Dass die Mieten für Wohnraum in einigen Stadtteilen schwindelerregende Höhen erreicht haben und der Leipziger Markt längst dubiose Immobilienunternehmer angelockt hat, ist allseits bekannt. Der Stadtrat beauftragte am Donnerstag mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), sich beim Freistaat für die schnellstmögliche Einführung einer Mietpreisbremse einzusetzen. Dazu bedürfte es einer Rechtsverordnung, die die Kommunen ermächtigt, die Kaltmieten bei der Wiedervermietung auf maximal 10 Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete zu begrenzen.
Leipzig will, doch eine solche Verordnung kann nur die Landesregierung erlassen. In Dresden sah man hierfür bisher jedoch keine Notwendigkeit und beließ es bei vagen Ankündigungen. Zwar hatte der Koalitionsausschuss die Einführung der Mietpreisbremse im Oktober 2020 beschlossen. Der Verwaltung liegt die Anforderung des CDU-geführten Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung (SMR) vor, eine Einschätzung zur Anwendung der Mietpreisbremse in Leipzig vorzunehmen sowie Daten dazu vorzulegen.Diese Übermittlung erfolgte im November 2020. Ob und wann eine Rechtsverordnung zur Einführung der Mietpreisbremse im Freistaat beschlossen wird, obliegt der Staatsregierung. Den betroffenen Kommunen sind die Hände gebunden. Leipzig kann in Dresden bei diesem Thema also nur als Bittsteller auftreten.
„Wir sehen es als geboten an“, sagte Mathias Weber für seine beantragende Fraktion. Der Linken-Stadtrat sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Preisspirale auf dem Leipziger Wohnungsmarkt zu durchbrechen. „Wir wünschen uns, dass die Stadtverwaltung alles tut, um die Mietpreisbremse einzuführen.“ Tobias Peter (Grüne) pflichtete ihm bei. „Die Voraussetzungen und die Notwendigkeit liegen vor.“
Daher sei ein klares Signal in Richtung Staatsregierung notwendig. „Spielereien mit Mitpreisbremse sind Ideologie, aber kein Beitrag zur Bedarfsdeckung“, erwiderte Udo Bütow (AfD). Wieder einmal bewies die rechte Partei, keineswegs aufseiten der finanziell Schwachen zu stehen, bei denen steigende Mieten am stärksten ins Gewicht fallen. Am unteren Ende der Einkommensskala sind auch kleinere Erhöhungen stets ein höherer Anteil am Einkommen, als in den höheren Einkommensklassen.
Freibeuter-Stadtrat Sven Morlok teilte mit, seine Fraktion lehne den Antrag mehrheitlich ab, weil die bisherige Preisentwicklung einen derart weitgehenden Eingriff in das Eigentumsrecht nicht rechtfertigen könne.
Nun liegt es weiterhin auf der Landesebene und der Schwarz-Grün-Roten Koalition, den Ruf aus Leipzig nach einer Mietpreisbremse zu hören.
Die Debatte vom 18. Februar 2021 im Stadtrat
Video: Livestream der Stadt Leipzig
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