ebenfalls: Die AfD entfache mit ihren Anträgen immer wieder eine „entbehrliche Debatte, die von den eigentlichen Problemen der Stadt ablenke“. Die Anträge der AfD seien schlicht nicht konstruktiv.

Eine Meinung, die mittlerweile die Stadtratsmehrheit teilt.

Der AfD-Antrag, der mit einer sichtlich nicht stimmigen Begründung die Klimabemühungen der Stadt wieder stoppen wollte, wurde von einer deutlichen Mehrheit mit 9:53 Stimmen abgelehnt.

Die Debatte vom 31. März 2021 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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