Wie steht es eigentlich um das geplante Konzept für die Ausstellung in der Runden Ecke?

Am 5. Januar berichteten wir über den Ärger einiger mehr oder weniger bekannter Leipziger/-innen darüber, dass nach 16 Monaten ihre Aufnahmeanträge für den Bürgerkomitee Leipzig e. V. abgelehnt worden waren. Eine Meldung, auf die auch der Bürgerkomitee Leipzig e. V. umgehend reagierte. Auch mit dem Vorwurf, die Antragstellung sei eine konzertierte Aktion gewesen. Was sie auch war.

Dagegen kann sich ein Verein wehren. Das ist sein gutes Recht. Denn gerade wenn die Mitgliederzahlen klein sind, können vermehrte Eintritte die Stimmenverhältnisse deutlich ändern.

Und natürlich hatten das die zehn Antragsteller/-innen im Sinn. Sie wollten die Arbeit des Vereins, der seit Jahrzehnten Träger der Gedenkstätte Runde Ecke ist, verändern. Denn bei einem wichtigen, wohl dem wichtigsten Projekt, ist der Bürgerkomitee Leipzig e. V. in einer Sackgasse gelandet und kommt seit fünf Jahren nicht heraus.

Was wir mit dem Hinweis auf das nicht öffentliche Konzept zur Neugestaltung der Daueraustellung thematisiert haben. Das Konzept ist nach wie vor nicht öffentlich einsehbar. Aus gutem Grund.

Die Haltung des Bürgerkomitees

Auch wenn es in der Pressemitteilung des Bürgerkomitees Leipzig e. V. so klingt, als müsste es einfach nur umgesetzt werden. „Gedenkstätte verfügt über ein Entwicklungskonzept“, heißt es darin. „Schon 2016 hat das Bürgerkomitee gemeinsam mit externen Fachleuten und Wissenschaftlern ein Entwicklungskonzept für die Gedenkstätte Museum in der ,Runden Ecke‘ erarbeitet, das den Erhalt der historischen Ausstellung ,Stasi – Macht und Banalität‘ als ein historisches Zeitzeugnis der bereits 1990 in der Friedlichen Revolution beginnenden Aufarbeitung vorsieht, aber auch ausdrücklich darauf abstellt, vertiefende und ergänzende, moderne Ausstellungsteile zu erarbeiten und diese künftig auf zusätzlicher Fläche zu präsentieren. In diesem Kontext sind natürlich auch umfangreiche Modernisierungen und Aktualisierungen angedacht, die aber erst im Zuge der vom Stadtrat beschlossenen Entwicklung des Areals der früheren Leipziger Stasi-Zentrale zu einem ,Forum für Freiheit und Bürgerrechte‘ umgesetzt werden können. Das Konzept wurde dem Kulturausschuss des Leipziger Stadtrates vorgestellt und von der Stiftung Sächsische Gedenkstätten (StSG) sowie vom Leipziger Stadtrat im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK 2030) grundsätzlich zur Umsetzung empfohlen.“

Das war uns so noch nicht bekannt. Also haben wir nachgeschaut, was im 2018 beschlossenen INSEK im Maßnahmefeld Kultur tatsächlich steht. Und da steht nach wie vor: „Begleitung bei der Umsetzung des Entwicklungskonzeptes Gedenkstätte Museum in der ,Runden Ecke‘“.

Von einer Empfehlung zur Umsetzung kann keine Rede sein. 2016 hatte der Stadtrat den Auftrag erteilt, eine „Zukunftskonzeption für die Gedenkstätte Museum in der ,Runden Ecke‘“ zu erarbeiten.

2017 gab es dann eine Änderung im Haushaltsentwurf der Stadt, die Förderung der Stadt für die Gedenkstätte „Runde Ecke“ auf 150.000 Euro zu erhöhen. Mit einer Ergänzung, die die Grünen-Fraktion beantragt hatte: „Ein Drittel der bewilligten Summe ist an die Umsetzung eines mit der Stadt Leipzig abgestimmten Konzeptes zur weiteren Arbeit gebunden. Um ausreichend Transparenz herzustellen, wird dazu ein Zeitplan entwickelt anhand dessen die Freigabe erfolgt.“

Diese Änderung bekam in der Ratsversammlung übrigens eine Mehrheit von 52 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen.

