Wo ist eigentlich das Toilettenkonzept für Leipzig abgeblieben?

Seit 2017 geht das so, dass Anträge nach mehr öffentlichen Toiletten den Leipziger Stadtrat beschäftigen. Und zwar nicht nur aus dem Seniorenbeirat. Auch das Jugendparlament mischte sich in die Debatte ein und vermisste zu Recht genügend öffentliche Toiletten in der Innenstadt. 2018 mündete das Ganze in einen Stadtratsbeschluss zu einem Toilettenkonzept. Das sollte dann 2019 vorliegen.

Lag es aber nicht. Also versprach die Verwaltung auf eine Stadtratsanfrage hin, das Konzept Anfang 2020 vorzulegen. Das Jahr 2020 ist vorübergegangen, aber ein Toilettenkonzept wurde nicht gesehen.

Dabei hatte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau im April 2019 auf die Anfrage der Seniorenbeauftagten hin extra geantwortet: „Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau ist zuständig für die Erarbeitung des Toilettenkonzeptes. Das Verkehrs- und Tiefbauamt hat federführend die Vorlage VI-DS-06280 Errichtung und Betreibung von WC-Anlagen auf öffentlichen Flächen für den Zeitraum ab 01.07.2019 erarbeitet. Darauf aufbauend wird das Stadtplanungsamt ein gesamtstädtisches Toilettenkonzept für das Stadtgebiet entwickeln. Das Projekt befindet sich aktuell in der Vorbereitung.“

Also lag doch alles fertig vor und es hätte ab Juli 2019 losgebaut werden können mit neuen Toiletten im Stadtgebiet. Aber nichts geschah. Der 1. Juli 2019 verging so still und ohne Änderung wie der Februar 2020.

Was jetzt die altgedienten Stadträte Konrad Riedel (CDU) und Dr. Volker Külow (Die Linke) auf den Plan ruft, die gemeinsam feststellen: „Im Oktober 2018 beschloss der Stadtrat auf Antrag des Seniorenbeirates einstimmig die Erarbeitung eines Toilettenkonzeptes. Im April 2019 wurde im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage des Seniorenbeirates das Standortkonzept für Februar 2020 avisiert (siehe VI-F-07859-AW-01).“

Und die beiden haben auch schon so eine Ahnung, warum das wieder nichts geworden ist und wohl auch so bald nichts wird. Denn eine ihrer zentralen Fragen lautet: „Warum ist das Toilettenkonzept bislang im Produktplan für den Entwurf des Haushaltsplans 2021/2022 nicht aufgeführt?“ und gleich darauf: „An welcher Stelle sind im Entwurf des Haushaltsplans 2021/2022 finanzielle Mittel für die Umsetzung des Toilettenkonzepts eingestellt? Wenn nicht erfolgt, warum nicht?“

Vielleicht hängt das mit ihrer zweiten Frage zusammen, die gleich auf die Frage „Wann wird das Toilettenkonzept eingebracht?“ folgt: „Welche Stelle in der Verwaltung ist dann für dessen Umsetzung zentral zuständig?“

Es kann also sein, dass man im Dezernat Stadtplanung vergeblich nach einem Büro mit der Aufschrift „Sachbearbeiter/-in Toilettenkonzept“ sucht. Vielleicht gibt es das Büro sogar und der Antragsstapel von 2018 liegt dort noch fein säuberlich auf Kante auf dem Schreibtisch. Nur die nötige Person, das Ganze endlich auszuarbeiten, wurde vergessen einzustellen.

Die Stadtverwaltung hat zwar am 23. Dezember stolz verkündet, dass sie im Jahr 2020 tatsächlich 500 Stellen ausgeschrieben hat. Aber sie hat vergessen anzufügen, wie viele der vakanten Stellen tatsächlich besetzt werden konnten. Und es deutet vieles darauf hin, dass in den wichtigen Planungsabteilungen bis heute die Sachbearbeiterstellen nicht besetzt sind. Wahrscheinlich auch die fürs Toilettenkonzept.

Braucht Leipzig nicht ein echtes Toilettenkonzept für Park und Stadtgebiet?

Braucht Leipzig nicht ein echtes Toilettenkonzept für Park und Stadtgebiet?

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