Leipzigs Stadträt/-innen verbringen aktuell viel Zeit miteinander. Nachdem sie sich bereits am vergangenen Donnerstag und gestern zu insgesamt mehr als zehnstündigen Diskussionen digital trafen, geht es am heutigen Donnerstag, den 25. Februar, in die dritte Runde. Die große Hoffnung aller Beteiligten: endlich mal eine Tagesordnung komplett abzuarbeiten. Die LZ wird im Liveticker und in weiteren Texten über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
20:45 Uhr: Es ist geschafft
Nach knapp fünf Stunden heute und knapp 20 Stunden innerhalb der vergangenen acht Tage hat der Stadtrat seine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet. Weiter geht‘s Ende März – zunächst mit einer „normalen“ Sitzung und eine Woche später mit der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2021/22. Letzteres muss auf jeden Fall als Präsenzveranstaltung stattfinden.Eventuell war es heute die letzte digitale Sitzung. Auch wenn mittlerweile so etwas wie Routine eingekehrt ist und sich die technischen Probleme auf Einzelfälle und kleine Aussetzer beschränken, fehlt natürlich einiges – vor allem den Stadträt/-innen, die sich nicht mal eben kurz zwischendurch absprechen können.
Wir sind gespannt, wo und wie sich alle am 24. März treffen werden. Für heute wünschen wir allen Leser/-innen erst einmal noch einen schönen Abend und eine gute Restwoche. Bleiben Sie gesund.
20:20 Uhr: Das Ende ist in Sicht
So ganz hat es nicht geklappt, um 19:15 Uhr fertig zu werden. Das hatte sich OBM Jung zu Beginn gewünscht. Aber das Ziel, die komplette Tagesordnung abzuarbeiten und ohne „Altlasten“ in den März zu gehen, ist in greifbarer Nähe.
Aktuell stehen noch die Verwaltungsvorlagen auf der Tagesordnung, bei denen es teilweise keinen Redebedarf und einstimmiges Votum gibt. Dabei ging es unter anderem um den Jahresabschluss für 2018, ein Sonderbudget zur Bewältigung der Coronakrise und einen Planungsbeschluss für den Neubau eines Rettungszentrums in der Saturnstraße.
Gerade eben wurde die Bedarfsplanung für Kitas in den kommenden Jahren beschlossen. Dabei gab es keine Gegenstimme und fünf Enthaltungen.
19:40 Uhr: Runder Tisch gegen Diskriminierung
Auf Antrag der Grünen-Fraktion hat der Stadtrat einen Runden Tisch Antidiskriminierung beschlossen, den die Verwaltung bis Mitte des Jahres einrichten soll. Dieser soll einmal pro Quartal tagen und zahlreiche Akteur/-innen aus Stadt und Betroffenengruppen zusammenbringen. Zudem muss die Stadt ein Antidiskriminierungskonzept für die eigenen Behörden erstellen.
Nach einem mehrheitlich beschlossenen Antrag aus der Linksfraktion sollen zudem unabhängige Beschwerdestellen in der Verwaltung, in den Eigenbetrieben und in Beteiligungsunternehmen geschaffen werden.
18:50 Uhr: Diskussion über die Corona-Situation
Auch die Coronakrise darf im Stadtrat nicht fehlen. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte, dass man stolz darauf sein könne, was man in den vergangenen Wochen geschafft habe. Ohne den Massen-Ausbruch bei Porsche mit 150 Infizierten wäre die Inzidenz seiner Ansicht nach in Leipzig unter 35 gesunken. Stattdessen liegt sie aktuell ungefähr bei 50.
Jung gab auch an, dass es derzeit keine Hinweise auf Verstöße gegen Hygienekonzepte gebe. Zudem hätten die zuständigen Ämter nicht den Eindruck, dass das Virus von der Porsche-Baustelle auf die übrige Stadt übergesprungen sei. Jung äußerte zudem die Hoffnung, dass der Stadtrat am 24. März wieder in Präsenz tagen kann.
