Der Stadtrat tagt: Selbstverpflichtung für weniger Anträge kommt nicht + Video

Dass die Tagesordnungen im Leipziger Stadtrat zu lang geworden sind, dürfte Konsens sein. Immer wieder stehen mehrere Sitzungen pro Monat auf dem Programm. Auch im März werden es – wegen des Haushalts – mindestens zwei sein. Am Mittwoch, dem 24. März, stand nun ein Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung, der einen Vorschlag zu einer Reduzierung der Termine enthielt. Die anderen Fraktionen lehnten diesen jedoch ab.

„Alle Fraktionen und Stadträte des Leipziger Stadtrates verzichten freiwillig und zeitlich begrenzt auf ihr Recht, in unbegrenzter Anzahl Anträge zur Ratsversammlung zu stellen“, hatte die AfD beantragt. „Die Fraktionen und Stadträte des Leipziger Stadtrates einigen sich, ab dem Datum der Beschlussfassung für die danach drei aufeinanderfolgenden Monate nicht mehr als drei Anträge ins Verfahren zu geben.“AfD-Stadtrat Christian Kriegel begründete den Vorstoß mit 20 Ratsversammlungen innerhalb eines Jahres. Aus sämtlichen Fraktionen kämen zu viele Anträge. So sei ein „Berg“ entstanden, den man immer wieder vor sich herschiebe. Durch die vielen Termine entstehen zudem zusätzliche Kosten für die Steuerzahler/-innen. Eine „Selbstbeschränkung“ sei der einzige Weg, „zu turnusmäßigen Sitzungen zurückzukehren“.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verwies auf eine mehrstündige Sondersitzung des Ältestenrates zu diesem Thema. Dort sei beschlossen worden, bereits bei der Haushalts-Präsenzsitzung am 31. März erste Schritte zu wagen. Diese betreffen „Vereinbarungen zur Redezeit“ und „Priorisierungen der Tagesordnung“, war von Michael Leisner, dem Leiter des Büros für Ratsangelegenheiten, zu vernehmen.

Zudem beklagte sich AfD-Stadtrat Kriegel darüber, dass es seitens der Verwaltung keine Stellungnahme zu dem Antrag gab. Oberbürgermeister Jung erklärte den Verzicht damit, dass sich die Verwaltung bei inneren Angelegenheiten des Stadtrates möglichst zurückhalten wolle.

Für den AfD-Antrag votierten lediglich acht Personen; die große Mehrheit von 51 Stadträt/-innen stimmte dagegen – also auch die Mitglieder der CDU-Fraktion. Diese hatte bereits im vergangenen Jahr das Problem der vielen Ratssitzungen thematisiert und sah dabei Anträge, die mit der Lokalpolitik nicht viel zu tun hätten, als wesentliche Ursache. Der AfD-Antrag wurde zwar abgelehnt, aber das Thema dürfte relevant bleiben.

Die Debatte vom 24. März 2021 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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