Der Stadtrat tagt digital: Die erste Februar-Sitzung im Livestream, Liveticker und als Aufzeichnung

Die Inzidenzwerte in Leipzig sind mittlerweile zwar wieder auf dem Niveau des vergangenen November, als sich die Stadträt/-innen noch persönlich trafen, doch trotzdem soll es mit den Ratsversammlungen vorerst digital weitergehen. Apropos weitergehen: die heutige Sitzung ist die zweite Fortsetzung der Januar-Versammlung. Am heutigen Donnerstag, den 18. Februar, stehen also jene Punkte auf der Tagesordnung, die im Januar nicht mehr geschafft wurden. Die LZ wird im Liveticker und in weiteren Texten über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

21:10 Uhr: Es ist vorbei

Mit einigen Minuten Verspätung ist die erste Ratsversammlung im Februar beendet. Ein bisschen was ist offen geblieben und wird nächste Woche am Donnerstag erneut auf der Tagesordnung landen. Das ist dann die dritte Sitzung in diesem Monat. Zwischendurch steht am kommenden Mittwoch noch eine zweite Sitzung auf dem Programm.Gegen Ende der heutigen Sitzung hat auch die Diskussion zum Themenjahr 2022 noch einmal etwas Zeit in Anspruch genommen. Es ging unter anderem um Kritik von Linken und Grünen, dass Frauen nicht ausreichend berücksichtigt seien. Auch jüdisches Leben und Postkolonialismus sollen nun mehr Aufmerksamkeit beziehungsweise mehr Geld erhalten. Ein AfD-Antrag, Geld für die freie Szene zugunsten von Museen zu streichen, wurde klar abgelehnt.

Ein ausführlicher Beitrag zu diesem Thema folgt später auf der L-IZ.de. Im Liveticker ist jetzt erstmal Feierabend. Bis nächste Woche!

20:15 Uhr: Lange Debatte zum Bürgerhaushalt

In Anbetracht von einem halben dutzend Änderungsanträgen war es schon klar, dass die Debatte zum Bürgerhaushalt etwas dauern könnte.Im Kern geht es bei diesem Vorhaben darum, dass Ortschafts- und Stadtbezirksräte eigene Budgets in einer Höhe von 50.000 Euro pro Jahr für Projekte vor Ort erhalten.

Letztlich war es dann aber doch mehr als eine Stunde, die sich um diverse Fragen drehte, zum Beispiel, mit welchem Alter es erlaubt sein sollte, Projekte für einen finanzielle Unterstützung aus dem Stadtbezirksbudget vorzuschlagen.

In diesem Punkt konnten sich Linke und Grüne mit einem Änderungsantrag durchsetzen, dass das bereits ab 14 der Fall sein soll. Einige Änderungsanträge wurden direkt von der Verwaltung übernommen, andere – zum Beispiel von der AfD – abgelehnt.

Die Verwaltung soll nun bis zum 30. Juni ein Konzept vorlegen und dabei unter anderem die Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte mit einbeziehen. Vorbild soll ein Modell in Stuttgart sein. Ein ausführlicher Bericht zur Debatte folgt später auf L-IZ.de.

18:50 Uhr: So sah es gerade kurz aus

Die MS-Teams-Sitzung hat heute mit technischen Problemen zu kämpfen. Gelegentlich sind auch keine Gesichter mehr zu erkennen, was die Umsetzung als sogenannte Videokonferenz etwas infrage stellt.

18:45 Uhr: Es geht weiter

Nun sind wir bei den Verwaltungsvorlagen angekommen. Zuvor hatte der Stadtrat für eine Ampel am Sportforum in Höhe des Elsterflutbeckens gestimmt und sich gegen ein Konzept ausgesprochen, wie Wartezeiten bei Wertstoffhöfen in Echtzeit im Internet zu sehen sind.

Die erste Verwaltungsvorlage (der Baubeschluss zur Apollonia-von-Wiedebach-Schule) ging ohne Gegenstimme durch.

18:05 Uhr: Entlastung für den Wohnungsmarkt

Gleich mit zwei Anträgen zum großen Thema „Mieten, Wohnen und Leerstand“ konnte sich die Linksfraktion soeben durchsetzen.

Zunächst hatte sie beantragt, dass sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bei der Landesregierung für die Einführung der Mietpreisbremse einsetzt. Sie beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag, in dem sich CDU, Grüne und SPD darauf verständigt hatten. 40 Stadträt/-innen votierten positiv, 27 negativ.

Anschließend ging es unter dem Titel „Spekulativen Leerstand entgegentreten“ weiter. Hier hatte die Linksfraktion ein ganzes Forderungspaket: Unter anderem sollte die Stadt leerstehende Mietwohnungen erfassen, den Dialog mit IHK und Handwerkskammer suchen sowie Sanktionsmöglichkeiten für Leerstand prüfen, der länger als sechs Monate andauert.

Die Stadtverwaltung wies darauf hin, dass einige der Vorschläge rechtswidrig seien und andere bereits umgesetzt würden. Deshalb ließ die Linksfraktion den Verwaltungsstandpunkt abstimmen, der nur einen Satz enthielt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bisherigen Instrumente zum Abbau von Leerstand weiterzuführen und an die aktuellen Bedarfe anzupassen.“

Dabei reichten 26 Ja-Stimmen für eine Mehrheit, da es sehr viele Enthaltungen gab. Hier geht es zur ausführlichen Berichterstattung zur Debatte auf L-IZ.de.