Aus den Fraktionen gab es einige Nachfragen und Anmerkungen. Diese betrafen unter anderem die Impfquote in Pflegeheimen, die Wartezeiten am Impfzentrum an der Neuen Messe und einen Vorstoß aus Sachsen-Anhalt, die Baumärkte wieder zu öffnen, wofür Jung kein Verständnis zeigte.
Nach einer kurzen Pause, für die Jung ein paar Kniebeuge empfahl, geht es weiter.
17:55 Uhr: Anfragen aus den Fraktionen
Aktuell beschäftigt sich der Stadtrat mit den Anfragen aus den Fraktionen. Wie zuletzt üblich beantwortet die Verwaltung pro Fraktion eine Anfrage mündlich und den Rest schriftlich. Bei den Grünen ging es um den neuen Regionalbeauftragten für den Flughafen – den CDU-Politiker Hermann Winkler –, was eine ausführliche Personaldebatte nach sich zog. Die AfD wiederum interessiert sich für den Wintereinbruch in Leipzig und möglichen Personalmangel.
17:20 Uhr: Fahrzeuge für die Stadtreinigung mit Ausnahme vom Klimanotstand
Der Stadtrat hat den Kauf mehrerer Fahrzeuge für die Stadtreinigung beschlossen und will dafür knapp 14 Millionen Euro ausgeben. Weil teilweise kein Markt für Alternativantriebe vorhanden sei, habe man auf einige Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zurückgreifen müssen. Dafür hat der Stadtrat eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Nach dem Beschluss zum Klimanotstand vor anderthalb Jahren wäre das eigentlich nicht mehr möglich gewesen.
Die Grünen hatten zudem beantragt, nochmals den Stadtrat zu befragen, falls in weiteren Fällen statt Fahrzeugen mit Alternativantrieben nur Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor angeschafft werden können. Für eine Mehrheit fehlten den Grünen jedoch zwei Stimmen.
16:45 Uhr: Planungsbeschluss für „Haus des Festivals“
Der Stadtrat hat zu Beginn seiner heutigen Sitzung den Weg für ein „Haus des Festivals“ in der Gottschedstraße 16 geebnet. Bis zum kommenden Jahr soll geprüft werden, wie das Gebäude so saniert werden kann, dass künftig unter anderem der Jazzclub, das DOK-Festival und die euro-scene ein Zuhause dort finden. Die Bauarbeiten könnten 2023 beginnen und 2024 oder 2025 abgeschlossen sein.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte die CDU Ablehnung und die AfD Enthaltung angekündigt. Letztere begründete dies damit, dass „Jazz“ nach Ansicht einiger Musikwissenschaftler/-innen und Musiker/-innen ein rassistischer Begriff sei. AfD-Stadtrat Roland Ulbrich verwies in seiner Rede auf ein Kapitel im entsprechenden Wikipedia-Eintrag.
Keine Mehrheit gab es für einen Änderungsantrag der Grünen, Fassadenbegrünung in den Katalog der notwendigen Sanierungsmaßnahmen aufzunehmen.
Vor dem Beginn
Allzu kontroverse Themen stehen heute nicht mehr auf der Tagesordnung, nachdem gestern bereits ein großer Teil der Tagesordnung für Februar abgearbeitet wurde (zum Ticker vom 24. Februar auf L-IZ.de). HInzu kommen Themen, welche am 18. Februar 2021 nicht geschafft wurden.
Es wird unter anderem um einen Runden Tisch zum Thema Diskriminierung gehen. Diesen fordern die Grünen. Auf dem Programm steht auch die Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen, zu der es seitens des Behindertenbeirats einige Änderungswünsche gibt.
Die Verwaltung wird zudem Anfragen aus dem Stadtrat beantworten. Diese betreffen unter anderem den Flughafen, den Wintereinbruch in Leipzig und die Stadtreinigung sowie das Dauerthema Falschparker und den Umgang des Ordnungsamtes damit.
Der Livestream vom 25. Februar 2021
Video: Livestream der Stadt Leipzig
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