Normalerweise ist es bei Anträgen aus den Fraktionen so, dass sich die Verwaltung in irgendeiner Weise dazu positioniert – Ablehnung, Zustimmung, ein alternativer Vorschlag. Beim Grünen-Antrag zum sogenannten Gleisdreieck im Leipziger Süden war es mal andersherum. Dieser diente vor allem dazu, Zustimmung des Stadtrates zum Handeln der Verwaltung zu zeigen, wie Fraktionsmitglied Jürgen Kasek im Laufe der Debatte am Mittwoch, den 24. Februar, bestätigte.
Zuvor hatte es seitens Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) und Christopher Zenker (SPD) ein bisschen Kritik daran gegeben, dass der Grünen-Antrag größtenteils lediglich noch einmal das fordere, was die Verwaltung bereits umsetzt.Konkret geht es um das Areal, das zuletzt als „Black Triangle“ besetzt und genutzt wurde. Dort soll nun „ein neuer Ort für Musik und Kreativität“ entstehen, wie es im Titel des Grünen-Antrags heißt. Geplant ist unter anderem, die Clubs „Distillery“ und „TV-Club“ dort unterzubringen, weil diese ihre bisherigen Standorte am Bayerischen Bahnhof und Eutritzscher Freiladebahnhof verlassen müssen beziehungsweise schon mussten.
Clubs, Galerien und Cafés geplant
Neben den Clubs sollen im „Gleisdreieck“ auch Galerien, Cafés und eventuell städtische Einrichtungen entstehen, betonte Kasek in seiner Rede. Es wäre ein Projekt, das „europaweit einmalig“ wäre. Zugleich müssten aber auch die Interessen der Anwohner/-innen in direkter Nachbarschaft des Geländes berücksichtigt werden. In der Debatte wurde deutlich, dass es aktuell heftigen, teils über Anwälte ausgetragenen, Streit zwischen den Parteien gibt.
Mehrere Stadträte und auch Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) drückten die Hoffnung aus, dass sich im weiteren Verfahren ein Konsens finden lässt. Im Zweifel sei aber das „Recht auf Wohneigentum“ wichtiger als der Stellenwert der Clubkultur, betonte CDU-Stadtrat Michael Weickert. Seine Fraktion lehne Enteignungen ab.
Woraufhin FDP-Stadtrat Sven Morlok (Freibeuter) einwarf, dass Enteignung derzeit gar nicht zur Debatte stehe, der Stadtrat gebe nur den Rahmen vor – bei fehlenden Einigungen in den Interessensabwägungen gäbe es Gerichte, die dann dafür zuständig seien.
Neben den Interessen der Anwohner/-innen ging es kurz auch um die Frage, was Kultur eigentlich ist. Roland Ulbrich (AfD) erkannte „keine Notwendigkeit, Technomusik öffentlich zu fördern“. Das „Gleisdreieck“ sei „kein Projekt der Hochkultur“. Später fiel in seinem Redebeitrag noch der Begriff „Vergnügungsviertel“.
Eine Frage der Kultur
Thomas Kumbernuß wies anschließend darauf hin, dass dort kein „Technotempel“ entstehen soll, weil beispielsweise auch Galerien geplant seien, und Michael Weickert kritisierte ein „eng gefasstes Verständnis von Kultur“ bei Ulbrich.
Damit zeigte Weickert wiederum mehr Kulturverständnis als sein Fraktionskollege Karsten Albrecht, der behauptete, dass die Besetzung des „Black Triangle“ nichts mit kultureller Nutzung zu tun gehabt hätte. Das hatte zuvor Juliane Nagel (Linke) in die Runde geworfen. Tatsächlich fanden während der Besetzung dort aber unter anderem Konzerte statt. Es entstand auch ein kleiner Band-Proberaum und Ausstellungsraum für Künstler/-innen.
Die Stadt wird nun prüfen, ob sie sich finanziell am Planungsprozess beteiligen kann und ob es städtische Einrichtungen gibt, die das Projekt unterstützen können. Dafür stimmte die Mehrheit der Fraktionen. Die AfD votierte dagegen; die CDU enthielt sich.
Die Debatte vom 24. Februar 2021 im Stadtrat
Video: Livestream der Stadt Leipzig
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Keine Kommentare bisher
Uiuiui, da hat sich ja richtig etwas Interessantes aus der ganzen Geschichte entwickelt: Man diskutiert im Stadtrat und sogar relativ differenziert (z.B. welche “Kultur” soll/darf da hin).
Noch nicht lange her, da war das Black Triangle aber sowas von pöhse für die weißen Männer der Leipziger Mittelschicht sowie für die ihnen folgsamen Ordnungskräfte, das ging ja gar nicht.