Jetzt geht der Stadtrat in eine Pause. In 15 Minuten soll es weitergehen.

17:20 Uhr: Lastenräder vor „Outo“

Christopher Zenker (SPD) kam regelrecht ins Schwärmen, als er zum Antrag sprach, in Leipzig ein Verleihsystem für Lastenräder zu testen. Das von der Stadt Leipzig ausgeschriebene, kleine Anschaffungsprogramm für gewerbliche Lastenräder sei mehrfach überzeichnet gewesen. Selbst auf Landesebene gibt es nun erste Förderprogramme für den „Outo“-Ersatz. Gemäß dem Motto „teilen ist das neue haben“ bat Zenker den Stadtrat um die Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt.

In diesem wird der „Oberbürgermeister beauftragt, gemeinsam mit einem geeigneten Partner, in Leipzig ein Verleihsystem für Lastenräder zu ermöglichen. Dieses Lastenradleihsystem sollte zunächst in einer Pilotphase evaluiert werden, um den tatsächlichen Bedarf und das Handling testen zu können.“ Die dabei von Zenker an-, aber nicht ausgesprochenen Leipziger Firmen wie „Teil Auto“ und „Nextbike“ stehen sicher mit ihren bereits vorhandenen Flächen und Know How gern als Partner für diese Idee bereit.

Der Stadtrat auch: Er stimmte mit nur elf Gegenstimmen für diesen Versuch, einen Lastenradverleih in Leipzig aufzubauen.

Die Debatte zu den Lastenrädern vom 18. Februar 2021 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

17:00 Uhr: Waffenverbotszone soll weg

Die Mehrheit des Stadtrates möchte die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße abschaffen. Einem entsprechenden Antrag der Freibeuter-Fraktion waren Grüne, SPD und Linke gefolgt. Konkret soll sich die Stadt im laufenden Evaluierungsprozess beim sächsischen Innenministerium für die Abschaffung einsetzen.

Sollten bis zum 15. März keine Evaluierungsergebnisse vorliegen, soll Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) unabhängig davon auf eine Abschaffung hinwirken. Das hatten die Grünen beantragt. Ein Antrag von Marcus Weiss (Die PARTEI), die Waffenverbotszone auf ganz Europa auszuweiten, hatte nur drei Pro-Stimmen.

Hier geht es zum ausführlichen Bericht zur Debatte auf L-IZ.de

16:20 Uhr: Los geht’s

Die Ratsversammlung hat begonnen. Auf Antrag der CDU-Fraktion sollte die Satzung über ein Vorkaufsrecht für den Bebauungsplan des sogenannten „Black Triangle“ von der Tagesordnung verschwinden. Die Mehrheit der Ratsversammlung stimmte allerdings dagegen.

Vor dem Beginn

Allzu viele kontroverse Themen deuten sich bislang nicht an, doch bei einigen  Tagesordnungspunkten könnte es interessant werden: Das ist zum einen die Waffenverbotszone, deren Abschaffung die Freibeuter-Fraktion fordert, und zum anderen das Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes, das die Verwaltung vorlegen möchte.

Auch beim Themenjahr 2022 gibt es einige Änderungsanträge. Während die AfD rund 100.000 Euro für die freie Szene streichen möchte, um diese Museen zukommen zu lassen, fordert die Linksfraktion mehr Aufmerksamkeit für Post-Kolonialismus, Perspektiven von Frauen und jüdisches Leben.

Ein weiterer Punkt, der auch die LZ-Leser nun bereits seit Ende September 2020 immer wieder interessiert, wird das erste Mal die Thematisierung von „spekulativem Leerstand“ bei Häusern in Leipzig. Eingebracht hat diesen Punkt die Linksfraktion, welche die Verwaltung damit regelrecht zu einer langen Beschreibung dessen herausforderte, was die Stadt Leipzig bereits alles an Maßnahmen in diesem Bereich eingeleitet hat.

Spannend könnte der Punkt dieser bereits vorliegenden Verwaltungsantwort werden, wo von einem nicht existierenden Überblick über leerstehende Immobilien in Leipzig die Rede ist. Einen Überblick, den die Grünen bereits in Form einer Erfassung beantragt haben und dabei auf bis zu 400 Häuser hoffen, welche in den kommenden Jahren gemeinsam mit den Eigentümern wieder instand gesetzt werden könnten.

Gefunden haben die LZ und ihre Leser davon bereits über 100 und noch geht die Suche weiter. Schwierig wird die eventuelle Instandsetzung allemal – die meisten der Häuser, welche seit letztem Jahr Stück um Stück durch die LZ und ihre Leser gesucht und in eine Karte eingetragen werden, sind in einem teils sehr kritischen Zustand.

Zudem soll es heute um die Einrichtung eines städtisch angeschobenen Lastenradverleihs gehen. Der kleine Versuch, Unterstützungszahlungen der Stadt für den gewerblichen Erwerb eines Lastenrades anzubieten, war schnell überlaufen gewesen. Daran konnte man den hohen Bedarf an diesem Transportmittel erkennen. Heute soll nun entschieden werden, ob man in Leipzig mit einer Verleihvariante weiterkommt.

Zur Tagesordnung vom 18. Februar 2021

Der Livestream-Mitschnitt vom 18. Februar 2021

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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