Eine Protokollnotiz von Juli 2020

Mittlerweile gibt es zur Umsetzung dieses Beschlusses eine Protokollnotiz, in der es unter anderem heißt: „Das Bürgerkomitee Leipzig e. V. hat 2016 ein Konzept zur Weiterentwicklung des Museums in der Runden Ecke vorgelegt, welches jedoch nicht bestätigt wurde. Dazu wurden seitens des Kulturamtes Stellungnahmen eingeholt. Inzwischen hat sich mit der Entwicklung des ,Forums für Freiheit und Bürgerrechte‘ die Gesamtsituation verändert. Aus diesem Grund wurde zur Umsetzung des Beschlusses im März 2017 mit dem Bürgerkomitee Leipzig e. V. vereinbart, Teile aus dem mittelfristigen Konzept durchzuführen, welche für die Einrichtung Verbesserungen impliziert, das Konzept jedoch nicht verstetigt wird.“

Das Konzept sollte unbedingt qualifiziert werden. Und da sollte das Bürgerkomitee natürlich eingebunden werden.

In der Protokollnotiz heißt es dazu: „In Abstimmung mit dem Verein und dem Kulturamt sollten sowohl die Durchführung eines bereits im Herbst 2016 avisierten Workshops zur Erarbeitung konzeptioneller Lösungsansätze für die künftige Dauerausstellung im II. und III. Quartal 2018 umgesetzt werden als auch die Entwicklung des Stellenplanes sowie die Umgestaltung und Einrichtung des Eingangsbereiches und die Einrichtung eines Seminarraumes. (…) Der avisierte Workshop zur konkreten Umsetzung des ,Positionspapieres und Entwicklungskonzeptes‘ wurde vom Bürgerkomitee Leipzig e. V. immer wieder verschoben und hat noch nicht stattgefunden.“

Die Protokollnotiz stammt vom Juli 2020.

„Sowohl mit dem Vorstand als auch mit der Leitung der Gedenkstätte Museum in der ,Runden Ecke‘ wurden auf Initiative der Stadt Leipzig – Kulturamt seit 2017 verschiedene Gespräche zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung und Konstituierung eines wissenschaftlichen Beirates geführt sowie die Durchführung eines Workshops zur Umsetzung des 2016 eingereichten ,Positionspapieres und Entwicklungskonzeptes der Gedenkstätte des Museums in der ‚Runden Ecke‘‘ wiederholt angemahnt. In der Konsequenz wurden in dem Zuwendungsbescheid für 2020 die oben genannten Auflagen aufgenommen.“

Was dann eben zur Folge hatte, dass von den 50.000 Euro nur ein Teil für umgesetzte Teilschritte ausgezahlt wurde: „Für 2017 konnten vom Verein nur 21.220,45 Euro der zur Verfügung stehenden 50.000 EUR in Anspruch genommen werden. Der Rest in Höhe 28.779,55 Euro wurde in den Investhaushalt des Kulturamtes 2018 übertragen und für investive Maßnahmen (Anschaffungen, Ausstattungsgegenstände) des Vereins in Anspruch genommen. Für 2019 wurden vom Verein nur 40.000 Euro der zur Verfügung stehenden 50.000 Euro in Anspruch genommen. Der Rest in Höhe von 10.000 Euro wurde in den Investhaushalt des Kulturamtes 2020 übertragen. Die Mittel wurden vom Bürgerkomitee Leipzig e. V. noch nicht abgefordert.“

Fazit: Weder wurden ein Workshop organisiert noch ein wissenschaftlicher Beirat konstituiert. Der Versuch der zehn Leipziger/-innen, Mitglied des Vereins zu werden, war auch ein Versuch, wieder Bewegung in die Sache zu bringen.

Aber vielleicht fehlten uns ja doch noch ein paar Informationen. Also haben wir beim Leipziger Kulturdezernat angefragt, wie der Stand der Dinge ist. Vielleicht ist mit dem Ausstellungskonzept ja doch irgendetwas passiert, was uns entgangen ist. Die Antworten spiegeln den aktuellen Stand, den man wohl so beschreiben könnte: In der Konzepterarbeitung gab es aus Sicht der Stadt seit 2017 keine weiteren Fortschritte.

