Offener Brief des Ökolöwen: Leipzig braucht Personal zur Umsetzung der Baumschutzsatzung

Am 31. März diskutiert der Leipziger Stadtrat über den neuen Doppelhaushalt 2021/2022 und natürlich auch über die Änderungsanträge aus den Fraktionen. Mit der Grünen-Fraktion hat ja auch die Linksfraktion mehrere Anträge gestellt, im neuen Doppelhaushalt deutlich mehr Gewicht auf den Klimaschutz zu legen. In einem gemeinsamen Antrag geht es um die „Personalaufstockung für Kontrolle Einhaltung Baumschutzsatzung“. Dem lässt der Ökolöwe jetzt einen Offenen Brief folgen.

Seit diesem Frühjahr gilt ja wieder uneingeschränkt die Leipziger Baumschutzsatzung, nachdem sie fast zehn Jahre lang durch das sächsische Naturschutzgesetz amputiert gewesen war. Was nicht bedeutet, dass die Stadt auch vorher hinterherkam, mögliche illegale Baumfällungen auf Privatgrundstücken zu verhindern.Als die Grünen-Fraktion jetzt besorgt eine neue Baumschutzsatzung für Leipzig beantragte, konnte das Amt für Stadtgrün und Gewässer zwar mitteilen, dass die alte nach wie vor gilt, jetzt auch wieder ohne Einschränkungen.

Aber da gibt es ein anderes Problem: „Aus der Sicht der Verwaltung erscheint es wesentlich wichtiger und dringender, die Kontrolle der Einhaltung der Verbote der bestehenden Satzung sowie die Überprüfung der Erfüllung von Auflagen der Verwaltungsakte – hier insbesondere die Ausführung der Ersatzpflanzungen und Vornahme von Schutzmaßnahmen zu erhaltender Gehölze im Wirkbereich von Bauvorhaben – sowie die Ahndung von Verstößen abzusichern. Im Falle der Rücknahme der Lockerungen für mit Gebäuden bebaute Grundstücke muss zudem mit einer höheren Zahl von Verwaltungsverfahren gerechnet werden, was die Situation noch verschärfen dürfte.“

Es fehlt also an Personal, die Einhaltung der Baumschutzsatzung gerade auch bei Bauvorhaben auch zu kontrollieren.

Was Grüne und Linke dann in ihrem Antrag entsprechend formulierten: „Angesichts der Änderung im sächsischen Naturschutzrecht und dem Signal auf vollständige Umsetzung der Regelungen der städtischen Baumschutzsatzung hin zu mehr Schutz und Sicherung des öffentlichen wie privaten Baumbestandes ist es erforderlich, auch die personelle Ausstattung – insbesondere auch die Feststellung von Verstößen und deren Ahndung – kritisch zu hinterfragen. Daher sind in den beiden Fachämtern ASG und AfU die personellen Ressourcen aufzustocken. Dauerhaft sind dafür zusätzlich jeweils zwei VzÄ im Stellenplan ab 2021 ff. zur Verfügung zu stellen.“

Das ASG ist das Amt für Stadtgrün und Gewässer, das AfU das Amt für Umweltschutz. Um diese vier notwendigen Stellen, die Einhaltung der Baumschutzsatzung zu kontrollieren, geht es jetzt im Offenen Brief des Ökolöwen.

Offener Brief des Ökolöwen an den Leipziger Stadtrat

Bitte um Zustimmung zum A 0242 21/22 „Personalaufstockung für Kontrolle Einhaltung Baumschutzsatzung“

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

am 31. März 2021 werden Sie über die Anträge zum Haushalt entscheiden. Hiermit bitten der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. und über 21.000 Unterstützer/-innen des Appells „Mehr Grün für Leipzig“ Sie eindringlich, dem Antrag „A 0242 21/22 Personalaufstockung für Kontrolle Einhaltung Baumschutzsatzung“ der Stadträte Michael Neuhaus und Jürgen Kasek zuzustimmen.

Mit einer positiven Abstimmung schaffen Sie die nötigen Personalstellen in der Stadtverwaltung, die es erst möglich machen, die guten und zielführenden Inhalte der Leipziger Baumschutzsatzung effektiv umzusetzen und diese überhaupt zu garantieren. Sichern Sie mit Ihrer positiven Abstimmung wirksamen Baumschutz in Zeiten der Klimakrise.

Begründung: „Mit der Novellierung des sächsischen Naturschutzgesetzes ist das Fundament für wirksamen Baumschutz in Leipzig nach mehr als zehn Jahren wieder geschaffen. Jetzt muss innerhalb der Verwaltung nachjustiert werden, um die Umsetzung der Baumschutzsatzung auch zu garantieren. Nicht nur in dem Verwaltungsstandpunkt VII-A-02164-VSP-01 signalisiert Ihnen die Stadtverwaltung selbst, dass sie dringend mehr Personal für wirksamen Baumschutz benötigt.“

„[…] für Kontrolle der Einhaltung der Verbote der bestehenden Satzung sowie die Überprüfung der Erfüllung von Auflagen der Verwaltungsakte – hier insbesondere die Ausführung der Ersatzpflanzungen und Vornahme von Schutzmaßnahmen zu erhaltender Gehölze im Wirkbereich von Bauvorhaben – sowie die Ahndung von Verstößen abzusichern. Im Falle der Rücknahme der Lockerungen für mit Gebäuden bebaute Grundstücke muss zudem mit einer höheren Zahl von Verwaltungsverfahren gerechnet werden […]“

Die zahlreichen Anfragen zu ungenehmigten Baumfällungen in Hinterhöfen sowie fehlenden Ersatzpflanzungen, die den Ökolöwen täglich durch Bürger/-innen erreichen bzw. die Anfragen des Ökolöwen selbst an die Verwaltung, unterstreichen darüber hinaus den Personalmangel für einen gelungenen Baumschutz in Leipzig. Vor-Ort-Kontrollen sind in der momentanen personellen Ausstattung der Verwaltung kaum möglich.

Die Bearbeitung von Verstößen gegen die Baumschutzsatzung und gegen geltendes Naturschutzrecht werden aufgrund des Personalmangels im seltensten Fall geahndet. Die notwendigen (Erfolgs-)Kontrollen für Ersatzpflanzungen, fachlichen Beratungen und Bearbeitung der Anträge sind mit der momentanen Personalabdeckung nicht umsetzbar.

In diesem Zusammenhang möchte der Ökolöwe Sie an den Klimanotstand erinnern. Effektiver Baumschutz ist ein wichtiger Bestandteil, um gegen die Klimakrise anzukämpfen. Daher bittet Sie der Ökolöwe im Namen der über 21.000 Bürger/-innen, den oben genannten Antrag positiv abzustimmen und somit die Weichen für wirksamen kommunalen Baumschutz zu stellen. Schaffen Sie die notwendige Personalaufstockung im Amt für Stadtgrün und Gewässer sowie im Amt für Umweltschutz, damit Leipzig sich wirklich eine „baumstarke Stadt“ nennen kann und eine Vorbildfunktion für andere Kommunen übernimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Friederike Lägel
Umweltpolitische Sprecherin