Antwort auf CDU-Antrag: Schaffung einer gemeinwohlorientierten Stiftung im Wohnungsbau wäre eine gute Idee

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatte im November vergangenen Jahres eine gute Idee: Sie beantragte die Auslobung eines „Herrmann-Julius-Meyer-Preises für kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau“ und die Gründung einer Stiftung, die sich die „Schaffung preisgünstigen Wohnraums für breite Bevölkerungsschichten durch kostengünstigen und gleichzeitig qualitätsvollen Wohnungsbau“ auf die Fahnen schreiben sollte.

Ein brandaktuelles Thema. Denn in Leipzig werden zwar einige tausend neue Wohnungen jedes Jahr gebaut – aber fast alle in einem hochpreisigen Segment, das sich auch Normalverdiener in Leipzig nicht leisten können. Und die Mittel, die der Freistaat Sachsen für geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stellt, sind denkbar knapp und ergeben am Ende auch wieder nur Wohnungen für 6,50 Euro Kaltmiete je Quadratmeter.Also müsste sich eine noch zu schaffende Stiftung in Leipzig selbst darum bemühen, dass wieder bezahlbarer Wohnraum für die nicht so zahlungskräftigen Haushalte entsteht, befand die CDU-Fraktion und verwies deshalb auch auf den Verleger Hermann Julius Meyer, dessen Wohnbauprojekt „Meyer’sche Häuser“ noch heute in Leipzig zu besichtigen ist.

Das mit dem Preis sieht nun die Verwaltung eher skeptisch, denn dafür müssten sich erst einmal Preisgeld-Stifter finden.

Aber die Sache mit der Stiftung findet das Dezernat Stadtentwicklung und Bau in seiner Stellungnahme zum Antrag sehr attraktiv: „Die Idee einer Stiftung für günstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau wird grundsätzlich begrüßt, da in dieser Expertise und Netzwerke zu gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau gebündelt werden könnten. Laut einem Bericht des BBSR aus dem Jahr 2019 gibt es in Deutschland aktuell 212 gemeinwohlorientiert auf dem Wohnungsmarkt aktive Stiftungen, die eine große Diversität an Organisationsformen aufweisen und sowohl fördernd als auch operativ agieren. Eine solche Stiftung könnte in Leipzig flexibler und unabhängiger von städtischen Beschlüssen und Haushaltslagen agieren. Dies setzt jedoch ein ausreichendes Stiftungskapital voraus.“

Und siehe da: Ganz neu ist die Idee auch nicht.

„Die Idee der Gründung einer Stiftung für günstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau hatte das Netzwerk Leipziger Freiheit 2019 im Rahmen eines Trägerstammtisches daher aufgegriffen und vertieft“, heißt es in der Stellungnahme des Dezernats.

„Inhalt der Überlegungen war eine Stiftung, die ähnlich wie die Stadtbodenstiftung in Berlin Grundstücke oder Häuser erwirbt und in Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Akteure vergibt. Die Erkenntnis im Rahmen dieser Veranstaltung war letztendlich, dass diese Stiftung nur erfolgreich wird, wenn genügend Kapital eingespeist wird und/oder mindestens eine Person sich aktiv dafür einsetzt. Eine Person künstlich dazu zu bewegen, eine Stiftung neu aufzubauen, hat demnach wenig Aussicht auf langfristigen Erfolg.“

Also doch nicht so gut? Kein reicher Verleger in Sicht, der einfach mal tut, was getan werden müsste?

Der Alternativvorschlag der Verwaltung liest sich so: „Neben der Stiftung Meyer’sche Häuser, der LWB und den Genossenschaften sind in Leipzig weitere, am Gemeinwohl orientierte Akteure aktiv, die sich für langfristig bezahlbaren Wohnraum engagieren. Diese Akteure haben jedoch keine Bautätigkeit in dem Maße, wie es die Stiftung Meyer’sche Häuser vor 100 Jahren hatte. Ziel könnte also sein, die bestehenden Akteure mit ihren Erfahrungen und ihrer Expertise zu befragen und zu vernetzen, um in einem offenen Austausch Ideen für eine Stiftung zu sammeln, die in ähnlich großem Umfang wie die Stiftung Meyer’sche Häuser agieren könnte. Die Stiftungen trias und Edith Maryon, die nicht in Leipzig ansässig, aber in Projekte involviert sind, haben bereits einen großen Erfahrungsschatz und wären sinnvolle Impulsgeber. In diesen Prozess sind die Stiftung Meyer’sche Häuser, die LEIPZIGSTIFTUNG, die SoWo eG und die Stiftung Ecken Wecken erste Ansprechpartner, da sie bereits gemeinwohlorientiert auf dem Wohnungsmarkt agieren.“

Der Alternativvorschlag lautet also: wieder einen Runden Tisch bilden. Oder den Runden Tisch, den man ja zur Wohnungspolitik schon hat, auch dafür zu nutzen.

Das Planungsdezernat dazu: „Im Rahmen der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes 2021 werden relevante Wohnungsmarktakteure bereits beteiligt. In diesem Kontext bietet es sich an, relevante Stiftungen, Genossenschaften und Akteure anzusprechen und zu prüfen, inwiefern Interesse dazu besteht, die eigenen Aktivitäten im Sinne einer stadtnahen Wohnungsbaustiftung in Leipzig auszubauen. Im Rahmen des Fortschreibungsprozesses wird die Idee einer stadtnahen gemeinwohlorientierten Stiftung berücksichtigt. Idealerweise könnte dazu ein Workshop abgehalten werden, allerdings wird die Umsetzung dessen vom Verlauf der Covid19-Pandemie abhängig sein.“

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