Frage und Antwort

Wie ist der aktuelle Stand bei der Erarbeitung des Zukunftskonzepts? Reden wir immer noch von dem Konzept von 2016? Wenn ja: Wurde daran weitergearbeitet? Gibt es einen neuen Stand? Wann und in welchen Gremien wurde er vorgestellt?

Das Entwicklungskonzept für die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ wurde 2016 vom Bürgerkomitee e. V. vorgelegt und dem FA Kultur in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt. Bereits damals hat der Träger einen Workshop zur konkreten Umsetzung des Positionspapiers und Entwicklungskonzepts angekündigt. Dieser Workshop steht weiterhin aus.

Wie schätzt die Stadt die Umsetzbarkeit des Konzeptes ein? Hat es überhaupt Chancen umgesetzt zu werden? Und wenn ja: unter welchen Bedingungen?

Ziel des Kulturamtes als Zuwendungsgeber ist, dass der Träger mehr wissenschaftlichen Sachverstand in seine Arbeit einbezieht. Im Rahmen des Workshops muss ein konzeptioneller Lösungsansatz für eine künftige Dauerausstellung erarbeitet werden. Neben dem Workshop soll ein Beirat zur Begleitung der wissenschaftlichen Arbeit der Gedenkstätte etabliert werden. Darüber hat das Kulturamt bereits 2017 mit dem Verein gesprochen. Der Beirat hätte insbesondere die Aufgabe, den Geschäftsführer und den Vorstand des Vereins bei der Planung von Forschungs- und sonstiger wissenschaftlicher Museumsarbeit zu beraten sowie die längerfristigen Sammlungs- und Ausstellungskonzepte wissenschaftlich zu beurteilen.

Die Durchführung des Workshops und die Einrichtung des Beirates hat das Kulturamt als Auflagen in den Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid für 2020 verankert, weil sie als wesentlich für die weitere Qualifizierung der Arbeit des Vereins gesehen werden. Ob das vorliegende Entwicklungskonzept auf dieser Grundlage qualifiziert oder ein neues erarbeitet wird, ist Entscheidung des Vereins.

Inwieweit ist die Erarbeitung des Konzepts an die jährlichen Zuwendungen der Stadt gebunden und wie viel Geld hat der Verein dafür inzwischen bekommen? Muss der Verein dafür Rechenschaft ablegen? Oder wird die Stadt ihre Zuwendungsstrategie künftig ändern?

Der Träger hat weder wegen des Workshops noch wegen des Beirates zum Kulturamt Kontakt aufgenommen, sodass davon auszugehen ist, dass beide Punkte offen sind. Die Fördersumme 2020 konnte daher nur teilweise ausgereicht werden. Der Träger hat Ende des vergangenen Jahres beim Verwaltungsgericht Leipzig Klage gegen den Zuwendungsbescheid 2020 des Kulturamtes eingereicht.

Hat die Stadt jetzt tatsächlich erst eine Umgestaltung der Ausstellung mit der Umsetzung des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ zum Ziel oder soll vorher schon eine Modernisierung der Ausstellung passieren?

Die Überarbeitung der Ausstellung ist unabhängig vom der Realisierung des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“, muss aber in diesem Kontext gesehen werden.

Wie steht es in den Absprachen mit den anderen beiden Fördergeldgebern – den Stiftungen in Bund und Land – was die Erwartungen an eine neue Ausstellungskonzeption betrifft? Ist man in Gesprächen oder liegt das ganze Projekt weiter auf Eis?

Die Zuwendungsgeber formulieren grundsätzliche Anforderungen an die Arbeit von freien Trägern, machen aber keine inhaltlichen Vorgaben. Darüber sind sich die Zuwendungsgeber einig. Das Kulturamt fordert zum Beispiel, dass institutionell geförderte Träger nachweisbar erfolgreich Kultureinrichtungen betreiben, die das vorhandene Kulturspektrum sinnvoll ergänzen und für die Stadt bedeutsam sind. Darüber hinaus werden ggf. Rahmenbedingungen gesetzt, wie zum Beispiel im konkreten Fall die Einrichtung eines Beirates.

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