Auf der Tagesordnung zur ersten digitalen Ratssitzung steht am heutigen Mittwoch, 20. Januar, auch das Planfeststellungsverfahren zur 15. Planรคnderung der Start- und Landebahn Sรผd. Dieser Tagesordnungspunkt 19.2 wird voraussichtlich nach der ersten Pause gegen 19 Uhr behandelt, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit.

Die Ratssitzung ist wie gewohnt per Livestream unter www.leipzig.de/ratsversammlung und natรผrlich auf l-iz.de zu sehen. AuรŸerdem wird sie zeitgleich in den Sitzungssaal des Neuen Rathauses รผbertragen.

Die รถffentliche Sitzung des Stadtrats dient in diesem Fall auch als Informationsveranstaltung รผber die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Planfeststellungsverfahren, betont das Planungsdezernat. Der Stadtrat muss diese Stellungnahme vor Einreichung bei der Landesdirektion Sachsen beschlieรŸen. Diese ist seit Dienstag, 19. Januar, einsehbar unter www.leipzig.de/bauleitplanung-aktuell.

Die Landesdirektion Sachsen ist federfรผhrend fรผr das Planfeststellungsverfahren zustรคndig und hat die Stadt als Trรคgerin รถffentlicher Belange um eine Stellungnahme bis zum 15. Februar gebeten. Das Bauvorhaben der Flughafen Leipzig/Halle GmbH ist komplex und hat umfangreiche Auswirkungen auf die Stadt. Um eine breite politische Diskussion zu ermรถglichen, hat Oberbรผrgermeister Burkhard Jung daher eine Fristverlรคngerung bei der Landesdirektion erbeten. Eine Antwort steht derzeit noch aus.

Bis zum Fristende am 15. Februar haben alle Bรผrgerinnen und Bรผrger auch Gelegenheit, ihre Belange persรถnlich ins Verfahren bei der Landesdirektion Sachsen einzubringen โ€“ unabhรคngig von der Stellungnahme der Stadt.

Die Unterlagen zum Verfahren kรถnnen bis zum 15. Februar im Neuen Rathaus, Zimmer 499, eingesehen werden. Zu finden sind sie zudem online auf der Internetseite der Landesdirektion unter https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung.

Mittlerweile aber gibt es auch mehrere Antrรคge, das Planverfahren auszusetzen โ€“ einmal weil in der Zeit des Lockdowns eine sinnvolle Bรผrgerbeteiligung praktisch nicht mรถglich ist, zum anderen auch, weil die Unterlagen keine belastbaren Untersuchungen zu Auswirkungen von Lรคrm und Emissionen enthalten.

Das Aktionsbรผndnis, das sich seit einem Jahr gegen den Ausbau des Frachtflughafens engagiert, hat jetzt auch einen Offenen Brief an alle Abgeordneten in der Region geschrieben, in dem die Umweltschรคdlichkeit des Frachtflugbetriebs genauso benannt wird wie die Nicht-Zukunftsfรคhigkeit der entstehenden Arbeitsplรคtze.

Der Offene Brief des Aktionsbรผndnisses fรผr Klima- und Lรคrmschutz.

Die Argumente findet man auch รผbersichtlich auf der Website des Bรผndnisses. Auch Hinweise, wie man seine eigenen Einsprรผche an die Landesdirektion adressieren kann.

Und natรผrlich den Hinweis auf die Petition, mit der ein Stopp fรผr den so umweltschรคdlichen Flughafenausbau erreicht werden soll.

โ€žSowohl aus Sicht der Arbeitsplรคtze, des Klimaschutzes als auch der Begrenzung der dauernden Verlustgeschรคfte spricht alles dafรผr, den Ausbau des Frachtflughafens nicht zu genehmigen. Ein Geschรคftsmodell, das ohne Rรผcksicht auf Umwelt und Gesundheit Waren mรถglichst schnell rund um den Globus verteilt, hat keine Zukunft mehrโ€œ, heiรŸt es im Fazit des Briefes, mit dem an die Abgeordneten appelliert wird, ein Moratorium zum geplanten Ausbau des Flughafens zu verhรคngen.

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Beachtlich, was die Stadt in ihrer Beschlussvorlage (19 Seiten!) vorgebracht hat.
Erschรผtternd, was darin an Mรคngeln aufgefรผhrt wird; mein Bauchgefรผhl hat sich durch die zahlreichen Kritikpunkte bestรคtigt.
Hoffen wir, dass sich die LDS nicht als Erfรผllungsgehilfe der Wirtschaft versteht.
Es wรคre ein weiteres Desaster fรผr Bรผrger, Klima und Demokratie.

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