Grüne zu Haushaltsvorgesprächen: Mehr Solaranlagen, mehr Bäume und auch mehr Planungspersonal

Leipzig tut sich noch schwer, seine Haushalte klimafreundlich zu machen. Das wurde auch am 6. März wieder deutlich. Am Samstag, 6. März, fand der erweiterte Finanzausschuss des Leipziger Stadtrates nichtöffentlich statt. Da ging es um die Änderungsanträge aus den Ratsfraktionen. Aber dort bekamen auch die Grünen nicht alle Klima-Anträge durch.

Die Sitzung war der wichtigste Termin vor der Beschlussfassung des Haushaltes im Rat am 31. März. Dort wurde nun einmal schon grob abgestimmt, was dann am 31. März eine Zustimmung von der Ratsmehrheit bekommen wird – und was wohl eher nicht.„Die Weichen für ein klimaneutrales Leipzig müssen jetzt gestellt werden“, kommentiert jetzt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tobias Peter, die Ergebnisse der Sitzung. „Beschlüsse wie die Sofortmaßnahmen zum Klimanotstand oder Konzepte wie die Mobilitätsstrategie sind das Papier nicht wert, wenn nicht die notwendigen Personalstellen und Finanzmittel zur Umsetzung bereitgestellt werden. Am Haushalt beweist sich, wie ernst es dem Stadtrat mit dem Klimaschutz ist.“

Einige Initiativen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wurden vom erweiterten Fachausschuss Finanzen, an dem neben den Mitgliedern des Finanzausschusses auch die Fraktions- und Ausschussvorsitzenden teilnahmen, am Samstag durchaus positiv votiert. Dennoch gab es auch in konkreten Bereichen, die gerade hinsichtlich der Herausforderungen des Klimawandels von besonderer Bedeutung sind, wenig Entgegenkommen der anderen Fraktionen, schätzen die Grünen ein.

Für die Beschlussfassung der Haushaltssatzung am 31. März deutet sich daher an, dass der Haushalt 21/22 zwar einen maßgeblichen grünen Anstrich bekommen wird, dennoch in einigen Punkten Nachverhandlungsbedarf besteht.

„Wir freuen uns, dass die Zukunftsthemen Stadtentwicklung, Mobilität, Jugend und Bildung durch zahlreiche Stellenaufstockungen und zusätzliche finanzielle Mittel massiv gestärkt werden. Insbesondere durch grünen Druck können wir das wichtige Zeichen setzen, dass der Stadtrat in die Personaloffensive geht, auch wenn dies die Neuaufnahme weiterer Schulden bedeutet“, sagt Dr. Tobias Peter. „Nur mit ausreichend qualifiziertem Fachpersonal, welches am Arbeitsmarkt im Zuge des Fachkräftemangels immer schwieriger zu finden und zu binden ist, kann unsere Stadt ihre Zukunftsaufgaben lösen.“

Insofern sei es ein Erfolg, die Dezernate Stadtentwicklung und Bau (und Verkehr) sowie Jugend und Schule durch gezielte Stellenaufstockungen personell deutlich zu stärken.

„Damit besteht nun Aussicht auf eine deutlich verbesserte Grundlage für die Umsetzung des nachhaltigen Mobilitätskonzeptes und den Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Auch mit der Aufstockung der Mittel für Wohnungsbauförderung, Leerstandsmobilisierung und Vorkaufsrechte sowie strategischer Liegenschaftspolitik konnten wir uns durchsetzen“, sagt Peter.

„Mit zusätzlichen Stellen und Mitteln für die Entwicklung von Gemeinschaftsschulen, Schulsozialarbeit, aber auch der Herausforderungen im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) werden deutliche Schritte nach vorn ermöglicht. Mit der personellen Stärkung der Bürger- und Akteursbeteiligung wurden Verbesserungen erzielt, die aus unserer Sicht jedoch nicht ausreichen. Wir setzen uns für eine darüber hinausgehende Stärkung der Beteiligung in der gesamten Verwaltung sowie eine Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung ein.“

„Die Einigkeit zeigte sich besonders in erfolgreichen Initiativen für eine familienfreundliche, soziale, vielfältige und kulturell lebenswerte Stadt“, ergänzt Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin.

„Klimapolitisch konnten wir mit der energetischen Sanierung von Quartieren und der Fortsetzung des Energiesparprogramms Halbe-Halbe wichtige Anliegen durchsetzen. Trotz großer Widerstände der anderen Fraktionen konnten wir ein Förderprogramm für Balkon-Solaranlagen für die Leipzigerinnen und Leipziger durchsetzen. Die noch im letzten Jahr vom Stadtrat abgelehnte Ausweitung von Solaranlagen auf Dächern wurde nun von einer Mehrheit des Stadtrats befürwortet. Zudem konnten wir uns erfolgreich für ein höheres Budget bei Baumpflanzungen durchsetzen, um den im Zuge der vergangenen Dürren und der Baumkrankheiten verlorenen Bestand sukzessive wieder aufzuforsten.“

Aber alles haben die Grünen, die ja eine richtig lange Liste mit Änderungsanträgen geschrieben haben, nicht durchsetzen können.

„Dennoch zeigen sich in den Vorberatungen vom Wochenende aus unserer Sicht noch entscheidende Fehlstellen in für uns Grüne essenziell wichtigen Bereichen“, so Krefft. „Offenkundig wird dies in den Initiativen zu Umwelt- und Naturschutz, wo unsere Anträge abgelehnt oder verwässert wurden. Die Ranger zum Schutz des Auwaldes und die Umsetzung der Umweltbildung sowie eine neue Kampagne zur Müllvermeidung wurden von den anderen Fraktionen gleich ganz abgelehnt. Dies entspricht nicht unseren Vorstellungen von zukunftsgerichteter Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Hier werden wir am 31. März nochmal in der öffentlichen Haushaltssitzung des Stadtrates die Abstimmung suchen.“

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