Der Stadtrat tagt: Sofortprogramm für den Radverkehr beschlossen + Video

Der Leipziger Stadtrat hat mit großer Mehrheit ein Sofortprogramm für den Radverkehr beschlossen. Von 58 Stadträt/-innen votierten in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 31. März, alle außer drei für die Verwaltungsvorlage. Aus den Fraktionen hatte es zahlreiche Änderungsanträge gegeben, die teilweise ebenfalls Mehrheiten fanden. Das Aktionsprogramm soll kurzfristig in den Jahren 2021 und 2022 umgesetzt werden.

Das Aktionsprogramm hat ein Gesamtvolumen von 8,7 Millionen Euro. Die Mittel sind im kurz zuvor verabschiedeten Doppelhaushalt 2021/22 enthalten, erklärte Baubürgermeister Thomas Dienberg (Grüne) in der Ratsversammlung. Das Aktionsprogramm enthält elf Handlungsfelder, darunter Infrastruktur, Kommunikation, Radschnellwege, Wegweisung und Winterdienst. Die sichtbaren Maßnahmen betreffen vor allem neue Radwege, Sanierung und Schutzstreifen.Kristina Weyh (Grüne) bezeichnete das Sofortprogramm als wichtigen Teil der Mobilitätsstrategie 2030. Leipzig sei als „Stadt der kurzen Wege“ und mit flachen Flächen optimal aufgestellt. Schwerpunkt der Grünen sei die Fahrsicherheit. Deshalb habe man gemeinsam mit Linken und Freibeutern beantragt, Hindernisse zu beseitigen und Radwege besser vom sonstigen öffentlichen Raum abzugrenzen. Zudem soll der Promenadenring für den Radverkehr freigegeben werden.

„Die Wege müssen sicher sein, damit sich mehr Leipziger/-innen aufs Rad setzen“, bekräftige Franziska Riekewald (Linke). Sie forderte zudem ein „richtiges Radverkehrsentwicklungsprogramm“, das unter anderem ein Radwegenetz enthalten müsse, damit klar sei, wo die Stadt investieren könne.

Während die AfD kritisierte, dass nur rund ein Drittel der Maßnahmen konkrete Baumaßnahmen enthalte, bemängelte Siegrun Seidel aus der CDU-Fraktion, dass das Programm zulasten von Autofahrer/-innen gehen könnte. Ihre Partei beantragte deshalb unter anderem, dass der Einfluss von Markierungen auf den allgemeinen Verkehrsfluss belegt werden müsse, bevor diese angebracht werden. Dafür gab es eine Mehrheit.

Weitere Änderungsanträge, die eine Mehrheit fanden: Die Stadt soll in einem Pilotprojekt die Einrichtung einer Fahrradzone prüfen und für 2023/24 ein weiteres Aktionsprogramm vorlegen. Zudem sollen mehr Poller und Bordabsenkungen errichtet werden. Die Forderung, den kompletten Promenadenring für den Radverkehr freizugeben, fand hingegen keine Mehrheit.

Die Debatte vom 31. März 2021 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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