Möglicherweise ein Leerstandsmanagement für leerstehende Wohnhäuser in Leipzig

Nach der spektakulären Räumung des Hauses in der Ludwigstraße 71 im September thematisierte nicht nur die L-IZ den auffälligen Leerstand hunderter Wohnhäuser im Stadtgebiet – und das bei einem angespannten Wohnungsmarkt. Auch Stadtratsfraktionen formulierten ihre Forderung danach, dass die Stadt endlich tätig werden müsste und ein Leerstandsmanagement auflegen solle. Auf einen Grünen-Antrag reagierte jetzt die Linke im Stadtrat.

Man merkt dem Änderungsantrag der Linksfraktion an, dass mittlerweile im Ausschuss dazu diskutiert wurde und bei den städtischen Verantwortlichen abgeklopft wurde, was eine Stadt eigentlich gesetzlich darf. Denn einerseits ist es städtisches Interesse, dass genug bezahlbarer Wohnraum für alle bereitsteht. Aber trotzdem sind viele leerstehende Häuser seit Jahren Spekulationsobjekt. Und immer wenn die Diskussion um diese eindeutige Fehlnutzung von Wohnungsbestand aufkommt, kommt auch das erwartbare Echo, dass Kommunen kein Zugriffsrecht auf Privateigentum haben.

Im Grundgesetz steht zwar die liebenswerte Formel „Eigentum verpflichtet“. Aber der Blick in unsere Großstädte zeigt, dass sich immer mehr Immobilienbesitzer nicht wirklich verpflichtet fühlen, auch bezahlbare Wohnungen bereitzustellen. Die Mieten steigen gerade in zentralen Lagen und sorgen dafür, dass Niedriglöhner und Normalverdiener aus den Herzen der Städte verdrängt werden. Stichwort: Gentrifizierung.

Dabei gibt das „Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot“ im Baugesetzbuch den Städten Handlungsoptionen, Immobilienbesitzer in die Pflicht zu nehmen. Eine Option, die auch Leipzig ungern in Anspruch nimmt bisher, denn wenn es vor Gericht geht, sind die Positionen der Städte gegenüber den Eigentumsrechten schwach bis löcherig.

Aber wenigstens versuchen sollte es Leipzig und einen Rahmen setzen. So sieht es auch die Linksfraktion. Denn wenn die Stadt den Eigentümern nicht einmal zeigt, dass sie die Sache mit dem Wohnraum ernst nimmt, kümmert diese natürlich nicht, was mit der Immobilie bis zum nächsten Verkauf wird. Und der Leerstand bleibt erhalten.

Und so beantragt die Linksfraktion jetzt in Abänderung des Grünen-Antrages:

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Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

auf die Umsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB konsequent hinzuwirken und dabei insbesondere folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Kontinuierliche Erfassung nicht genutzter oder nicht nutzungsfähiger Immobilien in einem Leerstandskataster. Geeignete digitale Formen der Meldung und von Sichtbarmachung von Leerständen sind zu prüfen,

Ertüchtigung der LESG zur Durchführung von Ersatzvornahmen im Auftrag der Stadt,

Einrichtung einer Haushaltsposition, aus der Ersatzvornahmen vorfinanziert werden können

Erarbeitung einer Richtlinie zum Umgang mit Eigentümern nicht genutzter oder nicht nutzungsfähiger Immobilien, in der Kriterien, Fristen, Bußgelder und Verfahren zur Durchsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots geregelt werden,

Einrichtung eines Leerstandsmanagements, durch das Eigentümer nicht genutzter oder nicht nutzungsfähiger Immobilien gezielt kontaktiert, beraten und begleitet werden, um eine Umsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots sicherzustellen.

sich auch als Präsident der Deutschen Städtetages dafür einzusetzen, dass

– im Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Durchsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots, z. B. durch höhere Bußgelder und die Sanktionierungsmöglichkeit mittels Enteignungen und Vorkaufsrechten, erweitert werden,

– der Freistaat umgehend die Rechtsgrundlagen für die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung schafft und die Problematik leerstehender Immobilien bei der Grundsteuernovellierung berücksichtigt.

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Das dürfte noch für einige Diskussionen im Stadtrat sorgen. Aber vielleicht hilft es ja sogar den Eigentümern leerstehender Immobilien, die schlicht das Geld nicht haben zur Sanierung. Denn nicht alles, was leersteht, ist Spekulation.

„Vergessene“ Häuser in Leipzig: Impressionen des Verfalls + Bildergalerie, Update 13.10.2020 & Übersichtskarte

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2020/10/Vergessene-Haeuser-in-Leipzig-Impressionen-des-Verfalls-347491

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